Klagenfurt (02.09. 2013) Seit Jahren will die FPK ein Ordnungsamt in Klagenfurt durchsetzen. Jetzt soll es wieder einmal am 9. September soweit sein. „Die Grünen sind die einzige Partei, die von Anfang an die Linie vertreten hat, dass Klagenfurt kein Ordnungsamt braucht. Wir sind der Meinung, dass es keine sogenannten Privat-Sheriffs mit zweifelhafter Ausbildung, sondern viel eher mehr qualifizierte Kräfte, wie Polizeibeamte oder SozialarbeiterInnen, braucht, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erhöhen“, ist Clubobfrau Stadträtin Andrea Wulz überzeugt.
Sie kritisiert die „unseriöse und dilettantische Vorgangsweise der FPK beim Projekt Ordnungsamt – von Anfang an. Es gibt weder eine Bedarfsanalayse, noch ein genaues Aufgabenprofil oder einen Ausbildungsplan für die Ordnungshüter! Die Ungereimtheiten bei der Objektivierung, die auch die Personalvertretung auf den Plan riefen, konnte Personalreferent Germ bis heute nicht ausräumen und deshalb sollen die Posten jetzt plötzlich intern besetzt werden. Der Personalreferent kann nicht einfach im Alleingang entscheiden!“
Ein großes Rätsel bleibt bis heute auch die Finanzierung: So soll das Ordnungsamt jährlich eine halbe Million Euro verschlingen – „Geld, das die Stadt nicht hat. Es wäre ein großer Fehler, der Stadt ein weiteres finanzielles Sorgenkind aufzuhalsen. Das sollten die Ordnungsamt-Befürworter endlich einsehen und sich von dem teuren, unausgegorenen Chaos-Projekt verabschieden.“
Für „Ordnung“ sollte die Stadt – allen voran Bürgermeister Christian Scheider und Finanzreferent Albert Gunzer – viel eher in anderen Bereichen sorgen, finden die Grünen. „Bis heute schreien die Klagenfurter Parkraumaffären nach Aufklärung! Noch immer ist die private Sicherheitsfirma Group 4 für die Parkraumüberwachung in Klagenfurt zuständig, obwohl das städtische Kontrollamt bereits im Jahr 2010 faule Abrechnungen und eine entstandene Schadenssumme von 350.000 Euro aufdeckte. Bis heute erfolgte keine Rückzahlung an die Stadt Klagenfurt, bis heute warten wir auf eine lückenlose Aufklärung. Und: Wer garantiert uns, dass die Abrechnungen der Group 4 nun stimmen?“, fragt Gemeinderat Matthias Köchl.
Die Grünen sind überhaupt für eine Parkraumüberwachung durch MagistratsmitarbeiterInnen: „Nur so wird bei der Abrechnung lückenlose Kontrolle und Transparenz gewährleistet“, ist Köchl überzeugt. „Uns liegen auch bis heute keine Zahlen vor, was der Stadt die Parkraumüberwachung durch eine private Sicherheitsfirma eigentlich bringt. Wieso dann nicht gleich wieder selber machen?“
Ebenfalls noch nicht ausgestanden ist der Skandal um die Parkstrafenstornos, in die auch PolitikerInnen verwickelt sein sollen, erinnern die Grünen. „Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft laufen noch – hier ist noch vieles offen und ungeklärt.“