Klagenfurt (06. August 2012) Die Causa um die Klagenfurter Parkraumbewirtschaftung bleibt nach wie vor mit vielen Fragen zu Korruptionsvorwürfen offen. Die Grünen haben zu diesem Sachverhalt bereits in den vergangenen Jahren mehrere Anfragen [1] gestellt, die letztlich die Verfahren um die Korruptionsvorwürfe und den Amtsmissbrauch mit ins Rollen gebracht haben.
Möglicherweise kommen in den laufenden Ermittlungen noch mehr Tatbestände ans Tageslicht. Es stellt sich nur die Frage, wer die momentane Parkraumbewachung durchführt und mit welcher Berechtigung? Nachdem die Stadt von der Group4 Security um möglicherweise bis zu 350.000€ betrogen wurde, scheint diese nach wie vor die Parkraumüberwachung durchzuführen. Die Grünen fordern eine sofortige Klärung des Sachverhalts. „Es kann nicht sein, dass eine Firma, die die Stadt wissentlich Schaden zugefügt hat, auch weiterhin in der Öffentlichkeit operiert,“ so Stadträtin Andrea Wulz.
[1] Bspw. Anfrage im Gemeinderat von GR Matthias Köchl an Vzbgm. Albert Gunzer: „Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die zahlreichen Stornierungen von Parkstrafen in Klagenfurt über den Zeitraum 2009 bis 2010?“