Parkraumaffäre: Lückenlose Aufklärung fehlt!

Die Parkraumüberwachung soll laut dem Finanz- und Wirtschaftsreferenten nach der Vertragsauflösung mit der „Group 4 Security“ neu ausgeschrieben werden. Seit die Sicherheitsfirma die Parkraumüberwachung innerhalb des Ringes übernommen hat, gab es Unklarheiten: „Zwischen Stadt und Group 4 gab es keinen Vertrag oder zumindest nur einen geheimen, eine öffentliche Ausschreibung und eine Aufschlüsselung der genauen Kosten fehlten“, weiß Grünen-Stadträtin Andrea Wulz.

Seit über einem Jahr beschäftigt sich außerdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der „Klagenfurter Parkraumauffäre“, die sich zwischen 2007 und 2009 ereignete: Auffällig viele Parkstrafenstornos und nicht nachvollziehbare Abrechnungen, durch die der Stadt ein Schaden von 350.000 Euro entstanden sein könnte, beschäftigen die Beamten. Grünen-Stadträtin Andrea Wulz fordert „eine lückenlose Aufklärung: Wurden hier durch die Weisung von PolitikerInnen Strafzettel zurückgenommen und wer steckt hinter den faulen Abrechnungen? Es gibt noch viele Fragen, die nach einer Antwort und Konsequenzen verlangen!“

Bevor die Stadt Klagenfurt eine neue private Sicherheitsfirma mit der Parkraumüberwachung betraut, solle sie mit ihren „Altlasten aufräumen – und zwar bevor private Parksheriffs mit neuer Uniform durch die Stadt laufen“, findet Wulz. „Die Stadt sollte sich überhaupt überlegen, ob sie die Parkraumüberwachung nicht wieder gänzlich Magistratsmitarbeitern überlässt. Was spricht dagegen? Bis heute liegen uns keine Zahlen vor, was der Stadt die Beauftragung einer privaten Sicherheitsfirma zur Parkraumüberwachung tatsächlich bringt!“