Immer
mehr brisante Details tauchen rund um die Pharma-Spende auf. Wie
jetzt bekannt wurde, gab es im Zuge der Schweinegrippen-Impfaktion
für die freiwillige Teilnahme an einer Studie 150,- Euro pro Person
– in Summe erhielt die Stadt Klagenfurt somit rund 178.000,- Euro.
Laut Gesundheitsreferentin Vizebürgermeisterin Mathiaschitz wurde
dieses Geld auf ein dafür eigens eingerichtetes Konto überwiesen,
über dessen Verwendung es einen gültigen Stadtsenatsbeschluss gäbe.
Zudem sei auch das entsprechende Abkommen mit dem Pharmakonzern
Baxter vertraglich festgehalten.
„Ein
solcher Stadtsenatsbeschluss ist mir nicht bekannt. Ich kann mich
nicht erinnern, dass wir in einer Stadtsenatssitzung jemals einen
Beschluss über die Einrichtung eines eigenen Haushaltskontos im
Budget für dieses Pharma-Geld gefasst haben!“, berichtet StRin
Maga
Andrea Wulz. Auch ist der Grün-Stadträtin ein entsprechender
Vertrag mit dem Pharmakonzern Baxter unbekannt: „Sollten dieser
Beschluss und dieser Vertrag existieren, so bitte ich meine
Stadtsenatskollegin Mathiaschitz mir entsprechende Kopien umgehend
zukommen zu lassen. Ich bin gerne bereit, mir den Sachverhalt
darlegen zu lassen. Doch die Einrichtung eines eigenen Kontos scheint
mir sehr fragwürdig!“, so Wulz.
Laut
Auskunft der Gesundheitsreferentin sei diese Studie seitens Baxter
auch in Hauptstädten anderer Bundesländer vorgenommen worden. „Wir
haben uns mittlerweile mit den Grünen MandatarInnen der restlichen
österreichischen Hauptstädte in Verbindung gesetzt, die sich bereit
erklärt haben, eigene Recherchen anzustellen. So wird es
beispielsweise in Graz im September eine entsprechende Anfrage im
Grazer Gemeinderat geben!“, informiert StRin
Maga
Andrea Wulz abschließend.