Heute
startete in Klagenfurt die öffentliche Erörterung im
Umweltverträglichkeitsverfahren (UVP) zum geplanten fossilen
Gasdampfkraftwerk in Klagenfurt. Die Erörterung findet in der
Hypo-Group Arena statt, was durchaus Symbolkraft für den Umgang mit
heimischen Ressourcen hat.

„Gleich
zu Beginn der Erörterung wurde die Presse aus dem Saal verwiesen“,
kritisiert Frank Frey, Landesparteisekretär der Grünen, die
Vorgangsweise. „Bei Großprojekten ist mehr Transparenz gefordert,
schließlich sind auch alle Bürgerinnen und Bürger davon
betroffen“.

Die
Grünen haben gemeinsam mit den Bürgerinitiativen zahlreiche
Einwendungen vorbereitet und machen jetzt schon im Vorgeld klar, dass
die UVP keinerlei Relevanz für ihre Ablehnung oder Zustimmung zum
geplanten Strom-Großkraftwerk hat.

„Bürgermeister
Scheider führt die Bevölkerung in die Irre, indem er ankündigt,
die UVP werde die Entscheidung für die beste Fernwärmelösung für
Klagenfurt bringen“, kommentiert Gemeinderat Matthias Köchl die
laufende UVP-Erörterung. Er übt heftige Kritik am geltenden
UVP-Gesetz: „Es berücksichtigt den globalen Klimawandel nicht,
ebenso wird die regionale Wertschöpfung und die
Rohstoff-Abhängigkeit vom Ausland im UVP-Verfahren nicht erörtert.
Die UVP prüft lediglich, ob ein fossiles Kraftwerk nach dem
veralteten UVP-Gesetz genehmigungsfähig ist oder nicht!“

Köchl:
„Eine Million Tonnen zusätzlicher CO2-Ausstoss pro Jahr sind Grund
genug das Kraftwerk abzulehnen, diese CO2-Emissionen werden in der
UVP nicht bewertet weil das Gesetz veraltet ist!“ Ein veraltetes
UVP-Gesetz wie dieses schafft nach GR Köchl keine
Entscheidungsgrundlage. „Somit ist das UVP-Verfahren irrelevant!
Wir wollen schließlich die beste Fernwärmelösung für Klagenfurt
und diese soll auf Erneuerbaren Energieträgern basieren!“, so
Köchl abschließend.