Pressegespräch mit GR Matthias Köchl

PRESSEGESPRÄCH
22. September 2004, 11:00 Uhr
HOTEL SANDWIRTH – Klagenfurt,
Clubraum im 1. Stock

Feinstaub: "Bevölkerung muss
aktuell gewarnt und informiert werden!" (Bundesgesetz sieht Bürgerinformation vor)

"Weiters fordern die Grünen einen autofreien Tag statt autofreier Stunden"

Mit
GR Matthias Köchl, Parteiobmann – Die Grünen Klagenfurt
Vorsitzender des Gesundheits- und Umweltausschuss in Klagenfurt

Grüne fordern „Bus-Freifahrt bei Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte“

„Die Grünen Klagenfurt fordern die Umwandlung der „autofreien Stunden“ in einen „autofreien Tag“, erklärt Klagenfurts Grünen-Obmann GR Matthias anlässlich des internationalen autofreien Tages am 22. September.

In Klagenfurt macht der Verkehr bis zu 40 Prozent der Feinstaubbelastung aus, so GR Köchl. Die Tendenz geht dabei nach oben. Die Verkehrsbelastung durch das ECE-Einkaufszentrum und den geplanten 4-spurigen Ringausbau würden das Gesundheitsproblem noch massiv verschärfen, so der Vorsitzende des Gesundheits- und Umweltausschuss. Köchl tritt für eine Bus-Freifahrt bei Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte ein. „Nur mit deutlichen Schritten wäre den vielen Grenzwertüberschreitungen in Klagenfurt (2003: 75x) beizukommen“, so der Grüne Gemeinderat.

Forderungskatalog der Grünen Klagenfurt

? Einrichtung einer umweltmedizinischen Beratungsstelle (Vorbild Linz)
? Neuüberarbeitung der Umweltförderung der Landeshauptstadt hinsichtlich Förderung umweltfreundlicher Mobilität (z.B. Elektroautos werden derzeit nur mit einmalig EUR 120.- durch die Stadt Klagenfurt gefördert)
? STW Busse mit Hybrid-Betrieb (Diesel-elektrisch einsetzen)
? Anpassung des Fernheizwerkes an den Stand der Technik
? Lückenschluss im Radwegenetz
? Umsetzung eines umweltverträglichen Gesamtverkehrskonzeptes (Retzko&Topp)

Grüne für Transparenz und Bürgerbeteilung

Das Umweltinformationsgesetz (ein Bundesgesetz) sieht vor, dass jeder/jede BürgerIn auf Antrag aktuell über den Stand der Feinstaub und anderer Luftgüte- und Umweltwerte informiert wird. In diesem Zusammenhang kann sich Köchl die Einrichtung einer umweltmedizinischen Beratungsstelle durch das Magistrat Klagenfurt vorstellen.
In Linz gibt es diese bereits seit 1997. Hier können BürgerInnen täglich Fragen zu „Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Umwelteinflüsse“ stellen.

Die Grünen fordern auch in Klagenfurt eine laufende und vor allem auch aktuelle Information der BürgerInnen.

Klagenfurt ist seit 2004 offiziell feinstaubbelastetes Gebiet, die entsprechende Verordnung des Ministeriums existiert seit 22. Juli 2004. Die Stadt ist dadurch verpflichtet binnen eines Jahres wirkungsvolle Maßnahmen gegen das Feinstaub-Problem zu setzen. „Die Errichtung des ECE-Megaeinkaufszentrum mit der dadurch entstehenden zusätzlichen Verkehrsbelastung (bis zu 8000 Fahrzeuge mehr pro Tag) stehe dazu im krassen Widerspruch, so Köchl.

Wichtig wäre auch endlich den aktuellen Stand der Feinstaubbelastung zu veröffentlichen. Welche Veränderungen gibt es und wie erfolgreich sind die bereits gesetzten Maßnahmen?

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