StR.in Mag.a Andrea Wulz:

Den KlagenfurterInnen wurde seitens des Landes und der Stadt eine Umweltverträglichkeits-prüfung versprochen. Durch das neue UVP-Gesetz ist es jetzt möglich, dass Sportstätten, die nicht auf Dauer errichtet werden, keiner UVP unterliegen. Damit wurde im Gesetz eine Lücke aufgetan. Wulz sieht darin ein von vornherein „abgekartetes Spiel“ der Regierungskoalition auf Bundesebene, das jetzt auch in Kärnten durch einen ÖVP und BZÖ-Mehrheit die Umweltverträglichkeitsprüfung zu Fall bringt.
Die Interessen der Klagenfurter BürgerInnen werden somit mit Füßen getreten, so Wulz. Schon einmal, vor dem Baubeginn des ECE-Einkaufszentrums, ist es der schwarz-blauen Stadtregierung gelungen eine UVP zu umgehen.
Den AnrainernInnen muss das Recht einer UVP eingeräumt werden, da sie während der Bauzeit auch einer enormen Belastung durch zusätzlichen Lärm, Staub und Verkehr ausgesetzt sind. Für mich zählt das Argument des Bürgermeisters, wonach wir „keine UVP brauchen, da das Stadion ohnehin rückgebaut wird“ und „Klagenfurt ohnehin alles unternimmt um die schlechten Immissionswerte zu verbessern“ nicht, so Wulz. „Klagenfurt hat erhöhte Feinstaubwerte und da sollte man sich schon die Frage stellen, was tut Klagenfurt nachweislich dagegen?
Die Stadt wurde bereits im April aufgefordert alle nötigen Unterlagen bereitzustellen um eine ordnungsgemäße UVP durchführen zu können. Was ist bisher geschehen, wenn die Zeit jetzt wieder knapp wird? „Weil die Stadt wieder einmal nicht fähig ist alle Genehmigungsverfahren termingerecht für die EM abzuwickeln, soll es keine UVP geben.
„Weiters ist zu bedenken, dass Klagenfurt bereits viel Geld in Vorleistungen für die Durchführung einer UVP getätigt hat. Hier wurde erneut Steuergeld verschwendet ohne die Sache auch ordnungsgemäß weiterzuführen und zu beenden“, so Wulz.

LAbg. Rolf Holub:

„Die Grünen fühlen sich in der Forderung nach einem unabhängigen Umweltanwalt für Kärnten bestätigt“. „Der Naturschutzbeirat des Landes hat von sich aus auf einen Feststellungsantrag zur UVP verzichtet, da man davon ausgegangen ist, dass sicher eine durchgeführt wird“. Weiters ist uns bekannt, dass Klagenfurt und Spittal in einzelnen Fällen säumig sind, wenn es darum geht Umwidmungen und andere umweltrelevante Belange an den Naturschutzbeirat zu melden. „Eine Rechtssicherheit für BürgerInnen muss gewährleistet bleiben!“

GR Matthias Köchl:

„Die Klagenfurter Grünen fordern die sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates“. Um diese einzuberufen brauchen wir elf GemeinderätInnen, die diese Forderung unterstützen, so Köchl. Jetzt muss auch die SPÖ in der Stadt Farbe bekennen und zeigen, ob sie, wie auch auf Landesebene gefordert, die Durchführung einer UVP unterstützt und im Gemeinderat thematisiert haben will. „Der Gemeinderat soll das Thema UVP zum Stadion beraten. Bei einer solch wichtigen Entscheidung sollte sich der Bürgermeister die Meinung des höchsten Gremiums der Stadt einholen“.
Die Grünen haben Infostände und Flugblattaktionen zur Information der BürgerInnen geplant. Weiters soll es eine BürgerInnenversammlung in Waidmannsdorf geben.