Schwarzer Skandal um „Luxus“-Platz – GRÜNE

Der vom Bundesrechnungshof vorgelegte Endbericht zur Generalsanierung des Neuen Platzes in Klagenfurt stellt heraus, dass der genehmigte Kostenrahmen von 6,24 Millionen Euro um 2,13 Millionen Euro – das sind rund 34 % – überschritten wurde. „Der Bericht des Bundesrechnungshofes bestätigt nicht nur eine gewaltige Kostenexplosion, sondern weist auf grobe Verstöße im Vergabeverfahren und auf Planungsmängel hin“, informiert GRin Angelika Hödl, Sprecherin der Grünen in Klagenfurt, und fordert anschließend: „Ungereimtheiten die Zahlungsflüsse, die Vergabekriterien als auch die indirekte Subventionierung der Tiefgarage betreffend, sind umgehend aufzuklären.“ Nach GRin Hödl ist zu ermitteln, warum das Angebot des Auftragsnehmers von anderen Anbietern erheblich abweicht, als auch warum und zu welcher Leistung dem Auftragnehmer im Jahr 2007 500.000 Euro pauschal ausbezahlt wurden.

„Der Umgang mit öffentlichen Geldern in der Stadt Klagenfurt scheint an die semilegale Grenze abzudriften! Offenbar verwechseln Bürgermeister und Finanzreferent ihr Amt mit einem Selbstbedienungsladen, in dem willkürlich agiert werden kann!“, kritisiert GRin Hödl. Nach der Sprecherin der Klagenfurter Grünen ist ebenfalls dringend zu hinterfragen, welche Interessen die VP-Verantwortlichen in dem Fall vertreten. GRin Hödl sieht in dem Fall eine massive Verletzung der Sorgfaltspflicht, als auch die Nichterfüllung der zweckmäßigen Mittelverwendung.

Nach der Meinung von GRin Hödl könnte der Verdacht aufkommen, dass es an dem Bauvorhaben möglicherweise „Mitverdiener“ gibt. Somit könnte die Sanierung des Neuen Platzes ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden. Das Thema Neuer Platz ist für die Grünen Klagenfurt keineswegs abgeschlossen. „In der nächsten Gemeinderatssitzung werden wir eine Anfrage dazu einbringen. Die zuständigen Referenten müssen Erklärungen abliefern!“, so GRin Hödl abschließend.