Klagenfurt (02.06. 2014) Das derzeitige Chaos rund um Parkraumbewirtschaftung nimmt kein Ende, kritisiert heute Grünen-Stadträtin Andrea Wulz nach der Sonder-Stadtsenatssitzung. „Der Bürgermeister trifft auf Zuruf Entscheidungen, ohne sich vorher Gedanken über die Konsequenzen zu machen. Heute hat sein Parteikollege Finanzreferent Gunzer scheinbar die Notbremse gezogen, da die Sonder-Gemeinderatssitzung kurzfristig abgesagt wurde. Aus Sicht der Grünen vernünftig, da sich die Bürgermeisterpartei natürlich nicht überlegt hat, wie der Einnahmenverlust bei den Parkgebühren im Stadtbudget ausgeglichen werden soll“, schüttelt Wulz über so viel Gedankenlosigkeit den Kopf. „Es ist unglaublich, wie dilettantisch die Bürgermeisterpartei arbeitet. Da wird so viel Zeit und Energie verschwendet, Sitzungen werden einberufen, MitarbeiterInnen beschäftigt – dieses Chaos ist einfach nicht tragbar!“, ärgert sich die Stadträtin.
Die Grünen lehnen die Wiedereinführung der Gratis-Parkstunde nicht nur aus finanziellen Gründen ab. „Die Wirtschaftskammer behauptet, dass der Handel durch eine Gratis-Parkstunde angekurbelt wird. Wo sind die Studien, die belegen, dass durch eine solche Maßnahme der Handel tatsächlich profitiert? Viel wahrscheinlicher ist, dass die raren Parkflächen in der Innenstadt wieder durch DauerparkerInnen verstellt werden. Ärger ist also vorprogrammiert“, so Wulz.
„Die Grüne Fraktion steht für eine moderne Parkraumbewirtschaftung ohne Abzocke. Parkgebühren machen Sinn, wenn gleichzeitig attraktive öffentliche Verkehrsmittel und gut ausgebaute Radwege – also echte Alternativen zum Fortbewegungsmittel Auto – angeboten werden. Leider versagt die Klagenfurter Verkehrspolitik in diesen Punkten seit Jahren. Das ist mit ein Grund dafür, warum die derzeit geltende Parkraumverordnung, die 2009 beschlossen wurde, als Parkterror und nicht als kundenfreundliches Parksystem wahrgenommen wird“, so Wulz.
Die Verkehrspolitik in der Landeshauptstadt ist „von jahrelangen Versäumnissen und Fehlentscheidungen geprägt. Das reicht von der Streichung des Gratis-Citybusses über das gescheiterte Park & Ride-Konzept bis hin zur Umstellung der STW-Busfahrpläne und der Befürwortung neuer Tiefgaragen, wie aktuell beim Benediktinerplatz. Was in Klagenfurt seit Jahren fehlt, ist ein Gesamtverkehrskonzept. In boomenden Stadtteilen wie Waidmannsdorf, Viktring oder Welzenegg jagt ein Bauprojekt das nächste, Verkehrskonzept gibt es aber keines – der Unmut in der Bevölkerung wächst“, weiß Wulz.
Die Grünen fordern ein attraktiveres Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln und den Ausbau von Rad- und Gehwegen. „Leider wird in Klagenfurt nach wie vor der Autoverkehr forciert, obwohl die moderne Städteplanung in die entgegengesetzte Richtung geht“, bedauert Wulz. „Grüne Vorschläge zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs gibt es zur Genüge – sie werden nur nicht aufgenommen“. So schlug Gemeinderat und Nationalratsabgeordneter Matthias Köchl bereits im Juli 2013 eine Kostenreduktion beim STW-Bus-Jahresticket von derzeit 420 auf 365 Euro vor – nach dem Motto: „1 Euro pro Tag ist genug!“ Weitere sofort zu realisierende Maßnahmen wären die Ausweitung des 60-Minuten-Tickets auf 90 Minuten und der Ausbau der Busspuren. „Der öffentliche Verkehr muss gegenüber dem motorisierten Individualverkehr Vorrang haben!“, so Köchl.