Klagenfurt (25.11. 2014) Zum finanziellen Masterplan und den erarbeiteten Maßnahmen der Wirtschaftsprüfer Johann Neuner und Walter Groier sagt Grünen-Stadträtin Andrea Wulz heute: „Das Rad muss nicht neu erfunden, sondern endlich richtig zum Laufen gebracht werden! Die Vorschläge der Finanzreformkommission zur Sanierung der Stadtfinanzen liegen seit Jahren am Tisch, wurden von Bürgermeister Scheider und seinem früheren Finanzreferenten Gunzer aber konsequent ignoriert – was die Grünen, die bei den Budgetbeschlüssen nicht mitgestimmt haben, immer kritisiert haben. In Wahrheit hätte der Bürgermeister schon vor sechs Jahren eine Trendwende einleiten können, wenn er sie gewollt hätte“, findet Wulz klare Worte.
„Jahrelang ist Scheider einer strukturellen, nachhaltigen Aufgabenreform aus dem Weg gegangen. Eine Budgetkonsolidierung ist aber ein Prozess, der fünf bis zehn Jahre in Anspruch nimmt. Der Bürgermeister hatte seine Chance, ist seiner Verantwortung aber nicht nachgekommen. Drei Monate vor der nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl Reformwillen zu zeigen, ist zu spät“, kritisiert Wulz, die auch Scheiders Vorwurf, dass alle Referenten regelmäßig mit überplanmäßigen Forderungen zu ihm kommen würden, zurückweist. „Meine Referate* betrifft das nicht!“
*Umwelt, Frauen, Familie, Wissenschaft & Forschung, Thermische Sanierung