Klagenfurt (14. Jänner 2013) Bürgerbeteiligung ist für die Grünen ein wichtiges demokratisches Instrument und heißt jegliche Form sehr willkommen. Daher gab es bereits im April 2012 ein überparteiliches Symposium, bei dem verschiedene Modelle zur Bürgerbeteiligung vorgestellt wurden.

„Wenn Bürgermeister Scheider von direkter Umsetzung der Demokratie spricht, sind wir der Meinung, sollten auch die KlagenfurterInnen die Möglichkeit haben, mitzuentscheiden, wo das Hallenbad überhaupt stehen soll. Viele KlagenfurterInnen wünschen sich ein Hallenbadzentral in der Innenstadt und nicht in der Ostbucht.“ fordern die Grünen.

Da die Realisierung eines neuen Hallenbades frühestens 2017 umsetzbar ist, müsste nicht zwingend an einem Gemeinderatsbeschluss von 2012 festgehalten werden, der durch die damalige FPK – SPÖ Koalition gegen die Stimmen der Grünen und ÖVP zustande gekommen ist. Wenn schon Bürgerbeteiligung, dann richtig.

In den letzten Jahren wurden von Bürgermeister Scheider bereits zigtausende Euro in Planungskonzepte für ein Hallenbad am Messegelände gesteckt. Bis zu dem Zeitpunkt als die SPÖ als der damaliger Koalitionspartner die Vorgabe für ein Hallenbad in der Ostbucht machte.

Die Grünen sind nach wie vor gegen jegliche Bebauung in der Ostbucht und halten daran fest, dass dieser Bereich als Naherholungsgebiet neben dem Natura 2000 geschützt werden muss. Ein Hallenbad gehört dort nicht hin.

Beim Grünen BürgerInnenbeteiligung-Symposium im April 2012 wurden genau diese Ideen u.a. von Jim Rough und dem Wisdom Council, dem sogenannten BürgerInnenrat, vorgestellt und diskutiert. Dazu waren sämtliche BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen von ganz Kärnten eingeladen. VertreterInnen der Stadt Klagenfurt waren damals nicht vertreten.