Stadtwerke: wo sind sie hin, die Millionen?

Am 06.12.2005 wurde seitens der Stadt Klagenfurt – gegen die Stimmen der Grünen – der Beschluss gefasst, Anteile der Stadtwerke um 130 Mio. Euro an die Verbundgesellschaft zu verkaufen. Von diesen 130 Mio. Euro flossen 80 Mio. Euro der Stadt Klagenfurt zu, welche in Form eines „Entwicklungsfond Klagenfurt“ gebunden werden sollten. „Doch wo sind sie hin, die 80 Mio. Euro?“, fragt sich Grün-Stadträtin Maga Andrea Wulz. „Die Stadtwerke müssen einen Abgang von 1,4 Mio. Euro verzeichnen und benötigen jetzt eine ordentliche Finanzspritze von der Stadt. Die Stadtwerke haben sich von einem ehemaligen Vorzeigebetrieb zu einem maroden Betrieb heruntergewirtschaftet!“, stellt Wulz fest.

Jetzt braucht der finanziell angeschlagene Konzern Zuschüsse seitens der Stadt. Die Klagenfurter Grünen fragen sich nur: woher? „Eine angebliche Patronanzerklärung ist mir nicht bekannt. Ebenso wenig weiß ich über einen so genannten ?Spezialfonds Klagenfurt’.“, berichtet StRin Maga Andrea Wulz. Beim Stadtwerke-Verkauf wurde lediglich ein „Entwicklungsfond Klagenfurt“ beschlossen, welcher als Sondervermögen mit einem getrennten Rechnungskreis verwaltet wird. Laut Wulz besteht jedoch ein Problem: „Der „Entwicklungsfonds Klagenfurt“ hätte sich aus dem Transaktionserlös von mind. 80 Mio. Euro zusammensetzen sollen, doch wenn – wie Bürgermeister Harald Scheucher der KTZ bestätigte – nie Geld geflossen ist, woher soll die Stadt dieses Geld nehmen?“

Für die Klagenfurter Grünen steht folgendes fest: „Auf Bürgermeister Harald Scheucher ist kein Verlass, immer mehr verstrickt er sich im Netz aus Lügen. Schon 2005 teilte er in der Stadtzeitung vom 13.04. mit, dass er 3-mal-Nein zum Verkauf der Stadtwerke sagt! Was ist geschehen? Die Stadtwerke wurden mit seiner Zustimmung verkauft. Damals sagte er auch, dass er sich erwarte, dass die Stadtwerke auf eine wirtschaftliche Ebene geführt werden und dass dieser großartige Betrieb zu 100% in Händen der Stadt bleibt! Was wurde daraus? 49% der Stadtwerke sind an die Verbundgesellschaft verkauft und von einer wirtschaftlichen Ebene kann heute keine Rede sein – ganz im Gegenteil: statt ein großartiger Betrieb sind die Stadtwerke jetzt ein finanziell angeschlagener Konzern!“, bedauert Wulz.

Die Klagenfurter Grünen fordern Bürgermeister Harald Scheucher, Aufsichtsratvorsitzender der STW auf, Klarheit zu schaffen: „Wir wollen ganz genau wissen, was aus den 80 Mio. Euro vom Verbund geworden ist! Wir wollen wissen, wer die angebliche Patronanzerklärung unterzeichnet hat und was genau vereinbart wurde. Außerdem wollen wir wissen, wie sich dieser „Spezialfonds Klagenfurt“ zusammensetzt und wer mit der Verwaltung beauftragt ist!“