450.000 Euro jährlich nimmt die Stadt Klagenfurt bis 2016 für das Beachvolleyball-Grand-Slam-Turnier in die Hand – fünf Jahre lang. Der Vertrag mit Eventveranstalter Hannes Jagerhofer wurde von Bürgermeister Christian Scheider letzte Woche verlängert. „Seltsamerweise werden solch weitreichenden Entscheidungen vom Stadtoberhaupt im Alleingang entschieden und am Klagenfurter Gemeinderat vorbeigeschleust“, ärgert sich Gemeinderat Frank Frey. Lediglich eine „Willenserklärung“, in der die Stadt Klagenfurt die Kärntner Landesregierung auffordert, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit das Event weiterhin in Kärnten bleibt, wurde im gestrigen Gemeinderat zur Abstimmung gebracht.

Bei der umstrittenen Fünfjahres-Förderzusage für die „Starnacht“, die 2012 auf die Wörtherseebühne kommen und mit 100.000 Euro jährlich von der Stadt unterstützt werden soll, verhält es sich ähnlich. „Auch diese Finanzierungszusage war im Gemeinderat kein Thema. Sie wurde lediglich im Stadtsenat behandelt und – mit Gegenstimme der Grünen – mehrheitlich beschlossen“, so Frey, der es aufs Schärfste kritisiert, dass mehrjährige Förderzusagen ohne Gemeinderatsbeschluss durchgewunken werden können. „Ich halte das für unverantwortlich!“

Generell kritisieren die Grünen, dass immer mehr wichtige Entscheidungen im Stadtsenat (dem exklusiven Gremium der StadträtInnen) oder gar zwischen Bürgermeister und den Vizebürgermeistern getroffen werden. „Der Gemeinderat ist aber das gewählte Gremium, das von den WählerInnen beauftragt ist, Politik für die Stadt zu machen“, erinnert Frey.