Statt Ordnungsamt mit „Hilfs-Sheriffs“ – Mittel für zusätzliche Streetworker und Bundespolizei

Klagenfurt (14. Mai 2012) „Wir Grünen waren immer gegen private Ordnerdienste, das lange Desaster um die Parkraumüberwachung als Vorstufe des Ordnungsamtes hat unsere Ablehnung bestätigt“, so Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. Die vorgesehenen Aufgabenbereiche der Ordnungshüter wie „Sicherheitskontrollen in der Innenstadt, Anhaltung von Personen zur Feststellung ihrer Identität sowie das Ahnden von Anstandsverletzungen…“ gehören eindeutig in die Kompetenz der Polizei. „Und gerade dadurch verstößt die Einrichtung eines Ordnungsamtes meiner Ansicht nach gegen Artikel 78d der österreichischen Bundesverfassung[1]“, so Schmid-Tarmann. „Für eine Einhaltung der Ordnung im Rahmen der Gesetze haben ausschließlich PolizistInnen zu sorgen. Es gibt bestens ausgebildete und geschulte Personen im Sozial- und Gesundheitsbereich, die als zusätzliche Streetworker [2] sozial effizientere Arbeit leisten und die Aufgabenbereiche der Hilfs-Sheriffs übernehmen könnten. Die für das vorgesehene Ordnungsamt bereitgestellten Mittel sollen dafür verwendet werden“, fordert GRinSchmid-Tarmannauch in einem Gemeinderatsantrag.

AlsAusgleich für geschlossene Polizeiwachzimmer versuchten es auch Städte wie Graz und Linz mit halbprivaten Ordnerdiensten, die sich allerdings nicht bewährten. „Hintennach sollen trotz schlechter Erfahrungswerte auch in Klagenfurt demnächst „Hilfs-Sheriffs“ eingesetzt werden. Dass die neun dafür vorgesehenen Personen nun in den Magistratsdienst übernommen werden sollen, macht ihre Law & Order-Ausbildung im Schnellsiedeverfahren nicht fundierter.Für die Installierung sind kolportierte 300.000 € an Personalkosten sowie 100.000 € für die Ausstattung nötig.

[1]Artikel 78d der österreichischen Bundesverfassung lautet: „Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden. Das gilt für die Statutarstädte Klagenfurt und Villach.

[2]Streetworker -deren Räumlichkeiten am Villacher Ring 47 in Klagenfurt sind, wären bereits vorhanden.

http://www.gesundheit-kaernten.at/sucht/betreuung-beratungsstellen/streetwork-klagenfurt.html