Klagenfurt (22.10. 2014) Am 28. Oktober soll in der Gemeinderatssitzung das neue Stadtentwicklungskonzept (STEK 2020+) beschlossen werden. Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann verlangt „Aufschub! Der Beschluss des Stadtentwicklungskonzepts STEK 2020+ soll solange ausgesetzt werden, bis das neue Kärntner Raumordnungsgesetz steht.“ Die Mandatarin vermutet, „dass ein paar umstrittene Widmungen noch vor der Wahl durchgeboxt werden sollen, denn ein komplett neuer Flächenwidmungsplan soll ja erst Ende nächsten Jahres vom Land erstellt werden. Auch die Möglichkeit für Rückwidmungen wird dann vorgesehen sein“. 62 Einwendungen, u.a. aus dem Grünen Gemeinderatsclub und eine 19-seitige Stellungnahme der Umweltabteilung des Landes, sind in der Abteilung Stadtplanung zum Entwurf des STEK 2020+ eingelangt. „Es wurde so vieles nicht berücksichtigt, dass es von den Grünen keine Zustimmung geben kann.“

Unter den zehn Punkten ihrer Einwendung hatte Schmid-Tarmann u.a. die „fehlenden Visionen“ kritisiert. „Es gibt kein Leitbild. Wohin soll sich unsere Stadt entwickeln? Diese Frage bleibt der Entwurf schuldig, ich vermisse auch Innovatives. Klagenfurt könnte sich von modernen Städten wie Kopenhagen oder Ferrara, die Paradiese für Radfahrende sind, einiges abschauen. Eine sanfte, nachhaltige Stadtentwicklung sieht anders aus“, findet die Gemeinderätin.

Auch der Landschaftsschutz, das Sichern von Grünflächen in bevölkerungsreichen Stadtteilen wie z.B. St. Ruprecht und die Einhaltung von Siedlungsgrenzen kommen im STEK 2020+ zu kurz, ebenso die Grundwasserproblematik in Viktring und Waidmannsdorf, weshalb die Gemeinderätin einen Widmungs- und Baustopp fordert.

„Die 100.000-EinwohnerInnenmarke erreicht man nicht durch den Bau teurer Eigentumswohnungen, die dann leer stehen, sondern durch leistbare Mietwohnungen, etwa durch Adaptierung von leerstehenden Innenstadt-Liegenschaften. Für die Lebensqualität sind attraktive Öffis, eine gute Infrastruktur, eine Stadt der kurzen Wege mit gesicherter Nahversorgung wichtig.“

Für die Innenstadt wünscht sich Schmid-Tarmann eine „lebenswerte Stadt für Menschen, nicht für Autos sowie vermehrten Denkmalschutz und attraktive Förderungen bei Althaussanierungen, um das historische Zentrum zu erhalten
und zu beleben. Das STEK 2020+ gehört überarbeitet.“ 

Kritikpunkte:

1.   Das Stadtentwicklungskonzept STEK 2020+ erst beschließen, wenn die Übereinstimmung mit §2 des Kärntner Raumordnungsgesetzes gewährleistet ist.

2.   Externe PartnerInnen statt magistratseigene ExpertInnen

3.   Es fehlen Visionen und ein Leitbild

4.   Innovationen und Vorbildliches anderer Städte wird nicht für Klagenfurt adaptiert

5.   Klagenfurt liegt nicht am Wörthersee

6.   Besinnen auf historische Wurzeln ist mangelhaft – Denkmalschutz?

7.   Baustopp in Viktring und Waidmannsdorf wegen Grundwasserproblematik

8.   Warum keine Rückzonierungen vornehmen?

9.   Landschaftsschutz und Siedlungsgrenzen werden zu wenig ernst genommen

10.    Innenstadt für Menschen, nicht für Autos – Das Tübinger Modell als Beispiel

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