Stellungnahme zur Stadtsenatssitzung

Stadträtin Maga
Andrea Wulz berichtet von der heutigen Stadtsenatssitzung:

 

  • Park & Ride wird
    kostenpflichtig

Als klare
Fehlentscheidung sehen die Klagenfurter Grünen den heutigen
Stadtsenatsbeschluss zum Tagesordnungspunkt „Park & Ride“. FPK und SPÖ
stimmten für ein gebührenpflichtiges P&R-System: „Eine Monatskarte soll
zukünftig 27,- Euro kosten, für eine Gruppenkarte zahlt man 6,- Euro und für
eine Tageskarte 3,- Euro“, berichtet Grün-Stadträtin Maga Andrea
Wulz und fügt hinzu: „Anstatt ein kostenpflichtiges P&R System zu beschließen,
sollten FPK und SPÖ den PendlerInnen, die auf ihrem Weg zur Arbeit ihr Fahrzeug
auf einem der Auffangparkplätze abstellen und auf öffentliche Verkehrsmittel
umsteigen, entgegenkommen!“ Wulz meint dazu: „Die Benutzungsgebühr für einen
Stellplatz kostet zukünftig 3,- Euro pro Tag. Geht man davon aus, dass dieser
durchschnittlich an 220 Arbeitstagen pro Jahr genutzt wird, kommt man auf rund
660 Euro!“ Wulz ist sich sicher, dass ein gratis P&R System nicht nur zu
einer finanziellen Entlastung der Pendler beiträgt, sondern durch den Umstieg
auf den öffentlichen Personennahverkehr auch zu einer Verkehrs- und
Feinstaubentlastung für Klagenfurt kommt: „Und gerade das ist unser Ziel: in
einem Paket haben wir konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Feinstaub
festgelegt. Darunter fällt auch der Ausbau des P&R Systems in allen
Himmelsrichtungen. Doch damit PendlerInnen diese Auffangparkplätze auch nutzen,
müssen diese attraktiv sein. Und das schafft man nur durch einen kostenlosen
Stellplatz und einer guten öffentlichen Anbindung!“

 

  • Keltenstraße: Lippenbekenntnisse
    statt wirklicher Lösung

Anstelle eines
Berichtes erfolgte in der heutigen Stadtsenatssitzung ein kurzfristiger Beschluss
zum Ausbau der Keltenstraße. Der entsprechende Antrag, welcher von
Verkehrsstadtrat Steinkellner eingebracht wurde, sah einen Ausbau der
Keltenstraße mit drei Varianten vor. Im zuständigen Verkehrsausschuss sprach
man sich für die Variante 3 aus, die eine Verlängerung Richtung Norden, entlang
der Strebergärten vorsieht. Für die Klagenfurter Grünen, die sich sämtliche
Varianten von dem zuständigen Beamten erläutern ließen und im Vorfeld mit den
Bürgerinitiativen Kontakt aufnahmen, war klar, dass sie der vorgeschlagenen
Variante 3 keinesfalls zustimmen: „Es wäre grob fahrlässig, einen Beschluss zu
fassen, solange man nicht weiß, wie hoch der Preis für die notwendige
Grundablöse ist. Die angegeben 1,4 Millionen Euro basieren lediglich auf einer
Annahme! Das ist wie eine Fahrt ins Ungewisse!“, erklärt Stadträtin Maga
Andrea Wulz. Die Grünen Klagenfurt sind sich einig: „Zuerst sollte der Preis
verhandelt werden und dann kann ein Beschluss folgen. Außerdem sollten weitere
Varianten, die vielleicht kostengünstiger sind, geprüft werden wie
beispielsweise eine mögliche Entlastungsstraße entlang der Hochspannungsleitung
in die Waidmannsdorferstraße!“ Grün-Stadträtin Maga Andrea Wulz
sieht den heutigen Beschluss, welcher gegen die Stimmen der Grünen gefasst wurde,
als „reine Lippenbekenntnisse“ an: „Verkehrsstadtrat Steinkellner stand unter
enormen Druck und musste endlich etwas tun: statt an einer richtigen Lösung zu
feilen, schlägt er überhastet drei Varianten vor, wovon die beschlossene
Variante kurzfristig nicht umsetzbar ist, da sie einerseits unausgegoren und
andererseits nicht im Budget der Stadt vorgesehen ist!“, so Wulz abschließend.