Stellungnahme zur Stadtsenatssitzung

Stadträtin Maga
Andrea Wulz berichtet von der heutigen Stadtsenatssitzung:

 

  • Ordnungsamt:
    Gefallene City Angels

Der
Kontrollamtsbericht zur Parkraumüberwachung warf einen großen, dunklen Schatten
über die Group 4: eine erhebliche Anzahl an Stunden, die der Stadt Klagenfurt
in Rechnung gestellt wurde, ist angeblich falsch abgerechnet worden. Und
weitere Unregelmäßigkeiten stehen im Raum. In einem Exkurs des
Kontrollamtsberichtes wird ebenso auf die Stadtstreife, die so genannten „City
Angels“, eingegangen. Und auch hier gibt es für die Klagenfurter Grünen einige
Ungereimtheiten: „Für die Installierung der City Angels gibt es nach wie vor keinen
einzigen Beschluss, weder im Stadtsenat noch im Gemeinderat. Alles basiert auf
einer mündlichen Zusage!“, berichtet Stadträtin Maga Andrea Wulz und
fügt hinzu: „Angeblich führt diese Stadtstreife zu Kosten in der Höhe von
100.000 Euro jährlich – bei Ausgaben der Stadt ab 20.000 Euro muss nicht nur
ein entsprechender Beschluss erfolgen, sondern auch eine Ausschreibung. Beides fehlt!“

 

Die Klagenfurter
Grünen kritisieren diese fehlende Transparenz heftig: „Für was brauchen wir
noch einen Stadtsenat oder einen Gemeinderat, wenn es anscheinend auch ohne
einen Beschluss geht? Da kann ja jeder machen was er will! Wir fordern
Finanzreferenten Albert Gunzer auf, für vollständige Aufklärung zu sorgen! Wir
wollen wissen, wieviel die City Angels kosten, über welche Stelle die
Verrechnung erfolgte und ob ein finanzieller Mehraufwand für die Stadt
entstanden ist!“, so Grün-Stadträtin Andrea Wulz abschließend.