Stellungnahme zur Stadtsenatssitzung

Viel versprechend und für heftige
Diskussionen vorprogrammiert – so sah die Tagesordnung der heutigen
Stadtsenatssitzung aus. „Wichtige Punkte waren beispielsweise die
Tarifanpassung der Stadtwerke, die Erhöhung des Monatskartentarifes, ein
Grundtausch bzw. die Consultänderung bzgl. des Lindner Seeparkhotels und die
Neuauflage der Bebauungsplanverordnung!“, zählt StRin Mag.a Andrea Wulz die ‚heißen
Eisen‘ auf.

 

Doch während der
Sitzung kam alles anders: „Diese wesentlichen Punkte wurden abgesetzt, es fand
keinerlei Diskussion statt!“, berichtet die Grün-Stadträtin. Einen Erfolg sieht
Wulz darin, „dass auf Wunsch der Grünen und der ÖVP hin, die Neuauflage der
Bebauungsplanverordnung jetzt zuerst an den entsprechenden Ausschuss geht, wo
diese vorab nicht besprochen wurde!“ Auch gegen die STW-Tarifanpassungen bzw. –erhöhungen
hätten die Grünen gestimmt: „Eine Tariferhöhung ist bei dem derzeitigen Angebot
des öffentlichen Personennahverkehrs einfach nicht in Ordnung: die BürgerInnen
haben ein schlechteres Angebot, schlechtere Verbindungen, längere
Taktintervalle und sollen dafür auch mehr zahlen?!“ Einzig die Optimierung der
Linie 80/81 fand die Zustimmung der Grünen. Auch die Semesterkarte für
Studierende wurde nachträglich für das Jahr 2010 auf Antrag von Stadträtin Mag.a
Andrea Wulz beschlossen.

 

Bereit für die
anstehende STW-Diskussion halten sich die Grünen trotzdem: „Im Zuge der
Präsentation der neuen Linienführung wurde auch ein neues Tarifkonzept
vorgestellt, wo auch die Sozialtarife eingespart werden sollen. Verschoben ist
nicht aufgehoben – diese Debatte steht nach wie vor an!“, hält abschließend StRin
Mag.a Andrea Wulz in Erinnerung. Der Standpunkt der Grünen ist zu
diesem Thema jedoch ganz klar: „Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr
forcieren. Damit die KlagenfurterInnen vom Auto auf Öffis umsteigen, müssen
bessere Bedingungen geschaffen werden wie bessere Anbindungen, kürzere
Taktintervalle und angemessene Tarife!“