Klagenfurt (17.11. 2014) „Förderungen ab einer Höhe von 20.000 Euro müssen im Gemeinderat beschlossen werden!“, verlangt Grünen-Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat Frank Frey. Die Forderung Albert Gunzers, Kultur- Sport und Wirtschaftsförderungen zu verdoppeln, ist für Frey „nichts weiter als ein Wahlkampf-Gag. Gerade lehnte Gunzer noch den Grünen Dringlichkeitsantrag, indem die Einbindung des Gemeinderates bei Förderungen ab 20.000 Euro gefordert wird, ab. Außerdem predigte er als Finanzreferent noch die Kürzung aller Subventionen – wie glaubwürdig ist das?“, kritisiert Frey.

„Für die Grünen ist Transparenz entscheidend. Auf meine Initiative hin wurde am 28. Oktober ein Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Subventionsordnung eingebracht. Es darf in Zukunft einfach nicht mehr sein, dass Subventionen ab einer Größenordnung von 20.000 Euro im stillen Kämmerlein* beschlossen werden. Der Gemeinderat, das höchste demokratische Gremium in der Stadt, muss hier gefragt werden“, fordert Frey ein Ende der Geheimhaltungspolitik. 

* Stadtsenatssitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Unterlagen aus dem Stadtsenat sind geheim. 

Dringlichkeitsantrag: http://www.mein-klagenfurt.at/fileadmin/presseaussendungen/gruene/dringlichkeitsantrag-subventionsordnung.pdf