Klagenfurt (20. September 2012) Obwohl die Thematik rund um das Ulrichsbergtreffen derzeit allen Grund zur Dringlichkeit hat, wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung der Dringlichkeitsantrag „Schluss mit Subventionen für die Ulrichsberggemeinschaft“ der Grünen zurückgewiesen. Mit der Begründung, dass die Zuständigkeit für Subventionen nicht in den Gemeinderat fällt. Kurzerhand entschied sich GRⁱⁿ Evelyn Schmid-Tarmann den Dringlichkeitsantrag als einen selbständigen Antrag während der laufenden Sitzung einzubringen. „Der Imageschaden für die Stadt Klagenfurt ist enorm, sie muss sich dringend distanzieren. Es handelt sich nicht um ein Treffen von einfachen Kriegsheimkehrern, sondern wird getragen von der Waffen-SS, der Kameradschaft IV. Sie gilt seit 1946 als verbrecherische Organisation und ist verboten. Daher soll das Ulrichsbergtreffen umgehend verboten werden. Doch die Stadt subventioniert üppig die Ulrichsberggemeinschaft: für 210 m² große Magistratsräumlichkeiten zahlt sie nur Betriebskosten und das Stadtgartenamt sowie auch die Berufsfeuerwehr unterstützen die Ulrichsbergfeier vor Ort,“ äußert GRⁱⁿ Schmid-Tarmann besorgt.

Die Forderung des Antrages lautet daher, dass sofort und endgültig jegliche Subventionierungen der Ulrichsberggemeinschaft und des Ulrichsbergtreffens eingestellt werden. Weiters soll mit sofortiger Wirkung die Nutzungsvereinbarung für die Räumlichkeiten im Amtsgebäude der Stadt in der Kumpfgasse 20 aufgekündigt werden.