Grüne Klagenfurt

Airbnb – Ein globaler Krake unter der Tarnkappe der „Sharing-Economy“

GRin Evelyn Schmid-Tarmann nennt Maßnahmen von anderen Städten in Europa, dem ausufernden Angebot von Airbnb entgegenzutreten. Klagenfurt darf die negative Entwicklung nicht verschlafen: Stadt- wie auch Landesregierung müssen im Rahmen der Gesetze tätig werden. Wirtschaftskammer, Universität und FH für Tourismus sieht sie ebenfalls gefordert.

„Ich habe immer wieder betont, dass die vereinzelte Vermietung eines Zimmers von Privat an Privat kein ernsthaftes Problem für die Hotellerie darstellt“, erinnert GRin Schmid-Tarmann, „aber Klagenfurt darf die negative Entwicklung nicht verschlafen! Großstädte wie München und Wien fangen massiv an, die Privatvermietungs-Portale in die Pflicht zu nehmen, hohe Bußzahlungen aufzuerlegen beziehungsweise aus den Stadtzentren zu verbannen. Dieser Markt entwickelt sich nämlich zu einem ernsthaften Konkurrenten der heimischen Tourismusbetriebe, da sie meist Abgaben und Nächtigungstaxen vermeiden. Auch werden so Mietobjekte dem Markt entzogen, wodurch die Mieten rasant steigen.“

Tatsache ist, dass sich das Airbnb-Angebot in den letzten Jahren in Österreich vervielfacht hat, wie eine Studie der TU Wien aus dem Jahr 2017 zeigt.1 „Und Airbnb ist zwar nur einer von vielen Internet-Dienstleistern, die das Hotelleriegewerbe aufmischen“, bemerkt die Gemeinderätin, „Airbnb ist allerdings der größte von allen, mit weltweit rund 5 Millionen gelisteten Unterkünften.

1,8 % der in Österreich Urlaubenden machen bereits von dem Angebot Gebrauch 2. 20% der Anbieter in Wien sind keine Privatvermieter im Sinne des Gesetzes, sondern professionelle, sie haben 5 oder mehr Objekte als Airbnb-Unterkünfte, meist komplette Wohnungen 1. Daraus ergibt sich ein massives Problem für die anderen Wohnungsbesitzer im gleichen Block. Ein ständiges Kommen und Gehen, erhöhte Betriebskosten und Lärmbelästigungen durch feiernde Urlauber sind die Folge. Das ist nicht gesetzeskonform und auch den Miteigentümern ist es vielfach nicht bewusst, dass sie dem Airbnb-Anbieter diese Art der Nutzung untersagen können 3.“

„Meine Sorge ist, dass sowohl die heimische Politik als auch die Wirtschaftskammer diese Entwicklung verschlafen“, so die grüne Wirtschaftssprecherin weiter. Sie hat versucht, auf den zuständigen Referenten in der Stadt einzuwirken, diesbezügliche Anfragen und Anträge sind lapidar mit: ‚die Gesetzgebung ist Landessache‘ weggewischt worden. „Es macht den Eindruck der Ahnungslosigkeit, auch, als wären die eigenen Gewerbetreibenden egal. Doch die Gewerbeordnung sieht eine genaue Regelung vor, es hapert am Willen zum Vollzug und ist Abschieben der Verantwortung. Allerdings ist auch die Wirtschaftskammer gefordert“.

„Abgesehen von der unfairen Konkurrenz für die ordentlich gemeldeten Beherbergungsbetriebe, mischt die Airbnb-Krake auch den Wohnungsmarkt gehörig auf. Mieten und Immobilienpreise steigen bereits rasant an“, berichtet GRin Schmid-Tarmann und wünscht sich eine umgehende Bestandsaufnahme des heimischen Airbnb-Angebots nach dem Vorbild der Studie der TU Wien 1.
„Wir haben eine Wirtschafts-Uni und Fachhochschulen für Tourismus. Diese Institutionen sollte man für ein dementsprechendes Projekt motivieren, dessen Ergebnis der säumigen Politik die Augen öffnet, um endlich gegenzusteuern.

1 Studie der TU und WU Wien:
https://wherebnb.in/wien/#where

2 Tourismus Austria Nächtigungsstatistik Factsheet 2016/2017:
https://www.austriatourism.com/fileadmin/user_upload/Media_Library/Downloads/Tourismusforschung/2017G_Factsheet_Tourismus_in_OE_2017_extern_Stand_27_02_18.pdf

3 OGH: Die touristische Nutzung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts für die Dauer von jeweils 2 bis 30 Tagen ist eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung.
http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/touristische-nutzung-einer-eigentumswohnung/

 

Kampfansage an illegale Vermietungen

Eine ursprünglich gute Idee wurde pervertiert durch den Steuer vermeidenden Großkonzern Airbnb und professionelle Geschäftemacher. Sie umgehen Gesetze und bringen den Markt für Mietwohnungen ins Wanken. GRin Schmid-Tarmann fordert strenge Kontrollen und Einhaltung des Wohnungseigentumsgesetzes ohne Hintertür.

Jetzt am Beginn der Sommerreisezeit wird offensichtlich, dass sich Airbnb, die weltweit größte Onlineplattform für die Vermietung von Ferienwohnungen, ungebremster Beliebtheit erfreut.1 „Von der Ursprungsidee - Air(mattrass)B&B: Luftmatratze & Frühstück – ist man mittlerweile meilenweit entfernt. Als temporäre WG mit meist studentischer Zuverdienstmöglichkeit gedacht, konnten, in der Regel, junge Reisende im Internet auf diese Art ein günstiges Dach über dem Kopf finden, oft in Kombination mit Interrail. Es stört wirklich niemanden, wenn fallweise eine Couch oder ein gerade freistehendes Zimmer tageweise belegt wird“, so Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann.

„Doch die Änderung ging rasant: statt einer Luftmatratze als Schlafstatt vermietete man bald einzelne Zimmer, Wohnungen oder ganze Häuser als Ferienwohnungen, die dadurch den eigentlichen Wohnzweck nicht erfüllen. Mittlerweile ist diese ursprünglich geniale Idee pervertiert: professionelle Anbieter betreiben Vermittlungen von vielen Objekten oft illegal, ohne Ortstaxe und Steuern abzuführen, verdienen Unsummen, indem sie das Wohnungseigentumsgesetz umgehen und Wohnungen zu Spekulationsobjekten machen“.2 Die zu erwartenden Auswirkungen hier am Wörtersee von Airbnb - aus kommunalpolitischer Sicht - hat die Grüne Wirtschaftssprecherin bereits 2015 in einem Gemeinderatsantrag angeführt (im Anhang).3 Allein in Klagenfurt werden zwischen 300 und 700 Objekte angeboten. (https://www.airbnb.at/s/Klagenfurt--Österreich)

„Tausende Wohnungen werden in Österreich durch Airbnb dem Markt für Mietwohnungen entzogen. Die Folgen sind heftige Mietpreissteigerungen und Wohnungsmangel vor allem in zentralen und guten Lagen, sodass es selbst für Besserverdienende da kaum mehr leistbaren Wohnraum gibt. Die tageweise Vermietung bringt nämlich eine weitaus größere Rendite als eine herkömmliche Vermietung. Dieser häufige Wechsel in Airbnb-vermittelten Wohnungen ist mit dem Leben der Nachbarn und BewohnerInnen des Hauses laut OGH-Urteil2 nicht kompatibel. Auch die Beschwerden darüber, dass die ‚Kurzzeit-Gäste‘ die Hausordnung ignorieren, lärmen und mit der Müllentsorgung nicht vertraut sind, werden immer häufiger.“

„Wir in Klagenfurt können gegensteuern, indem wir die, im Internet angebotenen, Objekte strenger kontrollieren und damit die Einhaltung des Wohnungseigentums- gesetzes sicherstellen. Auch der Gesetzgeber ist gefordert, die ‚Hintertürln' in den Kaufverträgen, die eine kommerzielle Vermietung in Mehrparteienhäusern erst möglich machen, generell zu verbieten. Das würde dem Spuk rasch ein Ende machen und trotzdem den ‚couchsurfenden‘ StudentInnen einen leistbaren Kurzurlaub ermöglichen“, ist sich GRin  Evelyn Schmid-Tarmann sicher.

Infos:

1 Eine kometenhafte Erfolgsgeschichte seit der Gründung vor genau 10 Jahren1. Die   Situation spitzt sich inzwischen vor allem in den Metropolen und Tourismusorten drastisch zu, sodass Paris, Venedig, Palma de Mallorca u.v.m. bereits drastische Maßnahmen ergreifen. Im letzten Fall gilt ab 1.Juli 2018 ein generelles Verbot der Vermietung in Mehrfamilienhäusern via Onlineplattformen bei hohen Strafen. Bei uns in Österreich werden die Auswirkungen erst nach und nach offenkundig, man kann sagen, Wirtschaftskammer und Kommunen wachen schön langsam auf. Airbnb ist mittlerweile ein Global Player, ein milliardenschwerer Konzern, der wie Google, Apple und Amazon zu den Steuervermeidern zählt.

2 Das Wohnungseigentumsgesetz

OGH | 5 Ob 59/14h | 23.04.2014 | Urteile und Beschlüsse des OGH 

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/touristische-nutzung-einer-eigentumswohnung/

Laut OGH 2014 ist die touristische Nutzung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjektes für die Dauer von jeweils zwei bis 30 Tagen eine genehmigungspflichtige Widmungsänderung. Wer eine Eigentumswohnung als Ferienwohnung vermieten möchte, benötigt die Zustimmung der gesamten Wohnungseigentumsgemeinschaft, was kaum erreicht werden kann. Dieser Passus des Wohnungseigentumsgesetzes wird neuerdings oftmals umgangen: Bereits im Wohnungseigentumsvertrag wird die Möglichkeit der Kurzzeitvermietung und Vermietung als Ferienwohnung verankert.

3 Als ich 2015 den GR-Antrag Sharing-Economy: Internetportal Airbnb einbrachte, war die Problematik in Klagenfurt offensichtlich noch nicht so bekannt und wurde nicht umgesetzt. Der Antrag hatte zum Inhalt, „dass vergleichbar mit Wien unter Federführung der Magistratsdirektion eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, welche die Handlungsgrundlagen für die Stadt bei Sharing-Economy erarbeiten und ausloten soll, wo geltendes Recht bereits greift, welche neuen Regelungen es braucht und wo die Stadt überhaupt selbst tätig werden kann.“