Eklat in gestriger Gemeinderatssitzung: FPÖ würgt Budget-Debatte ab

Klagenfurt (30.04. 2014) Schon vor Beginn der Gemeinderatssitzung erklärten die Klagenfurter Grünen gestern in einer Presseaussendung, dem Rechnungsabschluss 2013 nicht zuzustimmen. „Klagenfurt hat 83,6 Millionen Euro Schulden, die Maastrichtvorgaben werden mit minus 21,6 Millionen Euro verfehlt, was alarmierend ist. Das Weiterlesen

Rechnungsabschluss 2013: Keine echten Reformen erkennbar

Klagenfurt (29.04. 2014) Die Grünen werden dem Rechnungsabschluss 2013 in der heutigen Gemeinderatssitzung nicht zustimmen. „Das Kontrollamt warnt seit Jahren vor einem weiteren Ausverkauf des Stadtvermögens“, kritisiert Grünen-Clubobfrau Andrea Wulz. „Das Problem ist nur, dass die Empfehlungen des Kontrollamtes und Weiterlesen

Budget: Ohne Reformen keine Zustimmung!

Klagenfurt (17.12. 2013) Die Grünen werden dem Budgetvoranschlag 2014 in der heutigen Gemeinderatssitzung nicht zustimmen. „Er ist ein Hilferuf der Finanzabteilung“, so der einhellige Tenor der Grünen nach der gestrigen Clubsitzung. Der Budgetvoranschlag 2014 lässt – wie schon der Budgetvoranschlag Weiterlesen

Bürgermeister tritt Stadtrecht mit Füßen

Klagenfurt (03.09. 2013) SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, Grünen-Stadträtin Andrea Wulz und EW’09- Gemeinderätin Sieglinde Trannacher stellten heute klar, dass ihnen das Land Kärnten, bezugnehmend auf ihre Aufsichtsbeschwerde zum Gemeinderat am 20. März 2013, in allen Punkten Recht gegeben hat. Die Weiterlesen

Budget: FPK macht Demokratie, wie sie ihr gefällt

Für den Zugriff auf Klagenfurts Rücklagen war bisher eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat notwendig. Seit 20. März 2013 ist das nicht mehr so: Mit einfacher Mehrheit haben Blau und Schwarz beim Budget-Gemeinderat die Zweidrittelerfordernis abgeschafft. Eine „demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Vorgangsweise“, wie Weiterlesen

Grünes Resümee nach gestriger Budget-Sitzung

Mit der „blau-schwarzen Keule“ wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung das Budget 2013 „durchgeboxt“, kritisieren die Grünen. Zuvor haben FPK und die Mehrheit der ÖVP die Regelung, wonach für das Antasten des Klagenfurter Zukunftsfonds eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist (GR-Beschluss, 2005), mit Weiterlesen

Gemeinderat beim Budget ausgehebelt: Grüne kritisieren blau-schwarze Vorgangsweise!

Für den von Finanzreferent Gunzer vorgelegten Budgetvoranschlag 2013 ist in der morgigen Gemeinderatssitzung keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr nötig – dafür haben FPK und ÖVP in der heutigen Stadtsenatssitzung gesorgt. Sehr zum Ärger der Klagenfurter Grünen, die – gemeinsam mit der SPÖ Weiterlesen

Klares „Nein“ der Grünen zum Budget: Es gibt keinen Plan, etwas zu verändern!

Die Klagenfurter Grünen können und wollen dem Budgetvoranschlag 2013 in der kommenden Gemeinderatssitzung nicht zustimmen. Zu diesem Schluss kamen die Mandatare nach ihrer Clubsitzung am Freitag.

„Ohne Zukunftsperspektiven kann man diesem Budget nicht zustimmen“, so die Klagenfurter Grünen, die am Weiterlesen

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