Demokratie – GRÜNE – Die Grünen Klagenfurt

Transparenz, Demokratie & Kontrolle

Mehr Transparenz - mehr Kontrolle - mehr demokratie

Klagenfurt für mehr Demokratie

Der Schlüssel zu einer stabilen Demokratie ist die Teilhabe und Akzeptanz ihrer Mitglieder. Dazu benötigt es Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Zu oft wurde das Vertrauen Weiterlesen →

19. Januar 2021

Demokratie, Kontrolle, Transparenz

Grüne: Demokratiepaket sieht Stärkung des Gemeinderates vor

Klagenfurt (05.11. 2014) Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann hält die FPÖ-Forderung für fadenscheinig, den Gemeinderat aus Kostengründen verkleinern zu wollen. „Ein/e Gemeinderätin, die ihr/sein Mandat ernst nimmt, hat vielfältige Aufgaben im Dienste der BürgerInnen. Ich bin die ganze Woche für meine Stadt Weiterlesen →

5. November 2014

Anträge, Demokratie, Demokratiepaket, Finanzen, Gemeinderat, Kontrolle, Stadtrecht, Stadtsenat

Grüne fordern mehr Transparenz bei Subventionen

Klagenfurt (29.10. 2014) „Im Vergleich mit anderen österreichischen Städten hinkt Klagenfurt bei der Transparenz bei Subventionen nach“, bemängelt Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat Frank Frey. „Erstens gibt es keine offiziellen Wertgrenzen und zweitens vergibt fast ausschließlich der Stadtsenat – ohne Einbindung des Weiterlesen →

29. Oktober 2014

Demokratie, Dringlichkeitsantrag, Finanzen, Förderungen, Gemeinderat, Kontrolle, Stadtsenat, Subventionen, Subventionsordnung, Transparenz

Anfragen-Stau im morgigen Gemeinderat

Klagenfurt (16.12. 2013) Elf Anfragen hängen alleine von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann in der Warteschleife. In der morgigen Gemeinderatssitzung, die vierte (!) in diesem Jahr, werden sie (hoffentlich) aufgerufen, denn die Fragestunde dauert auf den Punkt genau nur eine Stunde. „Jedes Weiterlesen →

16. Dezember 2013

Anfragen, Anträge, Demokratie, Gemeinderat, Gemeinderatssitzungen, Kontrolle

Causa Koroschetz: SPÖ, ÖVP und Grüne warnen Bürgermeister vor Alleingang

Klagenfurt (26.09. 2013) SPÖ, ÖVP und Grüne warnen den Bürgermeister klar vor einem Alleingang und den drohenden strafrechtlichen Konsequenzen (Amtsmissbrauch und Untreue).

Es gibt eine klare Beschlussfassung, nach der es ab 1. Oktober nur einen Magistratsdirektor geben wird. Eine dringende Weiterlesen →

27. September 2013

Demokratie, Jost, Kontrolle, Koroschetz, Magistrat, Magistratsdirektor, Rathaus

Bürgermeister tritt Stadtrecht mit Füßen

Klagenfurt (03.09. 2013) SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, Grünen-Stadträtin Andrea Wulz und EW’09- Gemeinderätin Sieglinde Trannacher stellten heute klar, dass ihnen das Land Kärnten, bezugnehmend auf ihre Aufsichtsbeschwerde zum Gemeinderat am 20. März 2013, in allen Punkten Recht gegeben hat. Die Weiterlesen →

3. September 2013

Aufsichtsbeschwerde, Budget, Bürgermeister, Demokratie, Demokratiepaket, Kontrolle, Stadtrecht

Klagenfurter Demokratie-Paket

Klagenfurt (16.07. 2013) SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, Grünen-Stadträtin Andrea Wulz, EW’09-Gemeinderätin Sieglinde Trannacher und SPÖ-Gemeinderat Philip Kucher forderten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mehr Demokratie. Ziele des präsentierten 9-Punkte-Programms, unter dem Titel „Klagenfurter Demokratie-Paket“, sind mehr Demokratie in Klagenfurt und das Weiterlesen →

23. Juli 2013

Demokratie, Demokratie-Paket, Finanzen, Gemeinderat, Stadtrecht, Stadtsenat

Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister übermittelt

Heute Dienstag erging die Aufsichtsbeschwerde von SPÖ, den Grünen und der Liste EW’09 an die Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes Kärnten. Kernbegründung der Beschwerde ist die Tatsache, dass sich die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der Stadt Klagenfurt nicht ausreichend für die weitreichende Entscheidung Weiterlesen →

26. März 2013

Budget, Demokratie, Gemeinderat, Kontrolle, Stadtrecht

Budget: FPK macht Demokratie, wie sie ihr gefällt

Für den Zugriff auf Klagenfurts Rücklagen war bisher eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat notwendig. Seit 20. März 2013 ist das nicht mehr so: Mit einfacher Mehrheit haben Blau und Schwarz beim Budget-Gemeinderat die Zweidrittelerfordernis abgeschafft. Eine „demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Vorgangsweise“, wie Weiterlesen →

22. März 2013

Budget, Budgetvoranschlag, Demokratie, Einsparungen, Finanzen, Gemeinderat

Gemeinderat beim Budget ausgehebelt: Grüne kritisieren blau-schwarze Vorgangsweise!

Für den von Finanzreferent Gunzer vorgelegten Budgetvoranschlag 2013 ist in der morgigen Gemeinderatssitzung keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr nötig – dafür haben FPK und ÖVP in der heutigen Stadtsenatssitzung gesorgt. Sehr zum Ärger der Klagenfurter Grünen, die – gemeinsam mit der SPÖ Weiterlesen →

19. März 2013

Budget, Budgetvoranschlag, Demokratie, Einsparungen, EU, EU-Projekte, Finanzen, Gemeinderat, Kontrolle