Grüne Klagenfurt

Grüne fordern mehr Transparenz bei Subventionen

Klagenfurt (29.10. 2014) „Im Vergleich mit anderen österreichischen Städten hinkt Klagenfurt bei der Transparenz bei Subventionen nach“, bemängelt Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat Frank Frey. „Erstens gibt es keine offiziellen Wertgrenzen und zweitens vergibt fast ausschließlich der Stadtsenat – ohne Einbindung des Gemeinderates – Subventionen*, was nicht nachvollziehbar ist“, so Frey, der anmerkt, dass alleine im Vorjahr 8,3 Mio. Euro an Subventionen vom Stadtsenat alleine beschlossen wurden. „Der Stadtsenat, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, kann also selbstständig Förderungen in unbestimmter Höhe beschließen – ohne den Gemeinderat einzubinden. Die Grünen halten das für demokratiepolitisch bedenklich und intransparent. Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit der Liste EW ´09 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass ab einer zu vergebenden Förderung von 20.000 Euro der Gemeinderat für die Beschlussfassung zuständig ist“, so Frey.

Grüne, EW ´09 und ÖVP stimmten der Dringlichkeit zu, FPÖ und SPÖ sprachen sich dagegen aus. „Leider wurde die Dringlichkeit vonseiten der FPÖ und SPÖ nicht zuerkannt, unser Antrag wird aber natürlich trotzdem an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet und dort behandelt. Den Grünen ist Transparenz jedenfalls ein dringendes Anliegen!“, betont Frey abschließend.

*Für das Vergeben der Subventionen durch den Stadtsenat gibt es nur folgende Ausnahmen:
1. Ausgaben, die über die Legislaturperiode hinaus andauern, müssen im Gemeinderat beschlossen werden und
2. Subventionen, die einer mehrjährigen Genehmigung bedürfen, maximal 6 Jahre, müssen ebenfalls durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Der Dringlichkeitsantrag im Detail:
http://klagenfurt.gruene.at/Dringlichkeitsantrag-Aenderung-der-Subventionsordnung 

Grüner Dringlichkeitsantrag: Mit Resolution Zeichen gegen TTIP setzen

Klagenfurt (17.10. 2014) Einen Dringlichkeitsantrag zum „Transatlantischen Handels und Investitionsabkommen“ (TTIP) zwischen der EU und den USA, das die weltgrößte Freihandelszone schaffen würde, bringen heute Grüne und EW ´09 ein. „Das geplante Freihandelsabkommen, das geheim verhandelt wird, ist ein Angriff auf Demokratie, VerbraucherInnenrechte, Umweltschutz und Sozialstaat. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten und das TTIP hätte für alle BürgerInnen schwerwiegende Folgen“, begründet Grünen-Clubobfrau Andrea Wulz die Dringlichkeit des Antrages. „Das Abkommen sieht vor, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz zugunsten von wirtschaftlichen Interessen auszuhebeln. Das dürfen wir nicht zulassen! Die Stadt Klagenfurt sollte mit dieser Resolution ein Zeichen setzen“, ergänzt Gemeinderat und Grünen-Landessprecher Frank Frey. „Die Grünen treten für fairen Handel ein und sind gegen Sonderrechte für Großkonzerne.“

Mit der Resolution soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klagenfurt am Wörthersee die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament aufgefordert werden, sich für einen transparenten Weg im Sinne der BürgerInnen und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohle internationaler Konzerne einzusetzen. Dem TTIP ist die Zustimmung solange zu verweigern, bis folgende vier Punkte klargestellt sind: 1. Die BürgerInnen der EU-Mitgliedsstaaten sind umfassend über Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren, 2. dürfen die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards nicht zugunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden, 3. müssen der Schutz der europäischen und nationalen ArbeitnehmerInnenrechte sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards gewahrt bleiben und 4. dürfen Investor-Staat-Klagen vor einem Schiedsgericht in funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein.

Hier der Dringlichkeitsantrag im Detail: http://klagenfurt.gruene.at/Dringlichkeitsantrag-TTIP-Freihandelsabkommen-Resolution 

Der Dringlichkeitsantrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2014 einstimmig beschlossen!