Grüne Klagenfurt

Dem Klagenfurter Flughafen werden die Flügel gestutzt

„Infrastruktur zu privatisieren erweist sich in den meisten Fällen als Fehler, der schwer wieder gutzumachen ist“, bringt die grüne Wirtschaftssprecherin GRin Evelyn Schmid-Tarmann ihre Bedenken auf den Punkt. Darf sich eine Stadt einem Immobilienentwickler ausliefern, der über ein kolportiertes Investitionsvolumen verfügt, das gleich groß ist wie ihr Jahresbudget?

„Für eine Stadt sollte eine eiserne Regel gelten, nämlich, ihre wichtige infrastrukturelle Grundversorgung, wie Wasser oder öffentlichen Verkehr, niemals zu privatisieren. Dazu gibt es warnende Beispiele anderer Städte, die sich durch Privatisierungen blutige Nasen geholt und die Verkäufe zum Teil auch wieder rückabwickeln mussten um die Grundversorgung zu garantieren.“, ist Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann überzeugt, „Ein florierender Flughafen ist für einen Wirtschafts- und Tourismusstandort wichtig.1

„In Gesprächen mit betroffenen Geschäftsleuten und Urlaubsreisenden habe ich einen Eindruck von dem Unmut bekommen, der sich durch die Verringerung des Flugangebots in der Bevölkerung breit macht“, gibt die Grüne Gemeinderätin Auskunft. „Wenn Linienflüge sogar kurzfristig gestrichen werden, dann tritt genau das ein, was bei derartigen Privatisierungen immer droht: das Vertrauen der KundInnen in das Unternehmen schwindet. Gerade die Verlässlichkeit des Services ist es, die die öffentliche Infrastruktur von privatwirtschaftlichen Angeboten unterscheidet.“

„Der Gemeinderat von Klagenfurt hat mit seiner Entscheidung zur Teilprivatisierung, - die ich persönlich immer noch für einen groben Fehler halte - dem Investor auch den Auftrag erteilt, den Klagenfurter Airport zu entwickeln“, hält Schmid-Tarmann fest und ist zurecht verärgert. Sie befürchtet, dass die Region, durch die Ausdünnung des Flugplans weiter ins wirtschaftliche Abseits befördert und Kärnten als Tourismusland zunehmend uninteressant wird2.

„Was also hat der Investor vor, wenn er dieser augenscheinlichen Abwärtsspirale nicht merklich entgegenwirkt? Was ist sein Plan mit dem Flughafen, den er, trotz mehrmaliger Urgenz, nicht bereit ist offenzulegen?“, fragt sich die grüne Wirtschaftssprecherin und bemerkt auch eine weitere Schieflage. „Den Medien ist zu entnehmen, dass der Landeshauptmann die Verhandlungen mit den Austrian Airlines zur Chefsache erklärt hat. Doch wer ist der ‚Chef‘ der Flughafenbetriebsgesellschaft? Muss etwa der Minderheitseigentümervertreter den Job des 75%-Eigentümers machen?“

„Für mich bleiben da viel zu viele Fragen unbeantwortet. Wie steht es um die versprochene - und für vergangenen Herbst angekündigte - Öffentlichmachung des Kaufvertrages? Der Investor hat sich zum Ziel gesetzt, die jährlichen Fluggastzahlen zu verdoppeln - wie soll das vonstattengehen, wenn sich das Angebot verringert? Was ist an den Gerüchten dran, die Messe an den Standort Flughafen zu verlegen? Erwartet er sich als Gegenleistung die Übereignung des Messegeländes? Der Investor verfügt über kolportiertes Investitionsvolumen von insgesamt 300 Millionen Euro. Es ist auf jeden Fall Vorsicht für die Stadt geboten.“, warnt die Grüne Wirtschaftssprecherin vor einem weiteren Ausverkauf von ‚Immobilien-Gustostückerln‘ in der Klagenfurter Innenstadt.

1 Die „Berger-Studie“ (Roland Berger Sept.2014) besagt sinngemäß, dass der Klagenfurter Flughafen eine Überlebenschance nur durch den Tourismus habe. Dazu müssten allerdings 28 Mio. Euro in den Tourismus und die Wirtschaft investiert werden. Nach ein paar Jahren gäbe es dann eine Selbstfinanzierbarkeit des Airports, vorausgesetzt, die Fluggastzahlen würden sich auf 500.000 pro Jahr steigern lassen.

2 Die Urlaubsgewohnheiten befinden sich im Wandel, der Trend weist stark in Richtung Kultur-, Shopping- und Kurzurlaube.
http://www.reise-urlaub-abenteuer.info/reisen/staedtereisen/staedtereisen-boomen

Der Flughafendeal bleibt ein streng gehütetes Geheimnis

„Ich fordere Transparenz ein!“, ist GRin Evelyn Schmid-Tarmann erbost und bezieht sich auf die zurückgezogene Ankündigung von LH Kaiser, die Vertragsdetails des Flughafendeals zu veröffentlichen. „Immerhin handelt es sich bei dem Flughafen Klagenfurt immer noch um teilweises Eigentum der Stadt. Klagenfurt und das Land Kärnten teilen sich ja bekanntlich die in öffentlicher Hand verbliebenen 25,1% der BetriebsgesmbH. Folglich haben die KlagenfurterInnen ein Recht darauf zu wissen, wie es mit ihrem Flughafen weitergeht.“

„Der Investor Orasch hat in der (nicht öffentlichen) Gemeinderatssitzung vom 19.6.2018 seine Pläne und Visionen präsentiert. Niemand verlangt von ihm eine Nabelschau seiner geheimen Wettbewerbsstrategien sondern in erster Linie geht es um die Vertragsdetails. Er ist Vertragspartner der BürgerInnen Kärntens, die ihrerseits zu treuen Händen vertreten sind durch Landesregierung und Stadt Klagenfurt“, formuliert GRin Schmid-Tarmann ihr Verständnis von öffentlichem Eigentum und stellt sich auch die Fragen: „Welche baulichen Veränderungen stehen auf dem Areal an? Welche Pläne gibt es? Was wird es Stadt und Landzusätzlich kosten? Was passiert mit dem, für den Flugbetrieb nicht benötigten, Liegenschaften im Südwesten der Rollbahn?“

„Können wir auszuschließen, dass der Investor seine vertraglich vereinbarte Einlage erhöht und Stadt und Land mitziehen müssen, um ihre Anteile zu halten?“, äußert die Grüne Gemeinderätin eines ihrer Bedenken „denn ohne Wissen um die Vertragsdetails gibt es auch keine Sicherheit. Hier wird nur Spekulationen der Raum geöffnet.

„Für den Flugbetrieb nicht benötigte Flächen dürfen keinesfalls Spekulationsobjekte für ‚Immobilienentwickler’ werden, sondern sollen als Erweiterungsflächen zurück an die Stadt gehen“, betont die Grüne Wirtschaftssprecherin, um zum Abschluss nochmals ihren Appell an Bürgermeisterin und Landeshauptmann zu richten: „Der Flughafen, als Teil der öffentlichen Infrastruktur ist wichtig für die Bevölkerung und den Fremdenverkehr, verdient den vollen Einsatz der verantwortlichen PolitikerInnen. Wirken Sie auf den Vertragspartner ein, damit er der Bevölkerung die Informationen nicht länger vorenthält. Sie sind den Menschen verpflichtet, nicht dem Kapital!“

Flughafen-Teilprivatisierung: Statement von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann

Evelyn Schmid-Tarmann offenbart ihre Bedenken zur Teilprivatisierung. Die unten im Text angeführten und von ihr erarbeiteten 12 Fragen sind in der nichtöffentlichen Sitzung für sie unbeantwortet geblieben.

„Der Flughafen ist bislang rein öffentliches Eigentum und ist von öffentlichem Interesse und nicht die Geheimhaltung rund um die Strategien des Investors. Darum habe ich auch dagegen gestimmt, als es um den Ausschluss der Öffentlichkeit ging. Ich hatte beantragt, die Beschlussfassung auf die nächste Gemeinderatssitzung am 3. Juli zu verschieben, um Zeit zur Meinungsfindung und Begutachtung des Vertrages zu finden. Verkauft oder kauft irgendjemand (s)ein Haus, ohne den Vertrag einem/er JuristIn zum Durchschauen geben?

Ich habe auch gegen den Verkauf gestimmt, denn zur Teilprivatisierung sind für mich zwölf unbeantwortete Fragen geblieben", stellt Evelyn Schmid-Tarmann fest.

Hier die zwölf Fragen:

  1. Warum ein Verkauf ohne Not?  Ein Verkauf von 74,9 % des Klagenfurter Airports, der sich zu 20% im Eigentum von Stadt Klagenfurt und zu 80% beim Land Kärnten befindet (dann 5,02 und 20,08)
  2. Weshalb solche Eile (wo doch die ursprüngliche Deadline rund um den Vertrag mit der damaligen Investorengruppe rund um H.P. Haselsteiner der 20.10.15 war) und warum die blitzschnell einberufene GR-Sondersitzung? Speed kills ...
  3. Warum wurde uns nicht schon vor 1-2 Monaten vom Investor in direkter Präsentation das Vorhaben dargelegt?  Erst in der GR Sitzung gab es die Präsentation, wo im Anschluss daran auch gleich der Beschluss zum Verkauf gefallen ist.
  4. Warum die Intransparenz/Geheimniskrämerei, warum ist der Vertrag nicht öffentlich? Es ist öffentlicher Besitz, es sind öffentliche Gelder.
  5. Warum wurde das Bieterverfahren nicht wieder neu aufgerollt bei nur einem Bieter?
    Wie waren die genauen Umstände, dass zuletzt nur mehr der als Immobilienentwickler bekannte Investor übrig blieb? Warum schied die Investorengruppe rund um H.P Haselsteiner aus?
  6. Trägt die Stadt die Investitionsanleihen und BK-Anteile mit?
  7. Ist der Kaufpreis angemessen  oder ist es Verschleudern von Familiensilber, von öffentlichem Vermögen? Die für den Airport „nicht verwertbaren Flächen“ wurden bereits für die Rollbahnsanierung mit fast 14 Mio. belehnt. Seit 2000 sind etwa 32 Mio. in die Sanierung geflossen. Die Ausmaße des Flughafens sind etwa 220 ha, davon 20 ha nicht erschlossene Fläche die nicht für den Flugverkehr notwendig ist, das ist ein Wert von geschätzten 20-30 Mio. €.
  8. Worin liegt bei Privatisierung der Vorteil für Stadt und Land? Die gravierenden Folgen der größten Privatisierungswelle ever von Schwarz-Blau I spüren wir noch heute.
  9. Wie soll das Kunststück gelingen, die Fluggastzahlen als Voraussetzung für die weitere Existenz des Flughafens in kürzester Zeit zu verdoppeln? KLU kommt dzt. nicht einmal auf 200.000 Passagiere im Jahr , muss aber auf 500.000 Fluggäste kommen, um wirklich rentabel zu werden. Soll dies durch bauliche Maßnahmen gelingen, durch Heranziehen der Berger-Studie?
  10. Was ist, wenn das nicht gelingt und der Flughafen in 5 Jahren geschlossen und verkauft wird, weil er einfach unrentabel bleibt? Das Schreckgespenst Koralmtunnel bleibt, wenn man in einer ¾ Std. in Graz ist.
  11. Ist die Call-Option für Stadt und Land eine ausreichende Absicherung?
  12. zugleich letzte und vielleicht wichtigste Frage:
    Warum nicht Pacht? Dann kann der Investor zeigen, was er kann. Er ist Immobilienentwickler, der sehr vieles zugleich in Angriff nimmt. Durch Pacht könnte er den Beweis antreten, dass er auch Flughafen kann.