Grüne Klagenfurt

Altes Hallenbad: Was wird damit geschehen?

Der Bau des neuen Mega-Hallenbades ist beschlossen, spätestens 2024 wird das alte Bad abgerissen. Die Stadt war säumig und hat sich kein Vorkaufsrecht für das 1 Hektar große Areal in der Lastenstraße gesichert. Wollen die Stadtwerke mit einem Verkauf Finanzlöcher stopfen? Sollen wieder Investoren das Sagen haben? - fragte GRin Evelyn Schmid-Tarmann in der GR-Sitzung am 4.2.2020.

In der Klagenfurter Gemeinderatssitzung vom 4.2.20 wurde folgende Anfrage von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann aufgerufen: „Hat sich die Landeshauptstadt Klagenfurt von den Stadtwerken (STW) das Vorkaufsrecht für die fast 1 Hektar große Liegenschaft des „alten“ Hallenbades in der Lastenstraße gesichert?“.

Die Beantwortung der Anfrage durch den zuständigen Liegenschaftsreferenten StR Markus Geiger (ÖVP) fiel äußerst ernüchternd aus: Das 9.900 Quadratmeter große Areal sei im Eigentum und in der Verfügungsgewalt der Stadtwerke. Es gebe kein Vorkaufsrecht der Stadt. Weiters könne er weder Schätzungen über den Wert der Liegenschaft abgeben, noch, welche Pläne es dafür gebe. Geiger wisse auch nicht, ob die STW das Grundstück der Stadt überhaupt überlassen wollen.2

Das Resümee der Grünen Wirtschaftssprecherin: „Seit vielen Jahren will man ein neues Bad, da muss man doch überlegen, was aus dem frei werdenden Grundstück werden soll! Der Referent für Liegenschaften hat sich weder um die Sicherung dieses für die Stadtentwicklung äußerst wichtigen Grundstücks bemüht, noch denkt er daran es zu tun. Diese Unbekümmertheit überrascht mich jetzt nicht wirklich, wenn man bedenkt, wie locker beim offensichtlich überteuerten Ankauf der Rohrergründe oder beim Verkauf des Flughafens und der Benediktinerschule mit unserem Steuergeld umgegangen wurde. Dass StR Geiger sich in der Anfragebeantwortung2 salopp auf das kommende Wahljahr ausredet - und meint, dass sich die etwaigen Nachfolger sicher umsichtig um den Entwicklungs- und Bebauungsplan kümmern werden2, empfinde ich als Hohn. Mit derselben Argumentation hätte man nach getätigtem Ankauf der Rohrergründe auch eine mögliche Innovationspartnerschaft der nachfolgenden Stadtregierung überlassen können, denn diese hat die Suppe in den kommenden Jahren dann auszulöffeln und das vorzeitig eingefädelte ‚Leuchtturmprojekt‘ umzusetzen.“

„Es wäre denkbar, dass die Stadtwerke die Liegenschaft des alten Hallenbades profitabel an Investoren und Immobilienentwickler verkaufen wollen, um ihre Bilanz aufzubessern.1 Als AG sind sie - im Gegensatz zur Stadt - nicht dem Gemeinwohl verpflichtet. Ich appelliere nun, wie schon in der Gemeinderatssitzung, an die Frau Bgm.in Mathiaschitz als Eigentümervertreterin der Stadt bei den Stadtwerken und den Wirtschafts- und Liegenschaftsreferenten Stadtrat Markus Geiger, sich umgehend um den Ankauf der Liegenschaft des alten Hallenbades für eine sinnvolle Nachnutzung durch die Stadt in der Lastenstraße zu kümmern,“ fordert GRin Schmid-Tarmann die Beiden zum Handeln auf.

 1 Aktueller Rechnungshofbericht Österreich:

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Klagenfurt_Woerthersee.pdf

Nach oben stehendem Rechnungshofbericht des Bundes scheint das Hallenbad für die Stadtwerke nicht leistbar zu sein: Die mittelfristige Finanzplanung der STW  zeigt einen negativen Trend und sieht eine Erhöhung des Schuldenstands 2017 bis 2021 um knapp 37 Millionen Euro auf 62,20 Millionen Euro voraus. Die hohen Kosten von geschätzten 46 Millionen Euro für den geplanten Neubau des Hallenbads sind hier noch nicht berücksichtigt. Die Empfehlung des Rechnungshofes  lautet daher: Anstehende Investitionen im Einklang mit der Finanzkraft des Konzerns zu tätigen.

Vermutung: darum die Innovationspartner-Suche, denn weder die Stadt Klagenfurt noch die STW dürften das neue Hallenbad alleine stemmen können. Das würde aber auch ein etwaiger Verkauf der 9900 m2 großen Liegenschaft in der Lastenstraße nicht ändern.

2 Klagenfurt am Wörthersee | Gemeinderatssitzung, 04.02.2020
Fragestunde | Anfrage 83/19 GR Evelyn Schmid-Tarmann, Die Grünen, an StR
Markus Geiger, ÖVP, betreffend Liegenschaft altes Hallenbad, Vorkaufsrecht

https://portal.ucvis.com/klagenfurt/gemeinderatssitzung-04-02-2020/57/anfrage-83-19-gr-evelyn-schmid-tarmann-die-gruenen-an-str-markus-geiger-oevp-betreffend-liegenschaft-altes-hallenbad-vorkaufsrecht/67

 

 

Klagenfurt braucht ein familiengerechtes Hallenbad und kein Mega-Leuchtturmprojekt!

GRin Evelyn Schmid-Tarmann begrüßt den Ankauf der „Rohrergründe“ bei Minimundus. Sie warnt aber vor dem Hereinholen privater Investoren, denen sich die Stadt wieder ausliefern würde.

Im Klagenfurter Gemeinderat wird heute der Ankauf der Rohrergründe beschlossen*. „Ich werde dem Antrag zustimmen, denn dies ist ein strategisch wichtiges Grundstück gegenüber von Minimundus und dem Europapark. In unserer Stadt wird wenig angekauft, jedoch ist schon viel städtisches Vermögen verscherbelt worden. Erst im letzten Jahr der Flughafen und die Benediktinerschule, nun soll auch noch das Messegelände filetiert werden“, überlegt Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann.

„Beim genaueren Hinsehen tun sich für mich allerdings einige Fragen auf:

  1. Aus welchen Gründen hat die Stadt nicht direkt mit der Erbengemeinschaft verhandelt?
  2. Warum brauchte es einen Bauunternehmer als Zwischenhändler? Erklärt sich so die Differenz von 900.000 Euro zwischen dem ursprünglichen Kaufpreis und dem Angebot an die Stadt Klagenfurt?
  3. Warum wird das Nukleus-Projekt, welches dem Bürgerrat als Entscheidungsgrundlage vorgelegt wurde, plötzlich in ein ‚Leuchtturmprojekt‘ umgewandelt?
    Zitat der Bürgermeisterin in der Kleinen vom 18.9.2018: ‚Das (Rohrer-Grundstück) ist strategisch wichtig, aber wir brauchen es nicht zum Bau des Bades und auch nicht für Erweiterungen.
  4. Wieso bleibt die Stadt nicht beim ursprünglichen Plan, ein Hallenbad für alle BürgerInnen zu bauen, für den kein privater Investor benötigt wird? Privatisierung von Infrastruktur erweist sich immer als Kostenfalle für die Öffentlichkeit.
  5. Warum wird im selben Antrag über den Ankauf der Rohrerliegenschaft und über den Verkauf der Kuchergründe abgestimmt? Meines Erachtens sollen diese beiden Punkte sauber getrennt behandelt werden.
  6. Inwieweit würde sich das nun angepeilte Megaprojekt auf den Eintrittstarif auswirken? Bleibt das Bad leistbar für junge Familien?“

Die Grüne Wirtschaftssprecherin sieht die Vorteile des Ankaufes und appelliert an die Verantwortlichen: „Der Bürgerrat und die Bevölkerung haben sich für ein  familiengerechtes Hallenbad ausgesprochen und keinesfalls für ein Leuchtturm-Denkmal-Projekt.“

Auszüge aus dem Antrag (Erwerb der Portam Bauträger GmbH /FN 482249 s)

* Ad 1...Dieses Grundstück im Ausmaß von 19.591 m2 bildet gemeinsam mit den angrenzenden städtischen Grundstücken ein wertvolles Entwicklungspotential für  die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee. Aufgrund der hohen Lagegunst an den wichtigen Infrastrukturen (Villacher Straße,  Süduferstraße, Autobahnanschluss, Bahnhof Klagenfurt West) und der Nähe zur Wörthersee-Ostbucht, wurde im STEK ein Vorbehalt zur Standortsicherung für überörtlich bedeutsame Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Freizeit/ Kultur/ Wissenschaft zum Ausdruck gebracht...

Ad 3...infolge des durch diesen Antrag neu entstehenden Entwicklungspotentials im Hinblick auf die beabsichtigte Errichtung eines Sport- und Vitalbades ergibt sich die Möglichkeit, die Suche nach einen strategischen Partner zu evaluieren und durchzuführen....die Rechtsanwaltskanzlei WMWP wird damit beauftragt (das ist wie bei allen großen Vertragsabschlüssen der Landeshauptstadt wieder Rechtsanwalt Wiedenbauer)

Hallenbad – Was, wenn die Demokratie erwacht?

StR Frank Frey sieht den BürgerInnenbeteiligungsprozess als gescheitert. GRin Evelyn Schmid-Tarmann verweist auf den langjährigen Kampf der Grünen für die Erhaltung des Erholungsraumes Europapark/Ostbucht und wünscht sich ein gemeinsames Vorgehen mit den verschiedenen Bürgerinitiativen.

„Die Unstimmigkeiten im Bürgerrat und der wachsende Unmut in der Bevölkerung über die Standorte Ostbucht/Strandbad und Minimundus sind für mich ein klares Zeichen, dass der BürgerInnenbeteiligungsprozess in dieser Form am Ende ist“, erklärt StR Frank Frey und erinnert an die Feststellung, die beim Bürgercafé getätigt wurde, dass es unmöglich war junge Menschen für den Bürgerrat zu motivieren, weil gerade Maturazeit ist und die Jungen für die Prüfungen lernen müssten. „Allein die Annahme das ‚junge‘ Menschen alle im Alter von 18 bis 40 ausschließlich MaturantInnen sind, ist lächerlich“, erklärt der Umweltstadtrat und bedauert, dass ein so wichtiges demokratiepolitisches Werkzeug wie die BürgerInnenbeteiligung an der mangelhaften Durchführung scheitern musste.

„Es ist der Hartnäckigkeit der Klagenfurter Grünen im Schulterschluss mit Umweltschutzinitiativen zu verdanken, dass das ca. 78ha große Areal Lendspitz/Maiernigg im Jahr 2010 letztendlich zum Europaschutzgebiet erklärt wurde. In Verbindung mit dem Strandbad, dem Europapark und der Ostbucht-Promenade ist dieser Teil von Klagenfurt der bedeutendste Natur- und Naherholungsraum Kärntens“, weiß GRin Evelyn Schmid-Tarmann aus ihrem langjährigen Kampf um das frei zugängliche Wörtherseeufer zu berichten. „‚HÄNDE WEG VON DER OSTBUCHT‘ war unser Slogan schon lange vor 2010 und der ist mittlerweile sogar in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Darum ist für mich auch der neuerliche Schulterschluss mit allen Initiativen so unglaublich wichtig in unserem Kampf für die Erhaltung dieses wertvollen Kleinods“, lädt Schmid-Tarmann die verschiedenen Bürgerinitiativen ein, an einem Strang zu ziehen. Es geht ihr im Besonderen um die OpenPetition „Nein zum Hallenbad im Strandbad! Nein zur Verbauung der (letzten freien) Erholungsgebiete am See!“. Auch das Seenvolksbegehren vertritt die gleiche Haltung. „Ich erwarte mir auch vom Landeshauptmann eine klare Stellungnahme. Immerhin lässt er sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit, als Retter der freien Seezugänge feiern. Es ist wohl nicht zu viel verlangt, wenn er diese, seine, Haltung auch unmissverständlich von seinen GenossInnen in Klagenfurt einfordert“ stellt Schmid-Tarmann fest.

„Die Verantwortlichen für den Bürgerbeteiligungsprozess haben in einem Interview mit dem Kurier 1 die KlagenfurterInnen als ‚nicht genügend vertraut mit der Bürgerbeteiligung‘ abgestempelt. Was ist das für eine Wertschätzung gegenüber jenen die schlussendlich die Kosten des Prozesses mit ihrem Steuergeld bezahlen werden?“, bemerkt StR Frey kopfschüttelnd und GRin Schmid-Tarmann weiß von einem Mitglied des Bürgerrates, dass am ersten Tag des Rates 17 BürgerrätInnen anwesend waren und am Tag zwei plötzlich 23. „Ich frage mich aus welchem Personenkreis die zusätzlichen 6 Personen innerhalb einer Nacht kooptiert wurden?“, fügt GRin Schmid-Tarmann hinzu.

1 Zitat Kurier Online vom 27.6.2018:
Stainer-Hämmerle und Plaikner irritiert der Streit. Er sorge für Verunsicherung im Bürgerrat; der Prozess leide, sagt die Politologin. Die Bürgerbeteiligung sei in Klagenfurt „als Kultur noch nicht bekannt“, diagnostiziert sie. Ihr rutscht der Satz „es wäre immer möglich, alles wieder aufzuknüpfen“, heraus. Damit meint sie, wieder alle vier ursprünglichen Standorte anzudenken.
Auch Plaikner erkennt, dass die Klagenfurter mit Bürgerbeteiligung nichts am Hut haben. Es sei unmöglich gewesen, einen repräsentativen Bürgerrat zu bilden. „Wir haben einen zu hohen Altersschnitt, Junge Menschen waren nicht zu gewinnen. Wir haben sogar nachtelefoniert“, erklärt Plaikner. Der jüngste Bürgerrat ist 40.

Hallenbad und Strandbad sind unvereinbar

StR Frank Frey sieht sich in seiner Entscheidung bestärkt, gegen den Standort Hallenbad/Strandbad gestimmt zu haben. Die kolportierten Ungereimtheiten rund um den Bürgerrat und  die offensichtlich geschönten Luftbilddarstellungen sind für ihn ein Zeichen dafür, dass hier im Hintergrund Interessengruppen mit Vehemenz den Standort am Metnitzstrand durchdrücken wollen.

„Schon beim Bürgercafe regte sich bei mir der Verdacht, dass es bei der Entscheidungsfindung nicht mit rechten Dingen zugeht“, spricht StR Frey seine Befürchtungen offen aus. „Die Art und Weise wie die Veranstaltung abgehalten wurde ließ nur eine Vermutung zu: es gibt eine Lobby, wer auch immer die Betreiber sind, die das Hallenbad unbedingt zum See verfrachten wollen. Wir Grüne sind seit Beginn der Diskussionen, und der liegt schon an die zehn Jahre zurück, stets gegen die Verbauung der Ostbucht eingetreten. Neueste Reaktionen von Klagenfurter BürgerInnen zeigen, wir Grüne befinden uns mit dieser Haltung in bester Gesellschaft“, stellt Frey weiter fest.

Die Geschichte des Hallenbadneubaus hat schon viele Kapitel. Sie hat gesehen wie der vorherige Bürgermeister der Stadt innerhalb von zwei Jahren seine Aussage (Zitat C. Scheider vom 25.4.2009: „Der Bereich See darf nicht zu stark verbaut werden.“) um 180 Grad gedreht hat und schließlich das Gegenteil behauptete (Zitat C. Scheider vom 16.10.2011: „Der Campingplatz ist laut der letzten in Auftrag gegebenen Studie der beste Standort.“)

Auch die von der Klagenfurter Messe Betriebs GmbH aus dem Eigentum der HYPO erworbene Parkplatzfläche an der St. Ruprechter Straße, der Stadt Klagenfurt wurde für die geplante Errichtung eines neuen Hallenbads ein Vorkaufsrecht eingeräumt, ist ein Indiz dafür, dass die Überlegungen schon früh auf einen Standort in Zentrumsnähe fokussiert waren.

„Wie kam es zu diesem Schwenk in den politischen Absichten? Wer zieht hier die Fäden?“, fragt sich Frey, der alles versucht hat den Standort Messegelände als zusätzliche Option in der Entscheidungsfindung zu belassen. „Die Fachstudie kommt nämlich in der Bewertung der Plätze Minimundus und Messe annähernd zum gleich guten Ergebnis. Mir ist unverständlich, warum die Stadtplanung sich den Chancen verschließt, die sich mit einer Stärkung des südlichen Teils der City für die Innenstadt ergeben. Und gerade die Stadtwerke AG müsste sich in Fragen Energieeffizienz auskennen, oder?“

„Logisch, dass sich die BürgerrätInnen an einem, von Haus aus schönen Ort wie dem Wörthersee, ein Hallenbad leichter vorstellen können, als an einem ‚Unort’ wie dem staubigen Schotterparkplatz bei der Messe“, weiß der Grüne Umweltstadtrat „doch die Aufwertung einer ‚Stadtbrache‘ bringt in der Folge einen Mehrwert, wogegen der Metnitzstrand an Erholungswert einbüßen müsste.“
Zum Abschluss führt Frank Frey noch an: „Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die immer stärker werdenden Reaktionen der BürgerInnen ein Umdenken im politischen Prozess bewirken werden, denn das was wir jetzt erleben ist auch ein BürgerInnenbeteiligungsprozess, ein gänzlich unbeeinflusster.“

Hände weg von der Ostbucht 2.0

StR Frank Frey stimmte im Stadtsenat gegen den Ausschluss der Standorte Messe und Sportpark aus der engeren Wahl. Er bekräftigt auch das Bekenntnis der Grünen zu BürgerInnenbeteiligungsprozessen hat aber seine Zweifel an der Korrektheit der Durchführung in diesem speziellen Fall.

„Meine Stimme gegen die Einschränkung der Diskussion auf die zwei Standorte Ostbucht und Minimundus ist klar und nachvollziehbar“, stellt Umweltstadtrat Frank Frey unmissverständlich fest. „Die Grünen haben sich bereits in der Vergangenheit zu dieser Haltung bekannt und sie auch vehement vertreten. Nachdem dieser Grundsatzbeschluss auch ein Teilbekenntnis zur Ostbucht gewesen wäre, war es mir unmöglich diesem zuzustimmen.“

Quelle: Kurier vom 26.6.2018

In den letzten Wochen wurden auch medial vereinzelt Meinungen laut, dass bei der Zusammensetzung des BürgerInnenrates einige Schwachstellen zu verorten sind. So äußerte sich Hr. Plaikner von der Firma IMPact, die den BürgerInnenbeteiligungsprozess durchführt, gegenüber dem Kurier am 27.6.2018 mit folgendem Statement:
>>Auch Plaikner erkennt, dass die Klagenfurter mit Bürgerbeteiligung nichts am Hut haben. Es sei unmöglich gewesen, einen repräsentativen Bürgerrat zu bilden. „Wir haben einen zu hohen Altersschnitt, Junge Menschen waren nicht zu gewinnen. Wir haben sogar nachtelefoniert“, erklärt Plaikner. Der jüngste Bürgerrat ist 40.<<

„Die Fragen die sich mir dabei stellen sind folgende. Hätten die ProzessbegleiterInnen Plaikner und Stainer-Hämmerle zu dem Zeitpunkt, als für sie feststand, dass der BürgerInnenrat nicht repräsentativ ist, darauf adäquat reagieren müssen? Kann überhaupt von einem repräsentativen Ausschnitt der Bevölkerung gesprochen werden, wenn zu dem Bürgerrat nur ein Teil der Stadtwerkekunden eingeladen ist? Und warum gibt Plaikner die Schuld den BürgerInnen von Klagenfurt, indem er erkennt (Zitat oben), ‚Die Klagenfurter haben mit Bürgerbeteiligung nichts am Hut‘, anstatt sie dort zu suchen wo sie zu finden ist, nämlich bei den Durchführenden? “, überlegt Frey weiter. „Was ich selbst beim Bürgercafe beobachtete, wir Politiker waren ja von der Bürgermeisterin aufgefordert uns dort eher zurückzuhalten um den BürgerInnen die Möglichkeit des Gedankenaustausches zu geben, erinnerte mich jedoch mehr an eine Verkaufs- als an eine Informationsveranstaltung.“

„Im Gespräch mit ein paar BürgerrätInnen schien auch durchzuklingen, dass im Bürgerrat selbst von den Experten wie auch von einigen wenigen Bürgerräten euphorisch Stimmung für die Ostbucht gemacht wurde“, lässt Frank Frey durchblicken und mutmaßt „Wurden da die Wünsche der BürgerInnen abgeholt oder umgepolt, wer weiß?“

„Wir Grüne sind nach wie vor glühende Befürworter von Basisdemokratie und BürgerInnenbeteiligung, auch wenn uns jetzt das Gegenteil unterstellt wird. Wir wollen diese BürgerInnenbeteiligung allerdings transparent, für alle BürgerInnen nachvollziehbar und vor allem professionell gestaltet wissen“, so Frey abschließend, „und der Zweifel an der korrekten Durchführung des aktuellen Bürgerrates muss erlaubt sein. In der Privatwirtschaft nennt man das Qualitätssicherung.“

Hallenbad: Badegäste sollen speziellen Parkschein bekommen!

Viel zu verbessern gibt es noch bei der neuen Kurzparkzonenregelung. Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann hat die Lösung für die verfahrene Parksituation rund um das Hallenbad: Ein spezieller Parkschein für BesucherInnen, um ihnen einen unbeschwerten und vor allem ungekürzten Badespaß von vier Stunden zu ermöglichen. „An der Erreichbarkeit des Klagenfurter Hallenbades, die derzeit alles andere als kundenfreundlich ist, müssen wir dringend arbeiten. Es gibt keine direkte Buslinie zum Hallenbad und da es im Winter mit Kindern und Badetaschen unzumutbar ist, das Fahrrad zu nehmen, fährt man mit dem Auto hin. Der kleine Parkplatz beim Hallenbad ist aber schon von in der Früh weg ausgelastet. Mittlerweile hat sich Lage durch PendlerInnen und SchülerInnen, die einfach ihr Auto dort abstellen, noch weiter verschärft“, beschreibt Schmid-Tarmann die Situation.

„Für die Badegäste ist die maximale Parkdauer von drei Stunden in den Kurzparkzonen rund um das Hallenbad ein großes Problem. Wenn man sich nämlich eine Vier-Stunden-Eintrittskarte kauft, die für Erwachsene 8,30 Euro kostet, muss man nach gerade mal zweieinhalb Stunden Schwimmvergnügen schon wieder in die Umkleidekabine und dann weiter zum Auto hetzen, um nicht einen Strafzettel zu riskieren. Kundenfreundlich ist das nicht!“, kritisiert die Grüne Mandatarin, die von betroffenen Familien und SportlerInnen um Hilfe gebeten wurde. „Da muss endlich eine Lösung her, für die wir Grüne uns einsetzen werden. Mit der neuen Gebührenregelung für Kurzparkzonen hat sich die Problematik zugespitzt“, betont die Grüne Wirtschaftssprecherin und hat eine Lösung parat: „Ein Parkschein in einer unterscheidbaren Farbe speziell für Badegäste soll mit dem Eintritt an der Hallenbad-Kassa unbürokratisch erworben werden können und eine Parkdauer von 4 Stunden + 15 Minuten gestatten. So könnten die Hallenbad-BesucherInnen ihre gesamte bezahlte Badezeit von vier Stunden auch unbeschwert und ungekürzt ausnutzen“, so Schmid-Tarmann, die bei der nächsten Gemeinderatssitzung dazu einen Antrag, der auch die Forderung nach einer Busanbindung beinhaltet, einbringen wird.

Link zu den Eintrittspreisen des städtischen Hallenbades: https://www.stw.at/privatkunden/freizeit/hallenbad/eintrittspreise/

Schmid-Tarmann: Kurioses rund ums „alte“ Hallenbad

Klagenfurt (13.01. 2015) Während Bürgermeister und Stadtwerke umstrittene Hallenbad-Neubaupläne für die Ostbucht wälzen, gibt es rund um das „alte“  Hallenbad (1973 eröffnet und 1993 generalsaniert) in der Gasometergasse Kurioses zu berichten. „Die Verkehrsanbindung ist alles andere als kundenfreundlich: Es gibt keine direkte Buslinie zum Hallenbad und da es im Winter mit Kindern und Badetaschen nahezu unmöglich ist, das Fahrrad zu nehmen, fährt man mit dem Auto hin. Der kleine Parkplatz beim Hallenbad ist aber schon von in der Früh weg ausgelastet. Das Kuriose: Die maximale Parkdauer in den Kurzparkzonen rund um das Hallenbad beträgt drei Stunden. Wenn man sich also eine Vier-Stunden-Eintrittskarte kauft, die immerhin 7,90 Euro kostet, kann man nach gerade mal zwei Stunden Schwimmvergnügen schon wieder in die Umkleidekabine und dann weiter zum Auto hetzen, um nicht einen Strafzettel zu riskieren. Kundenfreundlich ist das nicht!“, kritisiert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die von betroffenen Familien um Hilfe gebeten wurde.

„Vielleicht wollen die Stadtwerke ja, dass die Bevölkerung mit dem mittlerweile in die Jahre gekommenen Hallenbad immer unzufriedener wird. Bis es aber zu einem Hallenbad-Neubau kommt, werden realistischerweise noch Jahre vergehen. Stadtwerke und Bürgermeister als Eigentümervertreter sind also dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden – der jetzige Zustand ist untragbar“, findet Schmid-Tarmann. „Eine Möglichkeit wäre ein Parkschein speziell für Hallenbad-BesucherInnen. Warum es das bei der beengten Parkplatzsituation und der schlechten Busanbindung noch nicht gibt, ist mir ein Rätsel. Dieser Parkschein könnte mit dem Eintritt an der Hallenbadkassa erworben werden und eine Parkdauer von 4 Stunden + 15 Minuten haben. So könnten die HallenbadbesucherInnen ihre Vier-Stunden-Eintrittskarte voll nutzen, ohne in Bedrängnis zu kommen“, so Schmid-Tarmann.

Link zu den Eintrittspreisen des städtischen Hallenbades: https://www.stw.at/privatkunden/freizeit/hallenbad/eintrittspreise/

Viele Gründe für ein Grünes Klagenfurt

Klagenfurt (10.02. 2015) Klagenfurt ist reif für einen Grünen Bürgermeister – da sind sich Bürgermeisterkandidat Frank Frey, Stadträtin Andrea Wulz (Listenplatz 2), Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann (Listenplatz 3) und Politik-Neueinsteigerin Margit Motschiunig (Listenplatz 4) einig, die bei der heutigen Pressekonferenz das Grüne Wahlprogramm für 2015 vorstellten. „Ziel ist es, an die großartigen Ergebnisse der letzten drei Wahlen (Landtags-, Nationalrats- und EU-Wahl), wo es die Grünen zur zweitstärksten Kraft in der Landeshauptstadt geschafft haben, anzuknüpfen“, betont Spitzenkandidat Frank Frey, der insgesamt 90 UnterstützerInnen auf der KandidatInnenliste hinter sich weiß. 

Erklärtes Wahlziel sei – neben dem ersten Grünen Bürgermeister – eine Verdoppelung der Gemeinderatsmandate (von fünf auf zehn) sowie zwei Sitze im Stadtsenat. Ganz wesentlich sei den Grünen, unterstreicht Frey, das Transportieren von Inhalten und die langfristige Umsetzung von Zielen, mit denen Klagenfurt lebenswerter, transparenter und bürgerinnenfreundlicher werden soll.

Voraussetzung für die Umsetzung vieler Vorhaben sei ein „saniertes Budget. Es gilt, die Finanzen mit vereinten Kräften auf Vordermann zu bringen“, so Frey, der am „fünf Minuten vor der Wahl“-präsentierten Masterplan von Bürgermeister Scheider kein gutes Haar lässt. „So etwas muss man ernsthaft angehen.“

Als Bürgermeister würde Frey zuallererst für mehr Gemeinderatssitzungen sorgen. Das zwischen zwei Gemeinderatssitzungen gut sieben Monate vergehen und die Stadt quasi handlungsunfähig ist, werde es bei ihm nicht mehr geben, verspricht Frey, der alle zwei Monate eine Gemeinderatssitzung abhalten möchte und einen Sitzungsfahrplan einführen will. „So kann sich jeder der 45 GemeinderätInnen, und da sind sehr viele Berufstätige darunter, inhaltlich darauf einstellen.“

Um die Wirtschaft in Klagenfurt langfristig anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit (derzeit ca. 10 Prozent) in den Griff zu bekommen, kündigt Frey eine aktive Betriebsoffensive an. „Wichtig ist es, ein gutes Netzwerk aufzubauen und Kontakte zu nützen.“

Umstrittene Alleingänge und Luftschlösser sollen bei Frey der Vergangenheit angehören. „Wie es nicht sein sollte, sieht man beim Hallenbad neu: Kurz vor der Wahl wird absolut unseriös eine neue Variante präsentiert – ohne den Gemeinderat einzubinden“, so Frey, der auf die Einhaltung demokratiepolitischer Spielregeln pocht. Einem Hallenbad in der Ostbucht erteilen die Grünen eine klare Absage: „Ein Großteil der Bevölkerung will kein Luxusbad in der sensiblen Ostbucht, sondern ein Sport- und Familienbad in der Stadt mit leistbaren Eintrittspreisen“, betont Frey, der die Hallenbad-Eishallen-Kombination am Standort Messeareal aus Energieeffizienz-Gründen für die beste hält.

Bei den Subventionen setzen sich die Grünen für mehr Transparenz ein. „Die Grünen sind für sinnvolle Subventionen, Subventionsentscheidungen gehören aber in den Gemeinderat und somit öffentlich gemacht“, betont Frey.

Ein weiteres Grünes Hauptanliegen ist „der Ausbau der Öffis. Bei unseren Hausbesuchen – und wir haben schon 7.500 in Klagenfurt geschafft – spielt das Thema Öffis eine große Rolle. Derzeit ist das Busnetz einer Landeshauptstadt einfach nicht würdig“, so Frey, der sich für einen Viertelstundentakt und eine intelligente Linienführung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, stark macht. Erfreulich ist die Einführung der Buslinie 60, für die die Grünen 500 Unterschriften gesammelt haben.
Weiterer Schwerpunkt der Grünen ist der Ausbau des Radwegenetzes: „Ein sehr schönes Beispiel ist Wien, wo durch die Verbesserung des Radwegenetzes eine Frequenzsteigerung von 24 Prozent erreicht wurde – das wünsch ich mir auch für Klagenfurt!“ Für eine Belebung der Innenstadt will Frey mehr verkehrsberuhigte Zonen, u.a. sollen Pfarrplatz und Fleischmarkt autofrei sowie ein Teil der Bahnhofstraße vom Durchzugsverkehr befreit werden.

Die amtierende Stadträtin Andrea Wulz (u.a. für Umweltschutz, Listenplatz 2) hebt den Schutz der Ostbucht und des Landschaftsschutzgebietes Lendspitz-Maiernigg sowie die insgesamt 15 EU-Projekte im Bereich Umwelt hervor, die Klagenfurt eine Wertschöpfung von 12 Mio. Euro und große Impulse beschert haben. Im Bereich erneuerbare Energien und Sanierungen braucht es „weitere Impulse, um auch die Wirtschaft anzukurbeln. Die Vorarbeit ist gemacht – diesen erfolgreichen Weg gilt es fortzuführen“, so Wulz.

In den Bereichen Frauen und Familie verweist Wulz auf den erfolgreichen Weg, den Klagenfurt mit dem Audit „Familienfreundliche Gemeinde“ (als erste Landeshauptstadt in Österreich) bereits in den letzten Jahren gegangen ist und auch in Zukunft – 2015 steht die Rezertifizierung – gehen soll. „12 Maßnahmen wurden begonnen und zum Teil umgesetzt, u.a. der barrierefreie Europapark-Spielplatz oder das Integrationsprojekt Hippy.“ Ein großes Problem, der die Bereiche Frauen und Familie besonders hart trifft, sei „das Versagen von Bgm. Scheider und seinem Personalreferenten Germ in der Budget- und Personalpolitik. Die Verwaltungsreform ist gescheitert, bis dato gibt es kein Personalmanagement!“

„Schönes Wohnen für alle“ fordert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann (Listenplatz 3), die sich für leistbaren Wohnraum, der sich bestenfalls zentral und fußläufig in der Nähe von Arbeitsplatz und Schule befindet, einsetzt. „Derzeit stehen 3.000 Wohnungssuchenden ca. 6.000 leerstehenden Wohnungen gegenüber“, zeigt Schmid-Tarmann das Ungleichgewicht auf. Die Gemeinderätin fordert, dass die Stadt wieder selber baut und sich Bauflächen sichert. „Derzeit haben wir das Problem, dass sich Immobilienhaie die letzten freien Flächen, die auf Widmungen aus den 70er Jahren zurückgehen, unter den Nagel reißen und überteuerte Eigentumswohnungen bauen, die sich niemand leisten kann“, so Schmid-Tarmann, die schon seit Jahren vor der drohenden Immobilienblase warnt und mit vielen Bürgerinitiativen, die sich gegen umstrittene Bauprojekte wehren, in Kontakt steht.

Weiters ist Schmid-Tarmann, die sich stets kämpferisch gegen Korruption und Spekulation stellt, die „Erhaltung unserer Lieblingsplätze, wie die Ostbucht, das Kreuzbergl als Erholungswald und seine alten Villen“ ein zentrales Anliegen. „Die gehören ebenso unter Denkmalschutz gestellt wie Lendhafen und Benediktinermarkt“, so Schmid-Tarmann, der der Ensembleschutz am Herzen liegt. Gleichzeitig betont Schmid-Tarmann, dass sie die Stadt aber nicht als Museum, sondern als Lebensraum sieht. „Die Revitalisierung und -Sanierung sowie die Innenstadt-Verdichtung durch Dachgeschoßausbauten muss Priorität haben.“

Jahrelange Forderungen von Schmid-Tarmann im Kulturbereich möchte sie in der nächsten Periode umgesetzt wissen: „Wir brauchen dringend eine öffentliche Bibliothek, ein Stadtmuseum, einen zweiten Saal fürs Volkskino und einen Kulturbeirat wie in Graz. Weiters braucht es mehr Förderungen für die freie Kulturszene, dafür einen Stopp bei Subventionen für kommerzielle Events“, betont Schmid-Tarmann, die auch einen endgültigen Abriss der leidigen Seebühne fordert.

Jahrelang auf Granit biss Schmid-Tarmann (als Vorsitzende des Ausschusses für Kindergärten, Horte und Schulen) bei der zuständigen Schulreferentin Vize-Bgm. Mathiaschitz (SPÖ) mit ihrer Forderung, Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen und Horte, einzuführen. „Wir wollen 100 Prozent Bio-Essen in den Kindergärten“, so Schmid-Tarmann.

Mit Polit-Neueinsteigerin Margit Motschiunig (Leiterin des städtischen Montessori-Kindergartens „Bunte Knöpfe“, Listenplatz 4) hat sie bei diesem Thema eine Mitstreiterin an ihrer Seite. „Ich weiß aus Erfahrung, dass derzeit viel mit Fertiggerichten gearbeitet wird. Die Gesundheit unserer Kinder muss uns einfach mehr wert sein“, betont Motschiunig, die das Thema Bildung als Schwerpunkt ihrer künftigen Gemeinderatstätigkeit sieht. „Klagenfurt braucht eine starke Bildungsoffensive“, betont Motschiunig, die im Kindergartenbereich verstärkt die Schwerpunkte Sprachen und Naturwissenschaften einbauen möchte und sich für fix angestellte Native Speaker stark macht.

Ein zentrales Anliegen ist Motschiunig „der  Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz. Es kann nicht sein, dass eine Familie mit drei Kindern derzeit 600 Euro zahlen muss.“ Weiters ist Motschiunig eine Ausdehnung der Öffnungszeiten bei städtischen Kindergärten ein wichtiges Anliegen: „Viele Mütter sprechen mich auf das Problem an. Die Kindergärten müssen von 6 bis 18 Uhr geöffnet sein“, so Motschiunig, die sich auch für einen ganzjährigen Betrieb einsetzt. „Derzeit hat nur ein städtischer Betrieb im August geöffnet. Ziel muss es sein, dass in jedem Kindergarten ganzjährig  zumindest eine Gruppe geöffnet hat.“

Ein weiterer Schwerpunkt von Motschiunig ist die Jugendarbeit. „Die Grünen fordern mehr Geld für Streetworker und FamilienintensivbetreuterInnen anstelle eines unnützen Ordnungsamtes, das sich um Hunde und Parkscheine kümmert.“

Fotos: Die Grünen Kärnten/Günter Krammer

Frey: Hände weg von der Ostbucht!

Klagenfurt (09.02. 2015) Das eigenständige Vorpreschen von Bürgermeister Scheider und den Stadtwerken betreffend eines Hallenbad-Neubaus in der Ostbucht ist für Grünen-Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Frank Frey „so kurz vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl absolut unseriös und nicht ernst zu nehmen. Tatsache ist, dass der Bürgermeister den Stadtwerken nicht einfach einen Auftrag erteilen kann. Die Stadtwerke sind auch kein Investor, sondern gehören zu 100 Prozent den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern. Die Rechnung kann also nicht ohne den Wirt gemacht werden: Es braucht einen klaren Auftrag des Eigentümers – ohne Gemeinderats- und Stadtsenatsbeschluss geht gar nichts!“, stellt heute Bürgermeisterkandidat Frank Frey nochmals klar.

Was Frey scharf kritisiert, ist „die unnötige Verunsicherung der Bevölkerung. Ein Hallenbad am See bedeutet einen massiven Eingriff in das Naherholungsgebiet der KlagenfurterInnen, das schon jetzt Jahr für Jahr unter den zahlreichen Events zu leiden hat. Klagenfurt ist finanziell angeschlagen und braucht sicher keinen Wellnesstempel für TouristInnen, sondern ein Sport- und Familienbad mit leistbaren Eintrittspreisen für die Bevölkerung“, betont Frey, der weitere Großmannsucht-Projekte ablehnt: „Was kostet an einem neuen Hallenbad 50 Mio. Euro? Das wäre ja das halbe Stadion! Es gibt genügend Beispiele von vergleichbar großen neuen Hallenbädern, die nicht mal die Hälfte kosten“, so Frey abschließend.

Frey: Scharfe Kritik an eigenständigem Vorpreschen der Stadtwerke

Klagenfurt (06.02. 2015) In Eigenregie wollen die Stadtwerke nun ein neues  Hallenbad bauen. Stadtwerke-Vorstand Romed Karre überraschte heute mit der Ansage, dass es auch schon einen möglichen Standort gäbe und das neue Hallenbad rund 50 Mio. Euro kosten würde. „Das darf doch wohl nicht wahr sein!“, macht  Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Frank Frey seinen Ärger über das eigenständige Vorpreschen der Stadtwerke und Bürgermeister Christian Scheider Luft. „Man kann die Rechnung nicht ohne den Wirt machen! Die Stadtwerke Klagenfurt AG ist zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Klagenfurt. Die 50 Millionen Euro, die Karre investieren möchte, gehören nicht den Stadtwerken, sondern uns – den Klagenfurter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, stellt Frey klar.

„Die Stadtwerke können nicht einfach im Alleingang ein Konzept entwickeln, dazu braucht es einen klaren Auftrag vom Eigentümer – und das ist die Stadt Klagenfurt.  Ohne Gemeinderatsbeschluss und das Einbeziehen der Bevölkerung geht gar nichts“, betont Frey, der sich auch über die Geheimnistuerei von Karre und Scheider betreffend des Hallenbad-Standortes ärgert: „Diese Intransparenz ist unerträglich. Es ist eine Frechheit, wie die Bevölkerung hier verunsichert wird. Stadtwerke und Bürgermeister können nicht über die KlagenfurterInnen hinweg entscheiden. Die BürgerInnen sind in der Standort-Frage in jedem Fall mit einzubinden“, so Frey abschließend.