Grüne Klagenfurt

Mangelnde Transparenz – Nebeljahr 2018

Flughafen, Benediktinerschulverkauf, Emmersdorfer Stadel, Hallenbad Neu, Neuner Areal an der Walk, Subventionsbericht etc. Die Grüne Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann findet viele Punkte der Kritik an intransparenten Entscheidungsabläufen in der Stadt Klagenfurt.

„Ich fordere den Investor Orasch auf, den Stand der Entwicklung des Flughafens Klagenfurt den BürgerInnen transparent zu machen, gemäß seinem Versprechen“, bringt die grüne Wirtschaftssprecherin Schmid-Tarmann die ihrer Meinung nach intransparenten Vorgänge in Klagenfurt auf den Punkt. „Wie werden die Flugpläne aussehen? Welche Destinationen werden hinzukommen, welche werden wegfallen? Was ist mit der Messe? Wird es gar der befürchtete Umbau zu einem Frachtflughafen für chinesischen Billigramsch werden – oder wird er den Airport gar in fünf Jahren zusperren?“, stellt Schmid-Tarmann die Fragen, die auch die Bevölkerung von Klagenfurt interessieren.

„Es ist zu einer Unkultur geworden, dass wir als Teil der Reformpartnerschaft in Klagenfurt, des öfteren Entscheidungen erst aus der Presse erfahren und nicht zuvor von unseren Reformpartnern SPÖ und ÖVP die Infos erhalten“, so Schmid-Tarmann weiter und führt folgende Beispiele an: „Beim ersten Verkaufsversuch der Benediktinerschule als auch beim drohenden Abriss des denkmalwürdigen Emmersdorfer Stadels könnte man jeweils von „Nacht- und Nebelaktionen“ sprechen, nach dem Motto ‚speed-kills‘. Wobei in beiden Punkten überhaupt keine überhastete Eile geboten ist und war, wenn man die privatwirtschaftlichen Interessen Einzelner einmal außen vorlässt und im Sinne des Gemeinwohls denkt und handelt.“

„Die BürgerInnen haben ein Recht auf eine transparente Politik, es sind unser aller Steuergelder! Die Politik ist sozusagen in einer ‚Bringschuld‘ und die sehe ich nicht bedient“, ist sich die Gemeinderätin sicher und wertet auch die Entscheidung im zweiten Teil des BürgerInnen-Beteiligungsprozesses um das ‚Hallenbad Neu‘, zwei der vier Standorte wegzustreichen, als falsch und intransparent. „Das hat die Bürgermeisterin alleine entschieden, wobei meiner Ansicht nach das Hallenbad eher in den Osten der Stadt gehören würde. Es ist ein boomender Stadtteil, nun kommt bald Harbach dazu, dort wohnen viele Jungfamilien und die attraktiven Freizeitangebote sind zum größten Teil im Westen und in Seenähe verortet.“

„Auch die Vorgänge rund um das als ‚Neuner-Areal‘ bekannte Gelände an der Walk sind vom Nebel der Intransparenz verschleiert“, stellt Schmid-Tarmann fest „und die AnrainerInnen würde zum Beispiel brennend interessieren, wie der Zeitplan für die Dekontamination des Geländes aussieht, mit welchen Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität während des Baus sie rechnen müssen und wie lange sie die Baustelle überhaupt vor ihrer Nase haben werden. Der grünen Idee, Teile der historischen Fabrik in die neu zu bauenden Objekte zu integrieren und somit Erinnerungswert und Neues zu verbinden, muss unbedingt der Vorzug vor einem Abriss der gesamten Fabrik und die Errichtung der angedachten reinen ‚Wohnsilos‘ gegeben werden “

Abschließend bringt sie noch eine ihrer schon öfter geäußerten Forderungen in Erinnerung, nämlich die Öffentlichmachung des Subventionsberichtes auf der Homepage der Stadt Klagenfurt und sagt: „Erst wenn dieser Schritt vollzogen ist sehe ich den Schimmer der Hoffnung, dass sich die Nebel der Intransparenz in der politischen Praxis in Klagenfurt einmal lichten könnten.“

Nächster Bauchfleck des Bürgermeisters: Fernwärmeversorgung Klagenfurts in Gefahr!

Klagenfurt (30.06. 2014) Der Genehmigungsbescheid für das umstrittene Biomassewerk im Osten von Klagenfurt wurde vom Landesverwaltungsgericht aufgehoben! Für Grünen-Stadträtin Andrea Wulz „dramatisch, aber nach den Alleingängen des Bürgermeisters und der Stadtwerke sowie der intransparenten Vorgangsweise in der Klagenfurter Energiefrage nicht überraschend“. Zur Erinnerung: „Stadtwerke und Bürgermeister ignorierten den Stadtsenatsbeschluss vom Juli 2012! Grüne, SPÖ und ÖVP haben beschlossen, nach dem Konzept Energiewende Klagenfurt vorzugehen, das vorsieht, zuerst Daten und Fakten zu sammeln und erst dann mit Beteiligung der BürgerInnen die beste Fernwärmelösung für Klagenfurt zu suchen. Eine Lösung, die sich am tatsächlichen Wärmebedarf Klagenfurts, dem städtischen Energiemasterplan SEAP_Alps, orientiert“, erinnert Wulz.  „Bürgermeister und Stadtwerke nahmen jedoch eine Ausschreibung vor, bei der einfach der billigste Wärmelieferant gesucht wurde. Am billigsten war erwartungsgemäß ein Stromkraftwerk mit Biomasse, welches durch das Bundes-Ökostromgesetz gefördert wird“, so Grünen-Stadträtin Andrea Wulz.

„Um den Wärmeliefervertrag von 70 MW zu erfüllen und die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) zu umgehen, wollte Riegler & Zechmeister zwei Werke bauen. Dass das eine Trickserei ist, hat nun auch das Landesverwaltungsgericht so gesehen und den Bescheid mit der Begründung, dass es sich um eine Umgehungshandlung dreht, aufgehoben“, so Wulz, die die Intransparenz bei der Energielösung bereits seit langem kritisiert. „Mitte Mai kam plötzlich das 2. Werk in Lendorf aufs Tapet. Es waren weder Stadtsenat noch Gemeinderat eingebunden!“, erinnert Wulz.

Für Stadträtin Andrea Wulz ist nun „dramatisch, dass die Fernwärmeversorgung Klagenfurts in Gefahr ist. Hätte sich der Bürgermeister an das beschlossene Konzept gehalten, wäre die Stadt Klagenfurt nun nicht in dieser prekären Lage. Die Grünen haben mehrmals die Alleingänge und intransparenten Vorgänge kritisiert – was sich nun rächt“, betont Wulz.