Grüne: Leyroutz-Honorare lückenlos aufklären

Klagenfurt (19.04. 2016) Die Grünen appellieren an Leyroutz' Gewissen und wollen sämtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen.

„Die Causa Leyroutz und sein Stadtwerke-Honorar ist vermutlich ein weiteres Kapitel verantwortungsloser Steuergeldverschlingungspolitik, wie man sie aus der Ära Haider, die Kärnten an den Rand des finanziellen Ruins getrieben hat, kennt. Horrende Beträge, die nahezu unmöglich plausibel zu erklären und in Relation zur vollbrachten Leistung zu stellen sind, müssen hinterfragt und lückenlos aufgeklärt werden. Genauso sollte in einer derartigen Situation jeder Politiker sein Gewissen prüfen und die daraus notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagt Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen Kärnten, zu den aktuellen Entwicklungen in der Honorar-Causa Leyroutz. Mitsche weiter: „Nun gilt es die Arbeit der Gerichte abzuwarten. Wir Grünen werden uns aber auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sämtliche Schadensersatzansprüche, sofern diese festgestellt werden, geprüft werden.“

„Die Kärntner FPÖ bleibt offenbar ihrer Polit-Tradition treu: Die jüngst entschiedene Ragger-Darmann-Rochade sowie die horrenden Leyroutz-Honorare sind zwei Paradebeispiele dafür. Doch die Rufe nach Erneuerung werden auch FPÖ-intern immer lauter und sind sehr begrüßenswert“, ist Mitsche überzeugt. Dem fügt sie hinzu: „Für die FPÖ bleibt es  wohl zu hoffen, dass Raggers Nachfolger Darmann diese Signale auch erkennt und ernst nimmt. Eine von Strache diktierte Politik für Kärnten wird man sich in den blauen Reihen Kärntens nicht unbedingt gefallen lassen.“

Der Klagenfurter Gemeinderat und Kontrollausschussvorsitzende Thomas Winter-Holzinger erinnert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz nochmals an seine moralische und politische Verantwortung. „Jetzt hat auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen. Was braucht es noch, damit Leyroutz Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen daraus zieht?“ Winter-Holzinger weiter: „Die Situation, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender gleichzeitig als Auftragnehmer derartige Honorarnoten stellen konnte und diese auch bezahlt wurden, hat das öffentliche Vertrauen in das Kontrollorgan Aufsichtsrat beschädigt. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass Stadtsenat und Gemeinderat bei Entscheidungen der Stadtwerke nicht außen vor gelassen werden dürfen, wie es unter FPÖ-Bürgermeister Scheider üblich war.“

Frey zur Causa Stadion: „Verantwortung übernehmen heißt rechtmäßigen Zustand herstellen“

Klagenfurt (29.08.2015) „Wie es Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz in der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung richtig erkannt hat, muss ich zu meiner Verantwortung als Grün-Politiker stehen. Meine einzige Forderung ist und war genau aus diesem Grund schon immer, dass die Spielregeln eingehalten und der rechtmäßige Zustand in der Causa Stadion so rasch wie möglich hergestellt wird“, so Stadtrat Frank Frey.

Frey führt weiter aus: „Damit diese Forderung erfüllt ist, muss aber nicht zwangsläufig das Stadion rückgebaut werden. Laut Experten gibt es mehrere Optionen, die in Frage kommen. Das Wichtigste ist, dass Gesetze auf Punkt und Beistrich eingehalten und Gerichtsurteile respektiert werden.“

„Wohin ein ziemlich flexibler Umgang mit Gesetzen und Gerichtsurteilen führt, müsste angesichts der desaströsen Hinterlassenschaften, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, allmählich bekannt sein. Deshalb ist es umso wichtiger ganz genau darauf zu achten, dass alles rechtens ist“, so Frey abschließend.

Frey: „Stadion-Urteil bestätigt: Spielregeln sind einzuhalten“

Klagenfurt (28.08.2015) „Für die AnrainerInnen, die die Einhaltung der Baubewilligung in allen Instanzen durchgefochten haben, für die Grünen Klagenfurt und auch für andere NichtjuristInnen war im Baubescheid ganz klar herauszulesen, dass der Oberrang nur temporär für die EM 2008 errichtet werden durfte und nach den Spielen wieder auf 12000 Sitzplätze zurück gebaut zu werden hat.“

„Der temporär aufgebaute Stadion-Oberrang ist ebenso wie das gescheiterte Konzept der Multifunktionalität eine Altlast aus der Zeit der größenwahnsinnigen Bauprojekte. Die große Herausforderung wird nun sein, wie wir das Stadion mit den letztlich zugelassenen 12.000 Sitzplätzen einer seinem Rahmen angemessenen Nutzung zuführen“, so Frey, der schließt: „Das Urteil bestätigt: Spielregeln sind einzuhalten, dann gibt es keine bösen Überraschungen – das ist wie im Fußball.“

Klagenfurts Grüne stellen sich breiter auf

Klagenfurt (24.03. 2015) Am 18. März 2015 hat sich der neue Grüne Gemeinderatsclub offiziell konstituiert, die Beschlüsse – Frank Frey wurde zum Stadtrat und Margit Motschiunig zur Clubobfrau gewählt – fielen einstimmig. Ein Ziel des neu gewählten Clubs ist mehr Transparenz.

Mit der Trennung der Funktionen des Stadtrates und der Clubobfrau, die mit Andrea Wulz bislang ein und dieselbe Person bekleidet hat, setzen die Grünen selbst einen wichtigen Schritt in Richtung Sauberkeit und Professionalisierung. „Auch im Land werden die Funktionen Landesrat* und Clubobfrau** von zwei Personen besetzt. Diesen sauberen Weg setzen wir nun auch auf Stadtebene fort“, betont Motschiunig.

„Als Clubobfrau werde ich künftig als Sprachrohr der Grünen GemeinderätInnen nach außen fungieren, während sich Frank Frey als Teil des Stadtsenates voll und ganz auf seine Referate konzentrieren wird. Der Gemeinderat ist außerdem das Kontrollorgan von Bürgermeister und Stadtsenat. Deshalb ist eine saubere Trennung einfach wichtig“, so Motschiunig.

„Die Grünen wollen sich in den nächsten sechs Jahren durch aktive, konstruktive Mitarbeit einbringen – im Stadtsenat, im Gemeinderat und in den Ausschüssen. Unser Ziel ist eine offene, transparente Stadtgemeinde mit weitgehender Einbeziehung der Bevölkerung. Die Grünen sehen sich sowohl als Impulsgeber als auch als Kontrollorgan“, so Motschiunig abschließend. 

*Rolf Holub
**Barbara Lesjak

Frey: FPÖ-Jubelmeldung zum unfertigen Rechnungsabschluss absolut unseriös!

Klagenfurt (25.02. 2015) Nach dem Motto „Hinter uns die Sintflut“ präsentierte heute FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider, vier Tage vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2015, den vorläufigen Rechnungsabschluss 2014. „Was Scheider hier präsentiert, ist ein unfertiges Papier. Dass der vorläufige Rechnungsabschluss positiv ausfällt, ist keine Kunst, da es sich um eine Momentaufnahme handelt und viele außerplanmäßige Ausgaben noch nicht berücksichtigt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt von einem gesunkenen Maastricht-Defizit zu sprechen, ist einfach purer Schwindel. Was zählt, ist der endgültige Rechnungsabschluss, der bis zum 30. April 2015 vorliegen muss“, so Frey. „Scheider arbeitet derzeit mit sämtlichen Tricks, um als Finanzreferent gut dazu stehen.“

Nicht gehalten hat sich der FPÖ-Bürgermeister an den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 22. Dezember 2014, kritisiert Frey: „Bis Mitte Februar hätte Scheider konkrete Sparvorschläge zur Umsetzung des Masterplans inklusive der Auswirkungen vorlegen müssen – das wurde in einem Abänderungsantrag von allen Parteien so beschlossen, da war auch die Bürgermeisterpartei dabei. Wo sind diese Vorschläge?“, fragt sich Frey. „Anstatt konkrete Sparmaßnahmen vorzulegen, präsentiert Scheider einen unfertigen Rechnungsabschluss – unseriöser geht es nicht mehr!“, so Frey abschließend.

Frey: Bürgermeister schaute bei Parkraumaffäre jahrelang weg

Klagenfurt (13.02. 2015) Wie in den Medien berichtet, sind die Ermittlungen in der Klagenfurter Parkraumaffäre nach fast vier Jahren beendet. Das Resultat: mehrere Anklagen, u.a. eine Klage der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Landesleiter der Sicherheitsfirma G4S wegen schweren Betruges (es gilt die Unschuldsvermutung). „Jetzt ist es amtlich: Der Stadt Klagenfurt ist durch überhöhte  Abrechnungen ein finanzieller Schaden von über 270.000 Euro entstanden“, so Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Frank Frey.

Laut Sachverständigem hat es über einen Zeitraum von zwei Jahren (Mai 2007 bis Juli 2009) überhöhte Abrechnungen gegeben. Aufgeflogen sind die Missstände aber erst durch einen Prüfbericht des städtischen Kontrollamtes Ende 2010. „Seit diesem Zeitpunkt weiß der Bürgermeister von Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen. Trotzdem blieb er untätig“, wirft Frey Scheider Säumigkeit vor. „Da betrügt eine Firma seinen Auftraggeber um Geld und dem Stadtoberhaupt ist das egal? Bis heute hat Scheider nichts zur Aufklärung dieser Causa beigetragen“, wundert sich Frey.

„Die Grünen waren übrigens die einzige Partei, die Scheider und seinen damaligen Vizebürgermeister und Finanzreferenten Gunzer mehrmals aufgefordert haben, für Transparenz zu sorgen und die Rückzahlung der Schadenssumme einzufordern. Doch beide zogen es vor, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen“, kritisiert Frey.

„Als ehemalige Auftraggeberin sollte die Stadt Klagenfurt Interesse an einer Wiedergutmachung des entstandenen finanziellen Schadens haben – schließlich geht es um über 270.000 Euro Steuergeld!“, betont Frey. „Die Schadenssumme muss von der Sicherheitsfirma zurückgefordert bzw. auf zivilrechtlichem Wege eingeklagt werden.“

Link zu einer der Aussendungen der Grünen in der Causa Parkraumaffäre: http://klagenfurt.gruene.at/Ungeklaerte-Parkraumaffaeren-schweben-wie-ein-Damoklesschwert-ueber-Klagenfurt

Viele Gründe für ein Grünes Klagenfurt

Klagenfurt (10.02. 2015) Klagenfurt ist reif für einen Grünen Bürgermeister – da sind sich Bürgermeisterkandidat Frank Frey, Stadträtin Andrea Wulz (Listenplatz 2), Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann (Listenplatz 3) und Politik-Neueinsteigerin Margit Motschiunig (Listenplatz 4) einig, die bei der heutigen Pressekonferenz das Grüne Wahlprogramm für 2015 vorstellten. „Ziel ist es, an die großartigen Ergebnisse der letzten drei Wahlen (Landtags-, Nationalrats- und EU-Wahl), wo es die Grünen zur zweitstärksten Kraft in der Landeshauptstadt geschafft haben, anzuknüpfen“, betont Spitzenkandidat Frank Frey, der insgesamt 90 UnterstützerInnen auf der KandidatInnenliste hinter sich weiß. 

Erklärtes Wahlziel sei – neben dem ersten Grünen Bürgermeister – eine Verdoppelung der Gemeinderatsmandate (von fünf auf zehn) sowie zwei Sitze im Stadtsenat. Ganz wesentlich sei den Grünen, unterstreicht Frey, das Transportieren von Inhalten und die langfristige Umsetzung von Zielen, mit denen Klagenfurt lebenswerter, transparenter und bürgerinnenfreundlicher werden soll.

Voraussetzung für die Umsetzung vieler Vorhaben sei ein „saniertes Budget. Es gilt, die Finanzen mit vereinten Kräften auf Vordermann zu bringen“, so Frey, der am „fünf Minuten vor der Wahl“-präsentierten Masterplan von Bürgermeister Scheider kein gutes Haar lässt. „So etwas muss man ernsthaft angehen.“

Als Bürgermeister würde Frey zuallererst für mehr Gemeinderatssitzungen sorgen. Das zwischen zwei Gemeinderatssitzungen gut sieben Monate vergehen und die Stadt quasi handlungsunfähig ist, werde es bei ihm nicht mehr geben, verspricht Frey, der alle zwei Monate eine Gemeinderatssitzung abhalten möchte und einen Sitzungsfahrplan einführen will. „So kann sich jeder der 45 GemeinderätInnen, und da sind sehr viele Berufstätige darunter, inhaltlich darauf einstellen.“

Um die Wirtschaft in Klagenfurt langfristig anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit (derzeit ca. 10 Prozent) in den Griff zu bekommen, kündigt Frey eine aktive Betriebsoffensive an. „Wichtig ist es, ein gutes Netzwerk aufzubauen und Kontakte zu nützen.“

Umstrittene Alleingänge und Luftschlösser sollen bei Frey der Vergangenheit angehören. „Wie es nicht sein sollte, sieht man beim Hallenbad neu: Kurz vor der Wahl wird absolut unseriös eine neue Variante präsentiert – ohne den Gemeinderat einzubinden“, so Frey, der auf die Einhaltung demokratiepolitischer Spielregeln pocht. Einem Hallenbad in der Ostbucht erteilen die Grünen eine klare Absage: „Ein Großteil der Bevölkerung will kein Luxusbad in der sensiblen Ostbucht, sondern ein Sport- und Familienbad in der Stadt mit leistbaren Eintrittspreisen“, betont Frey, der die Hallenbad-Eishallen-Kombination am Standort Messeareal aus Energieeffizienz-Gründen für die beste hält.

Bei den Subventionen setzen sich die Grünen für mehr Transparenz ein. „Die Grünen sind für sinnvolle Subventionen, Subventionsentscheidungen gehören aber in den Gemeinderat und somit öffentlich gemacht“, betont Frey.

Ein weiteres Grünes Hauptanliegen ist „der Ausbau der Öffis. Bei unseren Hausbesuchen – und wir haben schon 7.500 in Klagenfurt geschafft – spielt das Thema Öffis eine große Rolle. Derzeit ist das Busnetz einer Landeshauptstadt einfach nicht würdig“, so Frey, der sich für einen Viertelstundentakt und eine intelligente Linienführung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, stark macht. Erfreulich ist die Einführung der Buslinie 60, für die die Grünen 500 Unterschriften gesammelt haben.
Weiterer Schwerpunkt der Grünen ist der Ausbau des Radwegenetzes: „Ein sehr schönes Beispiel ist Wien, wo durch die Verbesserung des Radwegenetzes eine Frequenzsteigerung von 24 Prozent erreicht wurde – das wünsch ich mir auch für Klagenfurt!“ Für eine Belebung der Innenstadt will Frey mehr verkehrsberuhigte Zonen, u.a. sollen Pfarrplatz und Fleischmarkt autofrei sowie ein Teil der Bahnhofstraße vom Durchzugsverkehr befreit werden.

Die amtierende Stadträtin Andrea Wulz (u.a. für Umweltschutz, Listenplatz 2) hebt den Schutz der Ostbucht und des Landschaftsschutzgebietes Lendspitz-Maiernigg sowie die insgesamt 15 EU-Projekte im Bereich Umwelt hervor, die Klagenfurt eine Wertschöpfung von 12 Mio. Euro und große Impulse beschert haben. Im Bereich erneuerbare Energien und Sanierungen braucht es „weitere Impulse, um auch die Wirtschaft anzukurbeln. Die Vorarbeit ist gemacht – diesen erfolgreichen Weg gilt es fortzuführen“, so Wulz.

In den Bereichen Frauen und Familie verweist Wulz auf den erfolgreichen Weg, den Klagenfurt mit dem Audit „Familienfreundliche Gemeinde“ (als erste Landeshauptstadt in Österreich) bereits in den letzten Jahren gegangen ist und auch in Zukunft – 2015 steht die Rezertifizierung – gehen soll. „12 Maßnahmen wurden begonnen und zum Teil umgesetzt, u.a. der barrierefreie Europapark-Spielplatz oder das Integrationsprojekt Hippy.“ Ein großes Problem, der die Bereiche Frauen und Familie besonders hart trifft, sei „das Versagen von Bgm. Scheider und seinem Personalreferenten Germ in der Budget- und Personalpolitik. Die Verwaltungsreform ist gescheitert, bis dato gibt es kein Personalmanagement!“

„Schönes Wohnen für alle“ fordert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann (Listenplatz 3), die sich für leistbaren Wohnraum, der sich bestenfalls zentral und fußläufig in der Nähe von Arbeitsplatz und Schule befindet, einsetzt. „Derzeit stehen 3.000 Wohnungssuchenden ca. 6.000 leerstehenden Wohnungen gegenüber“, zeigt Schmid-Tarmann das Ungleichgewicht auf. Die Gemeinderätin fordert, dass die Stadt wieder selber baut und sich Bauflächen sichert. „Derzeit haben wir das Problem, dass sich Immobilienhaie die letzten freien Flächen, die auf Widmungen aus den 70er Jahren zurückgehen, unter den Nagel reißen und überteuerte Eigentumswohnungen bauen, die sich niemand leisten kann“, so Schmid-Tarmann, die schon seit Jahren vor der drohenden Immobilienblase warnt und mit vielen Bürgerinitiativen, die sich gegen umstrittene Bauprojekte wehren, in Kontakt steht.

Weiters ist Schmid-Tarmann, die sich stets kämpferisch gegen Korruption und Spekulation stellt, die „Erhaltung unserer Lieblingsplätze, wie die Ostbucht, das Kreuzbergl als Erholungswald und seine alten Villen“ ein zentrales Anliegen. „Die gehören ebenso unter Denkmalschutz gestellt wie Lendhafen und Benediktinermarkt“, so Schmid-Tarmann, der der Ensembleschutz am Herzen liegt. Gleichzeitig betont Schmid-Tarmann, dass sie die Stadt aber nicht als Museum, sondern als Lebensraum sieht. „Die Revitalisierung und -Sanierung sowie die Innenstadt-Verdichtung durch Dachgeschoßausbauten muss Priorität haben.“

Jahrelange Forderungen von Schmid-Tarmann im Kulturbereich möchte sie in der nächsten Periode umgesetzt wissen: „Wir brauchen dringend eine öffentliche Bibliothek, ein Stadtmuseum, einen zweiten Saal fürs Volkskino und einen Kulturbeirat wie in Graz. Weiters braucht es mehr Förderungen für die freie Kulturszene, dafür einen Stopp bei Subventionen für kommerzielle Events“, betont Schmid-Tarmann, die auch einen endgültigen Abriss der leidigen Seebühne fordert.

Jahrelang auf Granit biss Schmid-Tarmann (als Vorsitzende des Ausschusses für Kindergärten, Horte und Schulen) bei der zuständigen Schulreferentin Vize-Bgm. Mathiaschitz (SPÖ) mit ihrer Forderung, Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen und Horte, einzuführen. „Wir wollen 100 Prozent Bio-Essen in den Kindergärten“, so Schmid-Tarmann.

Mit Polit-Neueinsteigerin Margit Motschiunig (Leiterin des städtischen Montessori-Kindergartens „Bunte Knöpfe“, Listenplatz 4) hat sie bei diesem Thema eine Mitstreiterin an ihrer Seite. „Ich weiß aus Erfahrung, dass derzeit viel mit Fertiggerichten gearbeitet wird. Die Gesundheit unserer Kinder muss uns einfach mehr wert sein“, betont Motschiunig, die das Thema Bildung als Schwerpunkt ihrer künftigen Gemeinderatstätigkeit sieht. „Klagenfurt braucht eine starke Bildungsoffensive“, betont Motschiunig, die im Kindergartenbereich verstärkt die Schwerpunkte Sprachen und Naturwissenschaften einbauen möchte und sich für fix angestellte Native Speaker stark macht.

Ein zentrales Anliegen ist Motschiunig „der  Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz. Es kann nicht sein, dass eine Familie mit drei Kindern derzeit 600 Euro zahlen muss.“ Weiters ist Motschiunig eine Ausdehnung der Öffnungszeiten bei städtischen Kindergärten ein wichtiges Anliegen: „Viele Mütter sprechen mich auf das Problem an. Die Kindergärten müssen von 6 bis 18 Uhr geöffnet sein“, so Motschiunig, die sich auch für einen ganzjährigen Betrieb einsetzt. „Derzeit hat nur ein städtischer Betrieb im August geöffnet. Ziel muss es sein, dass in jedem Kindergarten ganzjährig  zumindest eine Gruppe geöffnet hat.“

Ein weiterer Schwerpunkt von Motschiunig ist die Jugendarbeit. „Die Grünen fordern mehr Geld für Streetworker und FamilienintensivbetreuterInnen anstelle eines unnützen Ordnungsamtes, das sich um Hunde und Parkscheine kümmert.“

Fotos: Die Grünen Kärnten/Günter Krammer

Frey: Hände weg von der Ostbucht!

Klagenfurt (09.02. 2015) Das eigenständige Vorpreschen von Bürgermeister Scheider und den Stadtwerken betreffend eines Hallenbad-Neubaus in der Ostbucht ist für Grünen-Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Frank Frey „so kurz vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl absolut unseriös und nicht ernst zu nehmen. Tatsache ist, dass der Bürgermeister den Stadtwerken nicht einfach einen Auftrag erteilen kann. Die Stadtwerke sind auch kein Investor, sondern gehören zu 100 Prozent den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern. Die Rechnung kann also nicht ohne den Wirt gemacht werden: Es braucht einen klaren Auftrag des Eigentümers – ohne Gemeinderats- und Stadtsenatsbeschluss geht gar nichts!“, stellt heute Bürgermeisterkandidat Frank Frey nochmals klar.

Was Frey scharf kritisiert, ist „die unnötige Verunsicherung der Bevölkerung. Ein Hallenbad am See bedeutet einen massiven Eingriff in das Naherholungsgebiet der KlagenfurterInnen, das schon jetzt Jahr für Jahr unter den zahlreichen Events zu leiden hat. Klagenfurt ist finanziell angeschlagen und braucht sicher keinen Wellnesstempel für TouristInnen, sondern ein Sport- und Familienbad mit leistbaren Eintrittspreisen für die Bevölkerung“, betont Frey, der weitere Großmannsucht-Projekte ablehnt: „Was kostet an einem neuen Hallenbad 50 Mio. Euro? Das wäre ja das halbe Stadion! Es gibt genügend Beispiele von vergleichbar großen neuen Hallenbädern, die nicht mal die Hälfte kosten“, so Frey abschließend.

Frey/Kogler: „Gläserne Kasse“ in Klagenfurt Voraussetzung für die Budgetsanierung

Klagenfurt (5.2. 2015) Bei einer Pressekonferenz vor dem Klagenfurter Rathaus zusammen mit Werner Kogler, dem Grünen Finanzsprecher im Parlament, forderte der Grüne Bürgermeisterkandidat Frank Frey eine „Gläserne Kasse“ für Klagenfurt. „Es ist nicht einzusehen, dass die BürgerInnen nicht wissen, was mit ihrem Geld passiert. Wenn die Finanzdaten offen gelegt sind, hilft das beim Budgetsanieren, wirkt gegen Korruption und ermöglicht einen nachvollziehbaren Überblick über die finanzielle Situation.“ Nach der Wahl gebe es die Chance auf einen finanziellen Neustart in Klagenfurt - Geldflüsse rund um Stadion, Stadtwerke und Subventionen müssten prüfend  ins Auge gefasst werden. Frey betonte, dass die Klagenfurter Grünen auf die Zusammenarbeit mit einem bundesweit starken Grünen Finanzteam bauen könnten.

„Transparenz ist die Voraussetzung für sorgsamen, effizienten Umgang mit Steuergeld,“ so Werner Kogler, der Finanzsprecher der Grünen im Parlament und prospektiver Hypo-U-Ausschuss-Leiter. „Auch EntscheidungsträgerInnen wissen oft vor lauter „kreativer Buchhaltung“, Ausgliederungen und Haftungen nicht mehr, wie es um ihre Finanzen steht“, fährt Kogler fort, „die Grünen stehen bundesweit für Sauberkeit und Transparenz.“

Bildtext: Stadträtin Andrea Wulz, Nationalratsabgeordneter Werner Kogler und Bürgermeisterkandidat Frank Frey (von links) mit der "Gläsernen Kasse".
Foto: Grüne Kärnten

Frey: Kritik an Ostbucht-Missmanagement

Klagenfurt (29.01. 2015) Frey: „So wird mit unser aller Geld gewirtschaftet. Ein Jahr lang findet sich kein Pächter für diese Top-Location, jetzt wird der Überbau wegen „statischer Mängel“ überhaupt abgerissen, obwohl das Gebäude erst vor wenigen Jahren kostenintensiv gebaut wurde. Wie kann es dazu kommen? Wer zeichnete für den Bau verantwortlich? Wenn Steuergelder so leichtfertig ausgegeben werden, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

Ein weiterer Skandal sei nun, dass man offenbar kein Konzept für eine künftige Nutzung der Fläche habe, umso mehr, als es sich um einen der schönsten Plätze der Welt handle. Ein weiteres Zeichen für die Planlosigkeit der jetzigen Stadtregierung, stellt Frey fest.
(Schluss)