Grüne Klagenfurt

Causa Stadtkasse – Sachliches Vorgehen anstatt Schuldzuweisungen

„Die Art und Weise wie die ‚Causa Stadtkasse‘ zurzeit medial diskutiert wird ist weder der Sache noch der Stadt Klagenfurt dienlich“, ist GR Elias Molitschnig überzeugt. „Vielmehr sollte von den Beschuldigungen Abstand genommen werden. Lösungsorientiert und parteiübergreifend müsste die Diskussion geführt werden. Die Causa reicht weit in vergangene Legislaturperioden zurück und darf nicht als Momentaufnahme für bevorstehende Wahlwerbung missbraucht werden. Den/die Täter zur Verantwortung zu ziehen ist in erster Linie Sache des Gerichts.“

Der Kontrollausschuss hat die Empfehlung für ein IKS 2018 ausgesprochen
„Doch die Politik muss umgehend ein resilientes Prüf- und Kontrollsystem umsetzen“, so der Obmann des Kontrollausschusses weiter. „Verlangt sind drei Kontrollebenen. Erstens die IKS-Dienstaufsicht (IKS = internes Kontrollsystem), gefolgt von der Sekundärkontrolle sprich dem Controlling und als dritte Prüfinstanz ein unabhängiges und weisungsfreies Kontrollamt. Der Kontrollausschuss hat dafür bereits wertvolle Vorarbeit geleistet. Ich habe dessen dringliche Empfehlung für die Implementierung eines zusammenhängenden IKS dem Gemeinderatsplenum vorgetragen.“ (Anm.: 26. GR – 13.3.2018)

Die primäre und sekundäre Kontrollebene muss gestärkt werden
„Malversationen, wie im vorliegenden Fall, können und konnten keinesfalls durch die tertiäre Kontrolle verhindert werden, denn das Risiko würde nur durch ein umgesetztes IKS-Gesamtkonzept minimiert“, führt Molitschnig weiter aus und fasst die wichtigsten Anforderungen an ein IKS wie folgt zusammen:

  • Zusammenhängendes Konzept und organisationsweite Sicht auf das Gesamtrisiko
  • Festgelegtes Kontrollumfeld mit Risikobeurteilung, Kontrollaktivitäten, Information und Kommunikation der Überwachung
  • Kontrollumfeld als definierte Führungsaufgaben der Abteilungsleitungen
  • Auf die unterschiedlichen Risikopotentiale der Abteilungen abgestimmte Kontrollmechanismen
  • Lokalisierung und Bewertung der Risiken und darauf aufbauende Maßnahmen
  • Schaffung von Dokumentationsstandards

„Also besteht beim Gesamtkonzept der eigentliche Handlungsbedarf“, weist Elias Molitschnig nochmals auf die dringliche Empfehlung des Kontrollausschusses hin. „Laut dem Bundesrechnungshof besteht eine Verpflichtung zur Implementierung von risiko-orientierten Kontrollsystemen in der Verwaltung. Angesichts der jüngst aufdeckten Veruntreuungen im Bereich der Stadtkasse braucht es jetzt anstelle von Schuldzuweisungen einen Schulterschluss aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Der politische Wille muss die Umsetzung eines IKS durchsetzen, was nicht zuletzt auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Erhaltung der städtischen Dienstleistungen und Infrastruktur für die Klagenfurter Bevölkerung mit sich bringt.“