Grüne Klagenfurt

Subventionsbericht – DSGVO und Transparenz sind kein Widerspruch

Eva Blimlinger (Grüne Kultursprecherin im NR) und Olga Voglauer (Landessprecherin der Grünen Kärnten) luden am 7.9.2020 zu einem Kulturgespräch in Klagenfurt. Die rege Teilnahme von Vertreter*innen der Kärntner Kulturinitiativen sorgte für eine bewegte Diskussion über die prekäre Lage vieler Künstler*innen, vor allem in der Freien Szene. Im Laufe des Gesprächs machte die Kultursprecherin der Grünen Klagenfurt auch die intransparente Fördersituation in Klagenfurt zum Thema.
„Seit 2006 setze ich mich hartnäckig dafür ein, dass der Klagenfurter Subventionsbericht öffentlich gemacht wird“, schilderte Evelyn Schmid-Tarmann die Situation. „Gegen die vehemente Blockade von Seiten der anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien – Argumente wie ‚das schürt nur den Neid‘ oder ‚das widerspricht dem Schutz persönlicher Daten‘ sind deren Stehsätze – gelang mir schließlich das ‚Kunststück‘, dass der Gemeinderat eine diesbezügliche Änderung der Subventionsordnung beschloss.“

Das funktionierte 2 Jahre lang – dann kam die DSGVO
Bis zur Reform der Subventionsordnung gab es nur einen, ausschließlich den Mandatar*innen und der Beamtenschaft zugänglichen, internen Subventionsbericht. 2017 und 2018 wurde er, gemäß dem Gemeinderatsbeschluss, veröffentlicht.
„Durch das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kamen die ‚Verschleierer‘ in diesem Rathaus wieder in die Gänge“, ist die Grüne Gemeinderätin erzürnt. „Nicht nur dass der Subventionsbericht um Monate verspätet veröffentlicht wurde, auch mehr als die Hälfte der Subventionsempfänger*innen sind anonymisiert. Das betrifft über die Hälfte der 2019 ausbezahlten rd. 8,5 Mio. Euro und mehr als 200 Posten enthalten statt des Namens nur den Begriff ‚Subventionswerberinnen‘.“

Was mit öffentlichen Geldern geschieht ist ureigenstes öffentliches Interesse
„Man muss nicht lange ‚googeln‘ um auf der Internet-Seite der ARGE Daten den Passus zu finden, der die Rechtfertigungsgründe für die Veröffentlichung von geschützten Daten angibt‘, beschreibt Schmid-Tarmann ihre persönliche Recherche. „Wenn die Bekanntgabe der Daten im öffentlichen Interesse ist oder der/die für die Verarbeitung Verantwortliche – in dem Fall die Bürgermeisterin – durch Gesetze/Verordnungen dazu verpflichtet ist, bedarf es keiner Zustimmung der/des Betroffenen zur Veröffentlichung. Damit gibt es auch kein ‚Verstecken‘ hinter der DSGVO für unsere ‚Stadtchefin‘.“

„Ich fordere daher die Frau Bürgermeister auf, die Veröffentlichung des vollständigen Subventionsberichts unverzüglich zu veranlassen. Sollte dies nicht geschehen, erwäge ich eine Meldung an die Gemeindeaufsicht, um die geforderte Transparenz (wieder-)herzustellen“, stellt GRin Evelyn Schmid-Tarmann in Aussicht.

Anfragen und Anträge:
Antrag 057-2006 Veröffentlichung Subventionsbericht
Anfrage 05-2009 Subventionsbericht Gunzer
Zusatzantrag Subventionsbericht 7.12.2010
Anfrage 10-2020 - Subventionsbericht 2019 unvollst. - 8.6.2020 - EST

Transparenz bringt endlich Licht ins Dunkel der Subventionsvergaben!

„Klagenfurt hat nichts zu verbergen. Endlich ist erstmals ein Subventionsbericht veröffentlicht und online gestellt!“ GRin Evelyn Schmid-Tarmann freut sich über den Grünen Erfolg. Seit 2004 hat sie darum gekämpft, dass die Vergabe der Kultursubventionen transparent und öffentlich wird.

„Gut Ding braucht Weile“, ist Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann erleichtert und spricht zugleich von einer schweren Geburt: „14 Jahre habe ich nicht locker gelassen und immer wieder gefordert, dass die Vergabe von Subventionen für alle BürgerInnen einsehbar und damit transparent wird. „Es geht schließlich um öffentliche Gelder, die hier vergeben werden!“

Möglich wurde die Veröffentlichung des Subventionsberichtes durch die Änderung der Subventionsordnung.* Bereits mit dem Rechnungsabschluss im Frühjahr 2018 hätte sie auf der Internetseite der Landeshauptstadt online gehen können, doch nun ist es endlich soweit: https://www.klagenfurt.at/rathaus-direkt/finanzen/subventionsberichte.html

„Alle Kultur- und Wirtschaftsreferenten der Stadt haben sich in der Vergangenheit meiner Forderung nach Transparenz stets verschlossen und sich hinter Datenschutz- und Neidargumenten verschanzt. Entweder hatten sie etwas zu verbergen oder es wurde Steuergeld einfach gedankenlos verteilt, denn die Verpflichtung zur Transparenz bedingt auch sorgsames, gerechtes  und überlegtes Handeln bei Entscheidungen“, zieht die Kultursprecherin der Klagenfurter Grünen ihr Resümee über die vergangenen Legislaturperioden und findet in diesem Punkt lobende Worte für die Reformpartnerschaft von SPÖ, ÖVP und den Grünen: „Ich würdige positive Entwicklungen und wünsche mir, dass auch in anderen Bereichen der Stadtpolitik die Stimme und die Vorschläge von uns Grünen mehr Gehör gefunden hätten, denn dann wären einige Fehlentscheidungen nicht so getroffen worden.“

*  https://www.klagenfurt.at/service/e-service/formulare-merkblaetter/subvention.html

Der § 3 der Subventionsordnung 2013 wurde durch Beschluss vom 14.07.2016 folgendermaßen geändert, dass in das Subventionsformular folgende Formulierung aufgenommen wurde:

„Der Subventionswerber/die Subventionswerberin erklärt seine/ihre ausdrückliche Zustimmung, dass mit der Annahme des Förderungsbetrages bzw. der Sachsubvention in Anwendung und Einhaltung der bezughabenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Subventionsempfänger/die Subventionsempfängerin, der Verwendungszweck und die Höhe der bewilligten Subvention im Subventionsbericht und im Internet und ähnlichem veröffentlicht werden dürfen.“

§ 11 Subventionsbericht: Zugleich mit dem Rechnungsabschluss ist jährlich ein Subventionsbericht zu erstellen und dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.

 

 

Klagenfurt hat (doch) nichts zu verbergen!

Endlich wird der Subventionsbericht veröffentlicht und ab 1.1.2019 online gestellt! Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann freut sich über den Grünen Erfolg. Seit 2004 hat sie darum gekämpft, dass die Transparenz in die Vergabe der Kultursubventionen  zur gelebten Praxis wird.  

„Es ist schlussendlich meiner Beharrlichkeit zu verdanken, dass die Vergabe von Subventionen nun für alle BürgerInnen einsehbar und damit transparent wird“, freut sich GRin Evelyn Schmid-Tarmann über die positive Entwicklung in Klagenfurt und verweist auf die fast 1 1/2 Jahrzehnte die es gedauert hat: „14 Jahre habe ich nicht locker gelassen. Mit dem Rechnungsabschluss im heurigen Frühjahr wäre es bereits möglich gewesen: die Öffentlichmachung des Berichtes auf den Internetseiten der Landeshauptstadt, doch bis jetzt war die Stadt säumig!“

Mit dem Statement der Bürgermeisterin am Ende der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018 ist nun auch der Veröffentlichungstermin fixiert. Es ist der 1. Jänner 2019. Ab diesem Tag wird der Subventionsbericht im Internet allen interessierten BürgerInnen zur Verfügung stehen.

„Ich wundere mich, dass sich die Vorgängerregierungen diesem Thema gegenüber so verschlossen  hatten. Entweder sie hatten etwas zu verbergen oder es wurde Steuergeld einfach gedankenlos verteilt, denn die Verpflichtung zur Transparenz bedingt auch sorgsames, gerechtes  und überlegtes Handeln bei Entscheidungen“, zieht die grüne Kultursprecherin Klagenfurts ihr Resümee über die vergangenen Legislaturperioden und findet in diesem Punkt lobende Worte für die Reformpartnerschaft von SPÖ, ÖVP und den Grünen im Stadtsenat: „Ich würdige positive Entwicklungen und wünsche mir, dass auch in anderen Bereichen der Stadtpolitik die Stimme und die Vorschläge von uns Grünen mehr Gehör gefunden hätten, denn dann wären einige Fehlentscheidungen nicht so getroffen worden.“

„Unser Kooperationswille ist offensichtlich. Die hierarchisch aufgebauten Altparteien tun sich aber eben schwer mit kritischen Stimmen von uns Verbündeten; dafür muss ich wohl Verständnis aufbringen. Kritisches Beleuchten ist jedoch der Beginn einer positiven Veränderungsarbeit zum Wohle unserer Heimatstadt bei bestmöglicher Erhaltung unserer Bau- und Naturdenkmäler und damit der Identität unserer liebenswerten Landeshauptstadt“, bemerkt Evelyn Schmid-Tarmann abschließend und bedankt sich bei ihren KollegInnen in Stadtsenat und Gemeinderat für die Zusammenarbeit.

Grüner Erfolg: Subventionen werden offengelegt!

Nach der Archivierung von städtischen Kunstwerken und der Einrichtung eines Stadtarchivs wird nun eine weitere Grüne Forderung umgesetzt: die jährliche Veröffentlichung des Subventionsberichtes, freut sich Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann.  Seit zwölf Jahren (!) fordert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann die jährliche Veröffentlichung eines Subventionsberichtes in der Landeshauptstadt – „und das gebetsmühlenartig. Die freiheitlichen Kultur- bzw. Wirtschaftsreferenten Mario Canori und Albert Gunzer haben sich aber immer quergelegt. Die Offenlegung der Subventionen würde nur Neid erzeugen“, erinnert Schmid-Tarmann an „eines der fadenscheinigen Argumente. In der Reformpartnerschaft mit SPÖ und ÖVP ist es uns nun durch viel Überzeugungsarbeit gelungen, Bedenken auszuräumen“, freut sich die Mandatarin über den heute im Stadtsenat einstimmig gefassten Beschluss, die Subventionen künftig offenzulegen. „In Hinkunft müssen alle, die um eine Subvention bei der Stadt Klagenfurt ansuchen, ihre Zustimmung zur Veröffentlichung im Internet geben. So ist es auch im Land bei finanziellen Unterstützungen Usus. Wer dazu nicht bereit ist, kann nicht mehr mit öffentlichen Geldern rechnen“, erklärt die Gemeinderätin, die betont, wie wichtig ein transparenter Umgang mit Steuergeldern ist. „Wir sind den BürgerInnen gegenüber zur verantwortungsvollen Vergabe von Subventionen verpflichtet. Hier handelt es sich schließlich nicht um privates Geld von PolitikerInnen, sondern um das Steuergeld aller BürgerInnen.“ Schmid-Tarmann freut sich, dass „die Geheimnistuerei ab sofort der Vergangenheit angehört.“ Einen Sinneswandel wünscht sich die Mandatarin auch bei der Verwendung der öffentlichen Geldmittel. „Leider werden aufgrund von mehrjährigen Verträgen noch immer kommerzielle Events wie die Starnacht, das BeachvolleyballEvent und das Hafenfest mit Steuergeld unterstützt. Diese Verträge laufen heuer aber zum Teil aus. Ich hoffe, dass mit diesen umstrittenen Subventionen ab dem nächsten Jahr Schluss ist“, setzt Schmid-Tarmann auf die Unterstützung der Reformpartner. „Öffentliches Geld muss verantwortungsvoll und nachhaltig vergeben werden. Der richtige Zeitpunkt für ein Umdenken in der Subventionspolitik ist jetzt!“, so Schmid-Tarmann abschließend.

Kulturförderungen: Klagenfurt hat nichts zu verbergen!

Klagenfurt (15.07. 2015) „Subventionen sind Steuergelder und müssen transparent, nachvollziehbar und gerecht sein“, fordert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. „Kulturveranstaltungen sind ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität der Bevölkerung und tragen im Kulturland Kärnten auch wesentlich zur Attraktivität im Tourismus bei. Dafür sind öffentliche Gelder unabdingbar.“

„Das Land Kärnten stellt alljährlich den Kulturbericht online – die Stadt Klagenfurt nicht. Was in Spittal, Graz und anderen Städten längst umgesetzt wird, sollte auch in der Kärntner Landeshauptstadt möglich sein“, stellt Schmid-Tarmann fest. Sie fordert seit 2004 die Veröffentlichung des Subventionsberichtes auf der Klagenfurter Webseite. „Die früher zuständigen freiheitlichen Referenten haben stets gemauert und sind mit den Totschlag-Argumenten Neid und Datenschutz daher gekommen“, so Schmid-Tarmann. „Wenn die Gelder gerecht vergeben werden, braucht man Transparenz nicht zu fürchten! Ansuchen an das Land Kärnten beinhalten ebenfalls selbstverständlich, dass die AntragsstellerInnen unterschreiben, dass sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind1. In Klagenfurt ist dies ebenso zu handhaben.“

Seit 2004 gibt es in Graz den Kulturbeirat und seit 2014 sogar Fachbeiräte für neun Sparten speziell für finanzielle Belange.3
„Mit unserer neuen partnerschaftlichen Regierung mit SPÖ und ÖVP ist eine neue Ära der Transparenz und Ehrlichkeit angebrochen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass nun endlich meine langjährigen Forderungen, alljährlich einen Kulturbericht zu veröffentlichen sowie einen unabhängigen, ehrenamtlich tätigen Fachbeirat nach Grazer Vorbild zu installieren, umgesetzt werden,“ schließt Schmid-Tarmann.

1 Auszug aus dem Subventionsansuchen an die Kärntner Landesregierung:

(...)  Für den Fall einer Subventionsgewährung wird die Zustimmung zur Veröffentlichung der damit im Zusammenhang stehenden Daten im offiziellen Kulturbericht des Landes Kärnten erteilt. 

Seit 2004 gibt es in Graz einen Kulturbeirat.
(Link: http://kultur.graz.at/kulturamt/65)

3 Seit 2014 gibt es in Graz Fachbeiräte für neun Sparten bestehend aus jeweils drei Personen nach dem Prinzip der Ausgewogenheit der Geschlechter und Generationen. (Link: http://kultur.graz.at/kulturamt/114)

(...) die in den einzelnen Sparten des Grazer Kunst- und Kulturgeschehens vorberatend tätig sind und damit gemeinsam mit dem Kulturamt die Vorbereitung der Mitfinanzierungsbeiträge der Stadt Graz im Kulturbereich für die zuständigen Organe der Stadt – Stadtsenatsreferent, Stadtsenat und Gemeinderat – mittragen (...)

 

Frey/Kogler: „Gläserne Kasse“ in Klagenfurt Voraussetzung für die Budgetsanierung

Klagenfurt (5.2. 2015) Bei einer Pressekonferenz vor dem Klagenfurter Rathaus zusammen mit Werner Kogler, dem Grünen Finanzsprecher im Parlament, forderte der Grüne Bürgermeisterkandidat Frank Frey eine „Gläserne Kasse“ für Klagenfurt. „Es ist nicht einzusehen, dass die BürgerInnen nicht wissen, was mit ihrem Geld passiert. Wenn die Finanzdaten offen gelegt sind, hilft das beim Budgetsanieren, wirkt gegen Korruption und ermöglicht einen nachvollziehbaren Überblick über die finanzielle Situation.“ Nach der Wahl gebe es die Chance auf einen finanziellen Neustart in Klagenfurt - Geldflüsse rund um Stadion, Stadtwerke und Subventionen müssten prüfend  ins Auge gefasst werden. Frey betonte, dass die Klagenfurter Grünen auf die Zusammenarbeit mit einem bundesweit starken Grünen Finanzteam bauen könnten.

„Transparenz ist die Voraussetzung für sorgsamen, effizienten Umgang mit Steuergeld,“ so Werner Kogler, der Finanzsprecher der Grünen im Parlament und prospektiver Hypo-U-Ausschuss-Leiter. „Auch EntscheidungsträgerInnen wissen oft vor lauter „kreativer Buchhaltung“, Ausgliederungen und Haftungen nicht mehr, wie es um ihre Finanzen steht“, fährt Kogler fort, „die Grünen stehen bundesweit für Sauberkeit und Transparenz.“



Bildtext:
Stadträtin Andrea Wulz, Nationalratsabgeordneter Werner Kogler und Bürgermeisterkandidat Frank Frey (von links) mit der "Gläsernen Kasse".
Foto: Grüne Kärnten

 

Schmid-Tarmann zum Stadttheater: Überschussgelder für die freie Theaterszene!

Klagenfurt (02.02. 2015) Im Theaterausschuss von Stadt und Land am 27. Jänner 2015 wies der Rechnungsabschluss 2014/15 bei einer Subventionssumme von 16,6 Millionen Euro Einsparungen von ca. 1,3 Millionen Euro auf. Die Hälfte davon fließt anteilsmäßig 60:40 an die Subventionsgeber Land und Landeshauptstadt Klagenfurt zurück. Ausschussmitglied Evelyn Schmid-Tarmann stellt dazu fest: „Es ist ein positives Signal, wenn mit Förderungen verantwortungsvoll umgegangen und gut gewirtschaftet wird. Dies darf natürlich nicht zu Lasten der Qualität der Aufführungen, der Ensemblemitglieder und des Personals gehen. Dieser Überschuss darf nicht in den Budgetlöchern verschwinden, sondern muss zweckgebunden verwendet werden. Die freie Theaterszene wird ausgehungert, da muss es zu Umverteilungen zu Gunsten anderer Theaterinitiativen in Stadt und Land kommen!“

Die Kultursprecherin des Grünen Gemeinderatsclubs berichtet: „Bei einer kürzlich stattgefundenen Sitzung der IG „Freie Theaterarbeit“ wurde eine grundlegende Neubewertung freier Theaterarbeit gefordert. Die IG beklagt die schlechten Rahmenbedingungen für Theaterproduktionen und für KünstlerInnen. Scharf kritisiert wird auch die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Kulturreferenten sowie die neuerliche Schwerpunktsetzung auf Volkskultur“.

Schmid-Tarmann will nun in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Gemeinderatswahl am 1. März eine Weichenstellung und bringt einen Antrag mit folgender Forderung ein: „... dass die an die Landeshauptstadt zurückfließende Subventionssumme zur Gänze umgeschichtet und der freien, hier tätigen Theaterszene zugeführt wird...“

„Das Land Kärnten fordere ich auf, mit seinem Anteil genauso zu verfahren und den Betrag den freien Theaterinitiativen zukommen zu lassen!“ so Schmid-Tarmann abschließend.

Grüner Erfolg: Kinderfreundliche Hausordnung beschlossen!

Klagenfurt (16.12. 2014) Auf Antrag von Familienreferentin Andrea Wulz wurde heute eine Kinder- und generationenfreundlichen Hausordnung, erarbeitet durch das Familienservice und die Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes Kärntens, beschlossen. Zielgruppe sind Bauträger, Genossenschaften und Hausverwaltungen, die die Hausordnung für ihre Anlagen übernehmen sollen. „Immer wieder gibt es Beschwerden über Kinderlärm in Wohnanlagen“, kennt Familienreferentin Andrea Wulz die Problematik. „Kinder brauchen das freie Spielen für ihre gesunde Entwicklung, umgekehrt haben ältere Menschen ein höheres Ruhebedürfnis. Das führt zwangsläufig zu Konflikten, wo Verständnis und Wertschätzung gefragt sind“, so Wulz, die sich schon seit längerem für eine Kinder- und generationenfreundliche Hausordnung auf Basis der Kinderrechte und nach dem Vorbild von Graz, Salzburg und anderen Städten einsetzt. „Nach Rücksprache mit Bauträgern, Genossenschaften und MieterInnen wurde diese nun entwickelt, mit der Zielsetzung, mehr Bewusstsein für die Bedürfnisse der MieterInnen aller Generationen zu schaffen“, freut sich Wulz. „Die kinder- und generationenfreundliche Hausordnung soll als Instrument zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens in Wohnanlagen dienen“, so die Familienreferentin. „Klagenfurt ist seit 2012 familienfreundliche Gemeinde und setzt eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Familienfreundlichkeit. Mit der kinderfreundlichen Hausordnung gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung!“ 

Forschungsprojekte und Institut für Wirtschaftswissenschaften: Auf Antrag von Wissenschaftsreferentin Andrea Wulz wurden heute Förderungen für ausgewählte Forschungsprojekte an der Alpen-Adria-Universität sowie eine Subvention für das Institut für Wirtschaftswissenschaften beschlossen, das im Jahr 2014 sein 30-jähriges Bestehen feiert.

Business Frauen Center und Projektgruppe Frauen: Auf Antrag von Frauenreferentin Andrea Wulz wurde dem Business Frauen Center (BFC) eine Subvention gewährt. „Das BFC wurde durch eine Privatinitiative von engagierten Frauen aus der Wirtschaft im November 2000 gegründet. Mittlerweile besteht das Netzwerk aus etwa 3.000 Frauen und vielen namhaften Unternehmen aus Südösterreich“, berichtet Wulz. Seinen Hauptstandort hat das BFC in Klagenfurt. In den letzten Jahren wurden zahlreiche erfolgreiche Projekte, u.a. der Ausbildungslehrgang für Aufsichtsrätinnen oder das Projekt „MiM“ (Mama im Management), durchgeführt. Ebenfalls eine Subvention erhält die Projektgruppe Frauen, die heuer ihr 30-jähriges Jubiläum feierte.

Umweltförderungen: Auf Antrag von Umweltreferentin Andrea Wulz wurden heute Zuschüsse für umweltfreundliche Maßnahmen in der Höhe von insgesamt 2.100 Euro  beschlossen. Gefördert wurden Heizungsumstellungen (auf Biomasse mit automatischer Brennraumbeschickung), der Einbau von Schallschutzfenstern und die Anschaffung von einspurigen Elektrofahrzeugen.

Pflanzensoziologisches Institut: Dem pflanzensoziologischen Institut wird zur Aufarbeitung von Objekten aus dem Nachlass von Univ.-Prof. Lore Kutschera (Botanikerin und Wurzelforscherin) eine Subvention gewährt. 

Der Grüne Gemeinderatsclub bedankt sich bei Stadtrat Peter Steinkellner, der heute in Vertretung der erkrankten Stadträtin Andrea Wulz die Anträge in der Stadtsenatssitzung vorgetragen hat!

 

Subventionen: Frey fordert ein Ende der Geheimhaltungspolitik

Klagenfurt (17.11. 2014) „Förderungen ab einer Höhe von 20.000 Euro müssen im Gemeinderat beschlossen werden!“, verlangt Grünen-Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat Frank Frey. Die Forderung Albert Gunzers, Kultur- Sport und Wirtschaftsförderungen zu verdoppeln, ist für Frey „nichts weiter als ein Wahlkampf-Gag. Gerade lehnte Gunzer noch den Grünen Dringlichkeitsantrag, indem die Einbindung des Gemeinderates bei Förderungen ab 20.000 Euro gefordert wird, ab. Außerdem predigte er als Finanzreferent noch die Kürzung aller Subventionen – wie glaubwürdig ist das?“, kritisiert Frey.

„Für die Grünen ist Transparenz entscheidend. Auf meine Initiative hin wurde am 28. Oktober ein Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Subventionsordnung eingebracht. Es darf in Zukunft einfach nicht mehr sein, dass Subventionen ab einer Größenordnung von 20.000 Euro im stillen Kämmerlein* beschlossen werden. Der Gemeinderat, das höchste demokratische Gremium in der Stadt, muss hier gefragt werden“, fordert Frey ein Ende der Geheimhaltungspolitik. 

* Stadtsenatssitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Unterlagen aus dem Stadtsenat sind geheim. 

Dringlichkeitsantrag: http://www.mein-klagenfurt.at/fileadmin/presseaussendungen/gruene/dringlichkeitsantrag-subventionsordnung.pdf 

Grüne fordern mehr Transparenz bei Subventionen

Klagenfurt (29.10. 2014) „Im Vergleich mit anderen österreichischen Städten hinkt Klagenfurt bei der Transparenz bei Subventionen nach“, bemängelt Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat Frank Frey. „Erstens gibt es keine offiziellen Wertgrenzen und zweitens vergibt fast ausschließlich der Stadtsenat – ohne Einbindung des Gemeinderates – Subventionen*, was nicht nachvollziehbar ist“, so Frey, der anmerkt, dass alleine im Vorjahr 8,3 Mio. Euro an Subventionen vom Stadtsenat alleine beschlossen wurden. „Der Stadtsenat, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, kann also selbstständig Förderungen in unbestimmter Höhe beschließen – ohne den Gemeinderat einzubinden. Die Grünen halten das für demokratiepolitisch bedenklich und intransparent. Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit der Liste EW ´09 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass ab einer zu vergebenden Förderung von 20.000 Euro der Gemeinderat für die Beschlussfassung zuständig ist“, so Frey.

Grüne, EW ´09 und ÖVP stimmten der Dringlichkeit zu, FPÖ und SPÖ sprachen sich dagegen aus. „Leider wurde die Dringlichkeit vonseiten der FPÖ und SPÖ nicht zuerkannt, unser Antrag wird aber natürlich trotzdem an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet und dort behandelt. Den Grünen ist Transparenz jedenfalls ein dringendes Anliegen!“, betont Frey abschließend.

*Für das Vergeben der Subventionen durch den Stadtsenat gibt es nur folgende Ausnahmen:
1. Ausgaben, die über die Legislaturperiode hinaus andauern, müssen im Gemeinderat beschlossen werden und
2. Subventionen, die einer mehrjährigen Genehmigung bedürfen, maximal 6 Jahre, müssen ebenfalls durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Der Dringlichkeitsantrag im Detail:
http://klagenfurt.gruene.at/Dringlichkeitsantrag-Aenderung-der-Subventionsordnung