Grüne Klagenfurt

Subventionsbericht – DSGVO und Transparenz sind kein Widerspruch

Eva Blimlinger (Grüne Kultursprecherin im NR) und Olga Voglauer (Landessprecherin der Grünen Kärnten) luden am 7.9.2020 zu einem Kulturgespräch in Klagenfurt. Die rege Teilnahme von Vertreter*innen der Kärntner Kulturinitiativen sorgte für eine bewegte Diskussion über die prekäre Lage vieler Künstler*innen, vor allem in der Freien Szene. Im Laufe des Gesprächs machte die Kultursprecherin der Grünen Klagenfurt auch die intransparente Fördersituation in Klagenfurt zum Thema.
„Seit 2006 setze ich mich hartnäckig dafür ein, dass der Klagenfurter Subventionsbericht öffentlich gemacht wird“, schilderte Evelyn Schmid-Tarmann die Situation. „Gegen die vehemente Blockade von Seiten der anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien – Argumente wie ‚das schürt nur den Neid‘ oder ‚das widerspricht dem Schutz persönlicher Daten‘ sind deren Stehsätze – gelang mir schließlich das ‚Kunststück‘, dass der Gemeinderat eine diesbezügliche Änderung der Subventionsordnung beschloss.“

Das funktionierte 2 Jahre lang – dann kam die DSGVO
Bis zur Reform der Subventionsordnung gab es nur einen, ausschließlich den Mandatar*innen und der Beamtenschaft zugänglichen, internen Subventionsbericht. 2017 und 2018 wurde er, gemäß dem Gemeinderatsbeschluss, veröffentlicht.
„Durch das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kamen die ‚Verschleierer‘ in diesem Rathaus wieder in die Gänge“, ist die Grüne Gemeinderätin erzürnt. „Nicht nur dass der Subventionsbericht um Monate verspätet veröffentlicht wurde, auch mehr als die Hälfte der Subventionsempfänger*innen sind anonymisiert. Das betrifft über die Hälfte der 2019 ausbezahlten rd. 8,5 Mio. Euro und mehr als 200 Posten enthalten statt des Namens nur den Begriff ‚Subventionswerberinnen‘.“

Was mit öffentlichen Geldern geschieht ist ureigenstes öffentliches Interesse
„Man muss nicht lange ‚googeln‘ um auf der Internet-Seite der ARGE Daten den Passus zu finden, der die Rechtfertigungsgründe für die Veröffentlichung von geschützten Daten angibt‘, beschreibt Schmid-Tarmann ihre persönliche Recherche. „Wenn die Bekanntgabe der Daten im öffentlichen Interesse ist oder der/die für die Verarbeitung Verantwortliche – in dem Fall die Bürgermeisterin – durch Gesetze/Verordnungen dazu verpflichtet ist, bedarf es keiner Zustimmung der/des Betroffenen zur Veröffentlichung. Damit gibt es auch kein ‚Verstecken‘ hinter der DSGVO für unsere ‚Stadtchefin‘.“

„Ich fordere daher die Frau Bürgermeister auf, die Veröffentlichung des vollständigen Subventionsberichts unverzüglich zu veranlassen. Sollte dies nicht geschehen, erwäge ich eine Meldung an die Gemeindeaufsicht, um die geforderte Transparenz (wieder-)herzustellen“, stellt GRin Evelyn Schmid-Tarmann in Aussicht.

Anfragen und Anträge:
Antrag 057-2006 Veröffentlichung Subventionsbericht
Anfrage 05-2009 Subventionsbericht Gunzer
Zusatzantrag Subventionsbericht 7.12.2010
Anfrage 10-2020 - Subventionsbericht 2019 unvollst. - 8.6.2020 - EST

Transparenz bringt endlich Licht ins Dunkel der Subventionsvergaben!

„Klagenfurt hat nichts zu verbergen. Endlich ist erstmals ein Subventionsbericht veröffentlicht und online gestellt!“ GRin Evelyn Schmid-Tarmann freut sich über den Grünen Erfolg. Seit 2004 hat sie darum gekämpft, dass die Vergabe der Kultursubventionen transparent und öffentlich wird.

„Gut Ding braucht Weile“, ist Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann erleichtert und spricht zugleich von einer schweren Geburt: „14 Jahre habe ich nicht locker gelassen und immer wieder gefordert, dass die Vergabe von Subventionen für alle BürgerInnen einsehbar und damit transparent wird. „Es geht schließlich um öffentliche Gelder, die hier vergeben werden!“

Möglich wurde die Veröffentlichung des Subventionsberichtes durch die Änderung der Subventionsordnung.* Bereits mit dem Rechnungsabschluss im Frühjahr 2018 hätte sie auf der Internetseite der Landeshauptstadt online gehen können, doch nun ist es endlich soweit: https://www.klagenfurt.at/rathaus-direkt/finanzen/subventionsberichte.html

„Alle Kultur- und Wirtschaftsreferenten der Stadt haben sich in der Vergangenheit meiner Forderung nach Transparenz stets verschlossen und sich hinter Datenschutz- und Neidargumenten verschanzt. Entweder hatten sie etwas zu verbergen oder es wurde Steuergeld einfach gedankenlos verteilt, denn die Verpflichtung zur Transparenz bedingt auch sorgsames, gerechtes  und überlegtes Handeln bei Entscheidungen“, zieht die Kultursprecherin der Klagenfurter Grünen ihr Resümee über die vergangenen Legislaturperioden und findet in diesem Punkt lobende Worte für die Reformpartnerschaft von SPÖ, ÖVP und den Grünen: „Ich würdige positive Entwicklungen und wünsche mir, dass auch in anderen Bereichen der Stadtpolitik die Stimme und die Vorschläge von uns Grünen mehr Gehör gefunden hätten, denn dann wären einige Fehlentscheidungen nicht so getroffen worden.“

*  https://www.klagenfurt.at/service/e-service/formulare-merkblaetter/subvention.html

Der § 3 der Subventionsordnung 2013 wurde durch Beschluss vom 14.07.2016 folgendermaßen geändert, dass in das Subventionsformular folgende Formulierung aufgenommen wurde:

„Der Subventionswerber/die Subventionswerberin erklärt seine/ihre ausdrückliche Zustimmung, dass mit der Annahme des Förderungsbetrages bzw. der Sachsubvention in Anwendung und Einhaltung der bezughabenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Subventionsempfänger/die Subventionsempfängerin, der Verwendungszweck und die Höhe der bewilligten Subvention im Subventionsbericht und im Internet und ähnlichem veröffentlicht werden dürfen.“

§ 11 Subventionsbericht: Zugleich mit dem Rechnungsabschluss ist jährlich ein Subventionsbericht zu erstellen und dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.

 

 

Klagenfurt hat (doch) nichts zu verbergen!

Endlich wird der Subventionsbericht veröffentlicht und ab 1.1.2019 online gestellt! Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann freut sich über den Grünen Erfolg. Seit 2004 hat sie darum gekämpft, dass die Transparenz in die Vergabe der Kultursubventionen  zur gelebten Praxis wird.  

„Es ist schlussendlich meiner Beharrlichkeit zu verdanken, dass die Vergabe von Subventionen nun für alle BürgerInnen einsehbar und damit transparent wird“, freut sich GRin Evelyn Schmid-Tarmann über die positive Entwicklung in Klagenfurt und verweist auf die fast 1 1/2 Jahrzehnte die es gedauert hat: „14 Jahre habe ich nicht locker gelassen. Mit dem Rechnungsabschluss im heurigen Frühjahr wäre es bereits möglich gewesen: die Öffentlichmachung des Berichtes auf den Internetseiten der Landeshauptstadt, doch bis jetzt war die Stadt säumig!“

Mit dem Statement der Bürgermeisterin am Ende der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018 ist nun auch der Veröffentlichungstermin fixiert. Es ist der 1. Jänner 2019. Ab diesem Tag wird der Subventionsbericht im Internet allen interessierten BürgerInnen zur Verfügung stehen.

„Ich wundere mich, dass sich die Vorgängerregierungen diesem Thema gegenüber so verschlossen  hatten. Entweder sie hatten etwas zu verbergen oder es wurde Steuergeld einfach gedankenlos verteilt, denn die Verpflichtung zur Transparenz bedingt auch sorgsames, gerechtes  und überlegtes Handeln bei Entscheidungen“, zieht die grüne Kultursprecherin Klagenfurts ihr Resümee über die vergangenen Legislaturperioden und findet in diesem Punkt lobende Worte für die Reformpartnerschaft von SPÖ, ÖVP und den Grünen im Stadtsenat: „Ich würdige positive Entwicklungen und wünsche mir, dass auch in anderen Bereichen der Stadtpolitik die Stimme und die Vorschläge von uns Grünen mehr Gehör gefunden hätten, denn dann wären einige Fehlentscheidungen nicht so getroffen worden.“

„Unser Kooperationswille ist offensichtlich. Die hierarchisch aufgebauten Altparteien tun sich aber eben schwer mit kritischen Stimmen von uns Verbündeten; dafür muss ich wohl Verständnis aufbringen. Kritisches Beleuchten ist jedoch der Beginn einer positiven Veränderungsarbeit zum Wohle unserer Heimatstadt bei bestmöglicher Erhaltung unserer Bau- und Naturdenkmäler und damit der Identität unserer liebenswerten Landeshauptstadt“, bemerkt Evelyn Schmid-Tarmann abschließend und bedankt sich bei ihren KollegInnen in Stadtsenat und Gemeinderat für die Zusammenarbeit.

Mangelnde Transparenz – Nebeljahr 2018

Flughafen, Benediktinerschulverkauf, Emmersdorfer Stadel, Hallenbad Neu, Neuner Areal an der Walk, Subventionsbericht etc. Die Grüne Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann findet viele Punkte der Kritik an intransparenten Entscheidungsabläufen in der Stadt Klagenfurt.

„Ich fordere den Investor Orasch auf, den Stand der Entwicklung des Flughafens Klagenfurt den BürgerInnen transparent zu machen, gemäß seinem Versprechen“, bringt die grüne Wirtschaftssprecherin Schmid-Tarmann die ihrer Meinung nach intransparenten Vorgänge in Klagenfurt auf den Punkt. „Wie werden die Flugpläne aussehen? Welche Destinationen werden hinzukommen, welche werden wegfallen? Was ist mit der Messe? Wird es gar der befürchtete Umbau zu einem Frachtflughafen für chinesischen Billigramsch werden – oder wird er den Airport gar in fünf Jahren zusperren?“, stellt Schmid-Tarmann die Fragen, die auch die Bevölkerung von Klagenfurt interessieren.

„Es ist zu einer Unkultur geworden, dass wir als Teil der Reformpartnerschaft in Klagenfurt, des öfteren Entscheidungen erst aus der Presse erfahren und nicht zuvor von unseren Reformpartnern SPÖ und ÖVP die Infos erhalten“, so Schmid-Tarmann weiter und führt folgende Beispiele an: „Beim ersten Verkaufsversuch der Benediktinerschule als auch beim drohenden Abriss des denkmalwürdigen Emmersdorfer Stadels könnte man jeweils von „Nacht- und Nebelaktionen“ sprechen, nach dem Motto ‚speed-kills‘. Wobei in beiden Punkten überhaupt keine überhastete Eile geboten ist und war, wenn man die privatwirtschaftlichen Interessen Einzelner einmal außen vorlässt und im Sinne des Gemeinwohls denkt und handelt.“

„Die BürgerInnen haben ein Recht auf eine transparente Politik, es sind unser aller Steuergelder! Die Politik ist sozusagen in einer ‚Bringschuld‘ und die sehe ich nicht bedient“, ist sich die Gemeinderätin sicher und wertet auch die Entscheidung im zweiten Teil des BürgerInnen-Beteiligungsprozesses um das ‚Hallenbad Neu‘, zwei der vier Standorte wegzustreichen, als falsch und intransparent. „Das hat die Bürgermeisterin alleine entschieden, wobei meiner Ansicht nach das Hallenbad eher in den Osten der Stadt gehören würde. Es ist ein boomender Stadtteil, nun kommt bald Harbach dazu, dort wohnen viele Jungfamilien und die attraktiven Freizeitangebote sind zum größten Teil im Westen und in Seenähe verortet.“

„Auch die Vorgänge rund um das als ‚Neuner-Areal‘ bekannte Gelände an der Walk sind vom Nebel der Intransparenz verschleiert“, stellt Schmid-Tarmann fest „und die AnrainerInnen würde zum Beispiel brennend interessieren, wie der Zeitplan für die Dekontamination des Geländes aussieht, mit welchen Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität während des Baus sie rechnen müssen und wie lange sie die Baustelle überhaupt vor ihrer Nase haben werden. Der grünen Idee, Teile der historischen Fabrik in die neu zu bauenden Objekte zu integrieren und somit Erinnerungswert und Neues zu verbinden, muss unbedingt der Vorzug vor einem Abriss der gesamten Fabrik und die Errichtung der angedachten reinen ‚Wohnsilos‘ gegeben werden “

Abschließend bringt sie noch eine ihrer schon öfter geäußerten Forderungen in Erinnerung, nämlich die Öffentlichmachung des Subventionsberichtes auf der Homepage der Stadt Klagenfurt und sagt: „Erst wenn dieser Schritt vollzogen ist sehe ich den Schimmer der Hoffnung, dass sich die Nebel der Intransparenz in der politischen Praxis in Klagenfurt einmal lichten könnten.“

Grüne: Leyroutz-Honorare lückenlos aufklären

Klagenfurt (19.04. 2016) Die Grünen appellieren an Leyroutz' Gewissen und wollen sämtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen.

„Die Causa Leyroutz und sein Stadtwerke-Honorar ist vermutlich ein weiteres Kapitel verantwortungsloser Steuergeldverschlingungspolitik, wie man sie aus der Ära Haider, die Kärnten an den Rand des finanziellen Ruins getrieben hat, kennt. Horrende Beträge, die nahezu unmöglich plausibel zu erklären und in Relation zur vollbrachten Leistung zu stellen sind, müssen hinterfragt und lückenlos aufgeklärt werden. Genauso sollte in einer derartigen Situation jeder Politiker sein Gewissen prüfen und die daraus notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagt Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen Kärnten, zu den aktuellen Entwicklungen in der Honorar-Causa Leyroutz. Mitsche weiter: „Nun gilt es die Arbeit der Gerichte abzuwarten. Wir Grünen werden uns aber auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sämtliche Schadensersatzansprüche, sofern diese festgestellt werden, geprüft werden.“

„Die Kärntner FPÖ bleibt offenbar ihrer Polit-Tradition treu: Die jüngst entschiedene Ragger-Darmann-Rochade sowie die horrenden Leyroutz-Honorare sind zwei Paradebeispiele dafür. Doch die Rufe nach Erneuerung werden auch FPÖ-intern immer lauter und sind sehr begrüßenswert“, ist Mitsche überzeugt. Dem fügt sie hinzu: „Für die FPÖ bleibt es  wohl zu hoffen, dass Raggers Nachfolger Darmann diese Signale auch erkennt und ernst nimmt. Eine von Strache diktierte Politik für Kärnten wird man sich in den blauen Reihen Kärntens nicht unbedingt gefallen lassen.“

Der Klagenfurter Gemeinderat und Kontrollausschussvorsitzende Thomas Winter-Holzinger erinnert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz nochmals an seine moralische und politische Verantwortung. „Jetzt hat auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen. Was braucht es noch, damit Leyroutz Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen daraus zieht?“ Winter-Holzinger weiter: „Die Situation, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender gleichzeitig als Auftragnehmer derartige Honorarnoten stellen konnte und diese auch bezahlt wurden, hat das öffentliche Vertrauen in das Kontrollorgan Aufsichtsrat beschädigt. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass Stadtsenat und Gemeinderat bei Entscheidungen der Stadtwerke nicht außen vor gelassen werden dürfen, wie es unter FPÖ-Bürgermeister Scheider üblich war.“

 

 

Winter-Holzinger: „Es gibt auch eine moralische Verantwortung!“

Klagenfurt (11.04. 2016) Nach dem Stadtwerke-Honorarskandal fordert Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger den Rücktritt des freiheitlichen Landtagsabgeordneten Christian Leyroutz. „Neben der rechtlichen gibt es auch eine politische und moralische Verantwortung!“

„Für ein halbstündiges Telefonat ein Honorar von über 500 Euro zu verrechnen, was für andere Menschen eine Monatsmiete bedeutet, ist ja schon realitätsfern. Sich aber gleichzeitig für eine Kürzung der Mindestsicherung stark zu machen, ist an Zynik nicht mehr zu überbieten und in meinen Augen moralisch verwerflich. Sich einerseits als „Partei der kleinen Leute“ zu geben und auf der anderen Seite so freche Rechnungen zu stellen, zeigt die Scheinheiligkeit dieser Partei“, übt Gemeinderat und Kontrollausschuss-Vorsitzender Thomas Winter-Holzinger scharfe Kritik. „Hier scheint der Slogan „Unser Geld für uns´re Leut“ wieder einmal mitten ins Schwarze zu treffen.“

„Die Stadtwerke Klagenfurt AG wurde unter Bürgermeister Scheider und Aufsichtsratschef Leyroutz wohl zum Selbstbedienungsladen. Überzogene Honorarabrechnungen und Arbeitsverträge machen deutlich, dass jegliche Sorgfaltspflicht außer Kraft gesetzt war. Wenn sich Leyroutz jetzt also mit einstimmigen Beschlüssen herauszureden versucht, ist das lächerlich. Es gibt nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische und moralische Verantwortung Herr Leyroutz. Haben Sie den Anstand und treten Sie zurück!“

Motschiunig: Stadt soll Sommerkinderbetreuung wieder selbst in die Hand nehmen!

Klagenfurt (01.04. 2016) Die Stadt Klagenfurt soll die Kinderbetreuung im Sommer wieder selbst in die Hand nehmen, fordert heute Clubobfrau Margit Motschiunig aufgrund der Unsicherheiten rund um eine insolvente Werbeagentur. „Die Sicherstellung einer pädagogisch wertvollen Sommerkinderbetreuung ist Aufgabe der Kommune.“

„Wie kommen die Eltern dazu, sich wegen einer insolventen Werbeagentur Sorgen über die Betreuung ihrer Kinder im Sommer machen zu müssen?“, fragt sich Clubobfrau Margit Motschiunig, die eine langfristige Absicherung der Sommerbetreuung von Kindern zwischen 5 und 12 Jahren in Klagenfurt fordert.

„Dass die Stadt die Sommerkinderbetreuung damals ohne Ausschreibung einem Verein, der mit einer mittlerweile überschuldeten Werbeagentur in Verbindung steht, übergeben hat, war eine äußerst fragwürdige Entscheidung“, kritisiert Motschiunig.

„Es ist Aufgabe der Kommune, den Klagenfurter Familien eine bedarfsgerechte und preiswerte Sommerkinderbetreuung anzubieten“, betont Motschiunig. „Deshalb soll die Stadt Klagenfurt die Sommerbetreuung von Kindern zwischen 5 und 12 Jahren auch wieder selbst in die Hand nehmen – mit attraktiven, kreativen und pädagogisch wertvollen Angeboten.“

Kulturförderungen: Klagenfurt hat nichts zu verbergen!

Klagenfurt (15.07. 2015) „Subventionen sind Steuergelder und müssen transparent, nachvollziehbar und gerecht sein“, fordert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. „Kulturveranstaltungen sind ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität der Bevölkerung und tragen im Kulturland Kärnten auch wesentlich zur Attraktivität im Tourismus bei. Dafür sind öffentliche Gelder unabdingbar.“

„Das Land Kärnten stellt alljährlich den Kulturbericht online – die Stadt Klagenfurt nicht. Was in Spittal, Graz und anderen Städten längst umgesetzt wird, sollte auch in der Kärntner Landeshauptstadt möglich sein“, stellt Schmid-Tarmann fest. Sie fordert seit 2004 die Veröffentlichung des Subventionsberichtes auf der Klagenfurter Webseite. „Die früher zuständigen freiheitlichen Referenten haben stets gemauert und sind mit den Totschlag-Argumenten Neid und Datenschutz daher gekommen“, so Schmid-Tarmann. „Wenn die Gelder gerecht vergeben werden, braucht man Transparenz nicht zu fürchten! Ansuchen an das Land Kärnten beinhalten ebenfalls selbstverständlich, dass die AntragsstellerInnen unterschreiben, dass sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind1. In Klagenfurt ist dies ebenso zu handhaben.“

Seit 2004 gibt es in Graz den Kulturbeirat und seit 2014 sogar Fachbeiräte für neun Sparten speziell für finanzielle Belange.3
„Mit unserer neuen partnerschaftlichen Regierung mit SPÖ und ÖVP ist eine neue Ära der Transparenz und Ehrlichkeit angebrochen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass nun endlich meine langjährigen Forderungen, alljährlich einen Kulturbericht zu veröffentlichen sowie einen unabhängigen, ehrenamtlich tätigen Fachbeirat nach Grazer Vorbild zu installieren, umgesetzt werden,“ schließt Schmid-Tarmann.

1 Auszug aus dem Subventionsansuchen an die Kärntner Landesregierung:

(...)  Für den Fall einer Subventionsgewährung wird die Zustimmung zur Veröffentlichung der damit im Zusammenhang stehenden Daten im offiziellen Kulturbericht des Landes Kärnten erteilt. 

Seit 2004 gibt es in Graz einen Kulturbeirat.
(Link: http://kultur.graz.at/kulturamt/65)

3 Seit 2014 gibt es in Graz Fachbeiräte für neun Sparten bestehend aus jeweils drei Personen nach dem Prinzip der Ausgewogenheit der Geschlechter und Generationen. (Link: http://kultur.graz.at/kulturamt/114)

(...) die in den einzelnen Sparten des Grazer Kunst- und Kulturgeschehens vorberatend tätig sind und damit gemeinsam mit dem Kulturamt die Vorbereitung der Mitfinanzierungsbeiträge der Stadt Graz im Kulturbereich für die zuständigen Organe der Stadt – Stadtsenatsreferent, Stadtsenat und Gemeinderat – mittragen (...)

 

Klagenfurts Grüne stellen sich breiter auf

Klagenfurt (24.03. 2015) Am 18. März 2015 hat sich der neue Grüne Gemeinderatsclub offiziell konstituiert, die Beschlüsse – Frank Frey wurde zum Stadtrat und Margit Motschiunig zur Clubobfrau gewählt – fielen einstimmig. Ein Ziel des neu gewählten Clubs ist mehr Transparenz.

Mit der Trennung der Funktionen des Stadtrates und der Clubobfrau, die mit Andrea Wulz bislang ein und dieselbe Person bekleidet hat, setzen die Grünen selbst einen wichtigen Schritt in Richtung Sauberkeit und Professionalisierung. „Auch im Land werden die Funktionen Landesrat* und Clubobfrau** von zwei Personen besetzt. Diesen sauberen Weg setzen wir nun auch auf Stadtebene fort“, betont Motschiunig.

„Als Clubobfrau werde ich künftig als Sprachrohr der Grünen GemeinderätInnen nach außen fungieren, während sich Frank Frey als Teil des Stadtsenates voll und ganz auf seine Referate konzentrieren wird. Der Gemeinderat ist außerdem das Kontrollorgan von Bürgermeister und Stadtsenat. Deshalb ist eine saubere Trennung einfach wichtig“, so Motschiunig.

„Die Grünen wollen sich in den nächsten sechs Jahren durch aktive, konstruktive Mitarbeit einbringen – im Stadtsenat, im Gemeinderat und in den Ausschüssen. Unser Ziel ist eine offene, transparente Stadtgemeinde mit weitgehender Einbeziehung der Bevölkerung. Die Grünen sehen sich sowohl als Impulsgeber als auch als Kontrollorgan“, so Motschiunig abschließend. 

*Rolf Holub
**Barbara Lesjak

Frey: FPÖ-Jubelmeldung zum unfertigen Rechnungsabschluss absolut unseriös!

Klagenfurt (25.02. 2015) Nach dem Motto „Hinter uns die Sintflut“ präsentierte heute FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider, vier Tage vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2015, den vorläufigen Rechnungsabschluss 2014. „Was Scheider hier präsentiert, ist ein unfertiges Papier. Dass der vorläufige Rechnungsabschluss positiv ausfällt, ist keine Kunst, da es sich um eine Momentaufnahme handelt und viele außerplanmäßige Ausgaben noch nicht berücksichtigt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt von einem gesunkenen Maastricht-Defizit zu sprechen, ist einfach purer Schwindel. Was zählt, ist der endgültige Rechnungsabschluss, der bis zum 30. April 2015 vorliegen muss“, so Frey. „Scheider arbeitet derzeit mit sämtlichen Tricks, um als Finanzreferent gut dazu stehen.“

Nicht gehalten hat sich der FPÖ-Bürgermeister an den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 22. Dezember 2014, kritisiert Frey: „Bis Mitte Februar hätte Scheider konkrete Sparvorschläge zur Umsetzung des Masterplans inklusive der Auswirkungen vorlegen müssen – das wurde in einem Abänderungsantrag von allen Parteien so beschlossen, da war auch die Bürgermeisterpartei dabei. Wo sind diese Vorschläge?“, fragt sich Frey. „Anstatt konkrete Sparmaßnahmen vorzulegen, präsentiert Scheider einen unfertigen Rechnungsabschluss – unseriöser geht es nicht mehr!“, so Frey abschließend.