Online-Shopping-Portal trauriges Beispiel für Steuergeldverschwendung

Klagenfurt (13.01. 2015) „Das Online-Shopping-Portal, das vom damaligen FPÖ-Vizebürgermeister Albert Gunzer forciert wurde, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt“, kritisiert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die im Wirtschaftsausschuss und im Gemeinderat damals gegen das Projekt stimmte. „Es gab keine Ausschreibung, kein schlüssiges Konzept und den begründeten Verdacht der Freunderlwirtschaft“, so Schmid-Tarmann. „Das Portal ist bis heute ein ineffizientes künstliches Konstrukt, das ohne Einbindung der Klagenfurter Kaufleute aus dem Boden gestampft wurde. Man hat auch nicht auf erfahrene Online-Unternehmer, wie Heyn oder Grüner, zurückgegriffen“, erinnert die Mandatarin an das „stümperhafte Vorgehen“.

„204.000 Euro verlorenes Steuergeld ist nun die Rechnung, die vor allem jene schmerzen muss, die die freiheitliche Husch-Pfusch-Aktion im Gemeinderat damals mitgetragen haben“, so Schmid-Tarmann, die „volle Aufklärung und Transparenz“ verlangt.

„Nun geht es darum, weitere Zahlungen sofort zu stoppen, um den Schaden zu begrenzen. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Ein solch fahrlässiges und unfähiges Agieren darf sich in Zukunft nicht mehr wiederholen. Schluss mit Mauscheleien und Verschwendungspolitik!“, betont Schmid-Tarmann abschließend.

Kastner & Öhler: Grüne freuen sich über Bündnis mit ÖVP

Klagenfurt (15.12. 2015) Die Grünen freuen sich, dass sich nun auch die ÖVP gegen den von K&Ö favorisierten Standort am Waagplatz ausspricht. Der Standort ist im Hinblick auf eine nachhaltige Stadtentwicklung und der prekären Verkehrssituation abzulehnen, betonen die Grünen heute nochmals.

„Schön, dass die ÖVP mit uns nun ein Bündnis schließt“, freut sich Motschiunig über das öffentliche Bekenntnis der ÖVP gegen den Standort am Waagplatz. Dass der Standort Waagplatz diametral zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung steht und die angespannte Verkehrssituation weiter verschärfen würde, betonten die Grünen bereits in ihrer Aussendung vom 6.11.*
„Grundsätzlich begrüßen wir eine Wiederansiedelung des Grazer Traditionsunternehmens. Aufgabe der Stadtpolitik ist es aber, auf das große Ganze zu schauen“, so Motschiunig. „Die angespannte Verkehrssituation rund um die City Arkaden ist ein großes Thema. Ein weiteres Geschäft würde den Verkehr in diesem Bereich zum Kollabieren bringen.“

Kritisch sieht Gemeinderätin und Grünen-Wirtschaftssprecherin Evelyn Schmid-Tarmann den Drahtzieher im Hintergrund, einen bekannten Klagenfurter Immobilienentwickler, der als Errichter und Vermieter des Kaufhauses und der Tiefgarage auftritt. „K&Ö will sich zwar langfristig einmieten, die Eigeninvestition und das Risiko am hochfrequentierten Heuplatz sind aber überschaubar. Den Innenstadtkaufleuten blühen allerdings weitere Umsatzeinbußen sowie Geschäftsschließungen. Seit mehr als einem Monat wehren sich die Kaufleute auch mit einer Kampagne, in dem sie täglich E-Mails an alle Gemeinderatsmitglieder verschicken. Sie befürchten zu Recht eine weitere Konzentration der Kaufkraft am Heuplatz, die zum Abbau von qualifizierten Arbeitsplätzen im Handel und zur Kannibalisierung von ganzen Stadtteilen führen würde“, nimmt Schmid-Tarmann die Sorgen der Innenstadtkaufleute ernst.

Für die Grünen wären andere Standorte, wie der Heiligengeistplatz oder der zuletzt ins Spiel gebrachte Kardinalsplatz, geeigneter. Schmid-Tarmann: „Wir wollen die City vom Kardinalsplatz bis zum Heiligengeistplatz stärken.“

*http://klagenfurt.gruene.at/koe-standort-waagplatz-steht-im-gegensatz-zu-einer-nachhaltigen-stadtentwicklung/


Bildtext: Die Innenstadtkaufleute in der Bahnhofstraße und in der Burggasse haben bereits jetzt unter der schwachen Frequenz und der Verkaufsflächen-Konzentration am Heuplatz zu leiden. Mit der Ansiedelung von Kastner & Öhler am Waagplatz würde sich die Situation weiter verschärfen.
Fotos: Schmid-Tarmann

Frey: Bahnhofstraße soll autofrei werden!

Klagenfurt (17.12. 2014) Seit Jahren zählt die Bahnhofstraße, einst florierende Einkaufsmeile, zu Klagenfurts Sorgenkindern: „Um die Bahnhofstraße wiederzubeleben, braucht es eine echte Verkehrsberuhigung. Sie muss vom Durchzugsverkehr befreit werden, um den Menschen wieder ein gefahrloses Flanieren und Einkaufen zu ermöglichen“, ist Bürgermeisterkandidat Frank Frey überzeugt, der eine verkehrsberuhigte Zone von der Priesterhausgasse bis zur Paulitschgasse fordert. „Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass autofreie Zonen zu einer Belebung der Innenstadt und zu einer Erhöhung der Lebensqualität beitragen“, so Frey, der hinzufügt: „Das Ganze muss natürlich in ein Gesamtverkehrskonzept eingebunden werden und gut durchdacht sein. Zufahrten zu Ärzten oder Zulieferungen sollten natürlich weiterhin möglich sein. Um auch autofrei mobil zu sein, könnte ein Bummelzug eingesetzt werden – das wäre eine tolle Attraktion für TouristInnen und Einheimische.“

Frey: Klagenfurt an Advent-Einkaufssamstagen zur Fußgängerzone machen

Klagenfurt (03.12. 2014) Gratis-Parken an den Einkaufssamstagen vor Weihnachten – das wurde gestern von den Freiheitlichen und der ÖVP beschlossen. Die Grünen stimmten nicht nur aus Umweltgründen (Anm. Klagenfurt ist Feinstaubsanierungsgebiet), sondern auch aus wirtschaftlichen Überlegungen dagegen. „Gratis-Parken ist keine wirtschaftsfördernde Maßnahme – ganz im Gegenteil. Die wenigen Parkplätze in der Innenstadt sind sofort zugeparkt, da auch die Angestellten den ganzen Tag ihr Auto gratis abstellen können. Die KundInnen haben nichts davon, da sie nur im Kreis fahren und sich ärgern, wenn sie keinen Parkplatz finden“, argumentiert Frank Frey.

Sein Vorschlag: „Wirtschaftsfördernd wäre es, Teile der Innenstadt an Einkaufssamstagen autofrei zu machen. Die KundInnen könnten nach Herzenslust flanieren und ihre Weihnachtseinkäufe gefahrenfrei zu Fuß erledigen“, so Frey, der hinzufügt, dass eine solche Maßnahme nur Hand in Hand mit einem ausgebauten und gut funktionierenden öffentlichen Verkehrssystem gehen kann. „Um die Menschen zum Umsteigen zu bewegen, braucht es Anreize: An Einkaufssamstagen in der Adventszeit sollten die Stadtwerke-Busse deshalb gratis zu benützen sein“, so Frey abschließend (siehe auch http://klagenfurt.gruene.at/Gruene-Gratis-Busse-an-Einkaufssamstagen-sinnvoller-als-Gratis-Parken).  

Grüner Dringlichkeitsantrag: Mit Resolution Zeichen gegen TTIP setzen

Klagenfurt (17.10. 2014) Einen Dringlichkeitsantrag zum „Transatlantischen Handels und Investitionsabkommen“ (TTIP) zwischen der EU und den USA, das die weltgrößte Freihandelszone schaffen würde, bringen heute Grüne und EW ´09 ein. „Das geplante Freihandelsabkommen, das geheim verhandelt wird, ist ein Angriff auf Demokratie, VerbraucherInnenrechte, Umweltschutz und Sozialstaat. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten und das TTIP hätte für alle BürgerInnen schwerwiegende Folgen“, begründet Grünen-Clubobfrau Andrea Wulz die Dringlichkeit des Antrages. „Das Abkommen sieht vor, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz zugunsten von wirtschaftlichen Interessen auszuhebeln. Das dürfen wir nicht zulassen! Die Stadt Klagenfurt sollte mit dieser Resolution ein Zeichen setzen“, ergänzt Gemeinderat und Grünen-Landessprecher Frank Frey. „Die Grünen treten für fairen Handel ein und sind gegen Sonderrechte für Großkonzerne.“

Mit der Resolution soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klagenfurt am Wörthersee die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament aufgefordert werden, sich für einen transparenten Weg im Sinne der BürgerInnen und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohle internationaler Konzerne einzusetzen. Dem TTIP ist die Zustimmung solange zu verweigern, bis folgende vier Punkte klargestellt sind: 1. Die BürgerInnen der EU-Mitgliedsstaaten sind umfassend über Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren, 2. dürfen die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards nicht zugunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden, 3. müssen der Schutz der europäischen und nationalen ArbeitnehmerInnenrechte sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards gewahrt bleiben und 4. dürfen Investor-Staat-Klagen vor einem Schiedsgericht in funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein.

Hier der Dringlichkeitsantrag im Detail: http://klagenfurt.gruene.at/Dringlichkeitsantrag-TTIP-Freihandelsabkommen-Resolution 

Der Dringlichkeitsantrag wurde in der Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2014 einstimmig beschlossen!

Grüne: Neues Hallenbad soll Innenstadt beleben

Klagenfurt (04.09. 2014) „Dass sich Badegäste nach einem solch verregneten Sommer wie heuer für ein Hallenbad am See aussprechen, ist nicht überraschend. Natürlich wünschen sich UrlauberInnen eine Schlechtwetteralternative“, reagiert heute Grünen-Stadträtin Andrea Wulz auf die Befragung der Stadtwerke und die neu entfachte Diskussion um einen Hallenbad-Neubau am See. „Das ändert aber nichts daran, dass ein Hallenbad am See einen massiven Eingriff in das Naherholungsgebiet der KlagenfurterInnen bedeuten würde“, betont Wulz.

Die Grünen stellten sich von Anfang an gegen eine Verbauung der Ostbucht (mit ihrem später von anderen kopierten Slogan „Hände weg von der Ostbucht!“) durch ein See-Erlebnisbad. Die Klagenfurter ÖVP forcierte es ursprünglich, bis sie einen 180-Grad-Schwenk hinlegte und Unterschriften dagegen sammelte.

„Unsere Position bleibt unverändert: Wir brauchen kein See-Erlebnisbad für TouristInnen, sondern ein neues Hallenbad für die Klagenfurter Bevölkerung. Außerdem sind TouristInnen durchaus in der Lage, den Weg in die Stadt zu einem modernen Hallenbad zu finden. Denn gerade bei Schlechtwetter zieht es TouristInnen eher in die Innenstadt als an den See. Außerdem würde ein Hallenbad am Messeareal den Stadtteil südlich des Neuen Platzes beleben. Für den Handel wäre das sehr positiv“, unterstreicht Wulz den wirtschaftlichen Faktor.

Dass Klagenfurt bis heute kein neues Hallenbad hat, ist „für FPÖ-Bürgermeister Scheider blamabel. In sechs Jahren seiner Amtszeit hat er es nicht geschafft, in Sachen Hallenbad-Neubau irgendetwas weiterzubringen. Sowohl in der Finanzierungs-, als auch in der Standortfrage stehen wir am Anfang! Dass für anstehende Großprojekte das Geld fehlt, ist auf die von Versäumnissen geprägte Finanzpolitik der FPÖ zurückzuführen. Kein Masterplan, keine Reformen, kein Entwicklungskonzept – eine verheerende Bilanz.“

Die Hauptpost muss in der Innenstadt bleiben!

Klagenfurt (11.02. 2014) „Die Hauptpost steht vor der Schließung, doch auf eine wirkungsvolle Unterstützung vonseiten des Bürgermeisters wartet man bislang vergebens“, macht Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann ihrer Unzufriedenheit Luft. „Wenn nächstes Jahr der Mietvertrag für die Hauptpost am Benediktinerplatz ausläuft und das Amt geschlossen wird, braucht man einen Plan B“, findet die Grün-Mandatarin, die den Bürgermeister auffordert, endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit das letzte Postamt in der Innenstadt erhalten bleibt. „Das Stauderhaus wäre beispielsweise ein idealer Ersatz-Standort. Außerdem gehört es der Stadt. Sobald das nächste Lokal frei wird, soll es die Stadt als möglichen Poststandort sichern. Dies erleichtert die Verhandlungen mit dem Postmanagement, welches es von der Notwendigkeit des Standort-Erhaltes zu überzeugen gilt“, so Schmid-Tarmann, die auf den für morgen Mittwoch anberaumten Gesprächstermin zwischen Post, Betriebsrat und Bürgermeister verweist. „Eine Landeshauptstadt mit fast 96.000 EinwohnerInnen braucht ein zentral gelegenes Postamt!“, betont Schmid-Tarmann.

Dass alle Anzeichen für eine Schließung sprechen, sieht auch Frank Pack, Obmann des Vertrauenspersonenausschuss (Vorsitzender des Betriebsrates) bei der Österreichische Post AG, Bereich Klagenfurt Stadt/Land, so: „Alle bis jetzt der Schließung einer Postfiliale vorangegangenen Maßnahmen gleichen sich seit jeher bis zur Gegenwart!“ Schmid-Tarmann ergänzt: „Zuerst werden alle Serviceleistungen gestrichen oder an Postpartner ausgelagert, um das Amt schließlich mangels Frequenz zu schließen.“ Bei der Hauptpost können seit September 2013 keine eingeschriebenen Briefsendungen und Pakete mehr abgeholt werden, sondern nur noch beim Postpartner, einer Buchhandlung im ersten Stock der City Arkaden. „Die Betroffenen sind unzufrieden und ärgern sich über die ungünstige Lage. Vor allem für Menschen, die in ihrer Mobilität oder Sehleistung beeinträchtigt sind, ist dieser Postpartner eine Zumutung“, weiß Schmid-Tarmann.

Stand Jänner 2014: Kärntenweit sollen lediglich 24 der 135 Postämter bestehen bleiben!
135 Postämter http://www.herold.at/gelbe-seiten/kärnten/postämter/
121 Postservicestellen/Postpartner http://www.herold.at/gelbe-seiten/kärnten/postservicestellen/

Hauptpost: Drohende Schließung abwenden!

Klagenfurt (04.02. 2014) „Die Hauptpost ist das einzig verbliebene Postamt in der Innenstadt. „Das Gebäude wurde verkauft, nächstes Jahr läuft der Mietvertrag am Benediktinerplatz aus. Alle Anzeichen sprechen für die Schließung. Es läuft immer gleich ab: Zuerst werden Serviceleistungen gestrichen oder an Postpartner ausgelagert, um das Amt schließlich mangels Frequenz zu schließen!“ sagt Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die recherchiert hat, dass von den aktuell 135 Postämtern in Kärnten nur etwas mehr als ein Viertel bestehen bleiben soll. „Die Versorgungsqualität in einer Landeshauptstadt so zurückzuschrauben, wäre ein schwerer Fehler. Seit September können eingeschriebene Briefsendungen und Pakete nicht mehr in der Hauptpost abgeholt werden. Die Betroffenen sind unzufrieden und ärgern sich über die ungünstige Lage im ersten Stock der City-Arkaden. Vor allem für Menschen, die in ihrer Mobilität oder Sehleistung beeinträchtigt sind, ist dieser Postpartner eine Zumutung. In der Bevölkerung regt sich bereits Widerstand.“

„Bisher hat sich der Bürgermeister zum Hauptpost-Dilemma nicht geäußert, darum habe ich eine Anfrage an ihn eingebracht. Ich fordere Bürgermeister Scheider auf, alles zu unternehmen, um den Poststandort zu sichern. Sollte im angestammten Gebäude der Mietvertrag tatsächlich nicht mehr verlängert werden, muss die Stadt in der Nähe des Marktes ebenerdig gelegene Räumlichkeiten für ein Postamt bereitstellen. Ideal wäre das Stauderhaus, das im Besitz der Stadt ist.

Eine Landeshauptstadt mit fast 95.000 Einwohnern braucht ein zentral gelegenes Postamt mit allen Serviceleistungen!“ fordert die Grün-Mandatarin abschließend.

Stand Jänner 2014:
135 Postämter
http://www.herold.at/gelbe-seiten/kärnten/postämter/

121 Postservicestellen/Postpartner http://www.herold.at/gelbe-seiten/kärnten/postservicestellen/ 

In der Landeshauptstadt geht die Post ab

Klagenfurt (19.12. 2013) Jahrzehntelang war die Hauptpost in der Dr.-Hermann-Gasse nahe dem Benediktinerplatz die wichtigste Anlaufstelle für die Post-Angelegenheiten der Klagenfurter BürgerInnen. Gerüchte um eine schrittweise Schließung kursieren seit Monaten, die Bevölkerung ist erbost. Seit September können eingeschriebene Briefsendungen und Pakete nämlich nicht mehr in der Hauptpost, sondern nur mehr beim Postpartner in den City Arkaden abgeholt werden. „Mit der Buchhandlung in den City Arkaden hat sich die Post AG aber einen denkbar ungünstigen Partner ausgesucht: Weit entfernt vom Zentrum, im ersten Stock des Einkaufstempels nur mit Rolltreppe oder Lift erreichbar, ist es vor allem für Menschen, die in ihrer Mobilität oder Sehleistung beeinträchtigt sind, ungeeignet. Fährt man mit dem Auto, um beispielsweise ein Paket abzuholen, muss man – gerade in der Vorweihnachtszeit – lange Wartezeiten in Kauf nehmen: Zuerst in der Kolonne vor dem Parkhaus, dann bei der Suche nach einem Parkplatz in der Garage  und schlussendlich am Schalter in der Buchhandlung selbst“, berichtet Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann.

Seit Jahren werden im ganzen Land, begleitet von großen Protesten der Betroffenen,  Postämter geschlossen. „Es ist zu befürchten, dass sich mit dem Sparvorsatz der Post dieser Kahlschlag in der Nahversorgung fortsetzen wird. Eine Hoffnung ist die Postkontrollkommission, die Bedingungen, wie die Gewährleistung der Grundversorgung und mangelnde Rentabilität der Filialen, überprüft. Sie hat der Post 2010 erstmals die Schließung von Filialen untersagt. Dass ein Postamt im Zentrum einer Stadt mit 95.000 EinwohnerInnen unrentabel sein soll, ist nicht glaubwürdig. Das Sammeln von Unterschriften ist aus meiner Sicht nicht ausreichend“, so die Mandatarin, die in einer Gemeinderatsanfrage Bürgermeister Christian Scheider um eine Stellungnahme gebeten hat. „Er soll endlich tätig werden, Verhandlungen aufnehmen und die Postkontrollkommission anrufen!“, fordert die Grün-Mandatarin. „Wenn eine Filiale einmal geschlossen ist, ist es zu spät!“

Grüner Erfolg: Frauennotschlafstelle steht kurz vor Realisierung

Klagenfurt (24.09. 2013) Die Frauennotschlafstelle kommt noch 2013! „Seit Jahren bemühe ich mich um eine Frauennotschlafstelle, jetzt steht sie kurz vor der Realisierung“, jubelt Frauenreferentin Andrea Wulz (Die Grünen), die sich gemeinsam mit GRⁱⁿ Sieglinde Trannacher (EW `09) von der Volkshilfe Kärnten für die dringend notwendige Einrichtung eingesetzt hat. „Bisher scheiterte es an der Finanzierung. Jetzt gibt es aber auch von Landesseite grünes Licht. LH-Stv.ⁱⁿ Beate Prettner (SPÖ) hat signalisiert, das Projekt zu unterstützen. Am Mittwoch gibt es noch ein Gespräch“, informiert Wulz.

Untergebracht werden soll die Frauennotschlafstelle im Hilda-Schärf-Haus. Die Stadt Klagenfurt übernimmt die Betriebskosten (für 2013 – das wurde heute im Stadtsenat einstimmig beschlossen), das Land Kärnten soll die Personalkosten tragen. In Graz und Wien sind Frauennotschlafstellen längst realisiert. „Sie sind für Frauen gedacht, die mit ihren Kindern in akuten Situationen kein Dach über den Kopf haben. In einer Frauennotschlafstelle finden sie vorübergehend eine Unterkunft. Auch in Klagenfurt mehren sich akute Notfälle, das wissen wir von den Frauenvereinen und -einrichtungen“, so Wulz, die zu weiteren aktuellen Themen Stellung nimmt:  

Verlängerung der FH-Förderungsvereinbarung: Die technischen FH-Studiengänge bleiben in Klagenfurt – das ist mit der neuen Förderungsvereinbarung bis 2018 fix, freut sich Wissenschaftsreferentin Andrea Wulz über den Verhandlungserfolg. Gemeinsam mit dem Verein zur Errichtung und Erhaltung der FH Klagenfurt hat die Stadträtin für den Verbleib der technischen Studiengänge in Klagenfurt gekämpft. „Studiengänge können nur noch mit der Zustimmung der Standortgemeinde verlegt werden – das ist künftig die Bedingung für die Förderungen“, erklärt Wulz. Sie freut sich über die Stärkung des Hochschulstandortes Klagenfurt: Ab Herbst gibt es auch einen neuen Studiengang („Disability & Diversity Studies“), zwei weitere befinden sich in der Akkreditierungsphase.

Bus-Semesterkarte für Studierende: Einstimmig beschlossen wurde die jährliche Subvention der ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) für die Klagenfurter Bus-Semesterkarte für Studierende in der Höhe von 25.000 Euro. „Das Geld wird aus dem Topf des Verkehrsreferates bereitgestellt und nicht wie bisher aus dem Topf des Wissenschaftsreferates – ein großer Erfolg“, freut sich Wissenschaftsreferentin Wulz.

Ordnungsamt: Für Verwirrung sorgte ein Punkt auf der Tagesordnung der Stadtsenatssitzung, der zunächst nachgetragen hätte werden sollen, dann aber doch nicht aufschien: „Es ging um 40.000 Euro für Bekleidung.“ Zur Erinnerung: Die Grünen bereiten angesichts der vielen Ungereimtheiten rund um die Installierung des Ordnungsamtes eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht vor.

Geld für Kärntner Abwehrkämpferbund: Eine überplanmäßige Förderung in der Höhe von 2.000 Euro für den Kärntner Abwehrkämpferbund wurde heute von FPÖ, SPÖ und ÖVP beschlossen – „mit Gegenstimme der Grünen. Wir unterstützen keine minderheitenfeindliche Organisation“, argumentiert Grünen-Clubobfrau und Stadträtin Andrea Wulz.

Förderung für die Firma Starmann: Die Firma Starmann expandiert und bekommt von der Stadt Klagenfurt eine Wirtschaftsförderung in der Höhe von 200.000 Euro – das wurde heute von FPÖ, SPÖ und ÖVP beschlossen. „Die Grünen haben angesichts des eisernen Sparkurses der Stadt Klagenfurt dagegen gestimmt. Im öffentlichen Bereich wird überall gekürzt und gespart und für einen privaten Unternehmer wird 200.000 Euro ausgegeben? Das passt nicht zusammen“, argumentiert Wulz. „Wir sollten aus den Negativ-Beispielen der Vergangenheit, wie Legat oder Magna, lernen und mit Steuergeld sorgfältiger umgehen.“ Die Grünen verlangen außerdem „klare, transparente Förderrichtlinien – auch für große Unternehmen“.