Viele Gründe für ein Grünes Klagenfurt

Klagenfurt (10.02. 2015) Klagenfurt ist reif für einen Grünen Bürgermeister – da sind sich Bürgermeisterkandidat Frank Frey, Stadträtin Andrea Wulz (Listenplatz 2), Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann (Listenplatz 3) und Politik-Neueinsteigerin Margit Motschiunig (Listenplatz 4) einig, die bei der heutigen Pressekonferenz das Grüne Wahlprogramm für 2015 vorstellten. „Ziel ist es, an die großartigen Ergebnisse der letzten drei Wahlen (Landtags-, Nationalrats- und EU-Wahl), wo es die Grünen zur zweitstärksten Kraft in der Landeshauptstadt geschafft haben, anzuknüpfen“, betont Spitzenkandidat Frank Frey, der insgesamt 90 UnterstützerInnen auf der KandidatInnenliste hinter sich weiß. 

Erklärtes Wahlziel sei – neben dem ersten Grünen Bürgermeister – eine Verdoppelung der Gemeinderatsmandate (von fünf auf zehn) sowie zwei Sitze im Stadtsenat. Ganz wesentlich sei den Grünen, unterstreicht Frey, das Transportieren von Inhalten und die langfristige Umsetzung von Zielen, mit denen Klagenfurt lebenswerter, transparenter und bürgerinnenfreundlicher werden soll.

Voraussetzung für die Umsetzung vieler Vorhaben sei ein „saniertes Budget. Es gilt, die Finanzen mit vereinten Kräften auf Vordermann zu bringen“, so Frey, der am „fünf Minuten vor der Wahl“-präsentierten Masterplan von Bürgermeister Scheider kein gutes Haar lässt. „So etwas muss man ernsthaft angehen.“

Als Bürgermeister würde Frey zuallererst für mehr Gemeinderatssitzungen sorgen. Das zwischen zwei Gemeinderatssitzungen gut sieben Monate vergehen und die Stadt quasi handlungsunfähig ist, werde es bei ihm nicht mehr geben, verspricht Frey, der alle zwei Monate eine Gemeinderatssitzung abhalten möchte und einen Sitzungsfahrplan einführen will. „So kann sich jeder der 45 GemeinderätInnen, und da sind sehr viele Berufstätige darunter, inhaltlich darauf einstellen.“

Um die Wirtschaft in Klagenfurt langfristig anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit (derzeit ca. 10 Prozent) in den Griff zu bekommen, kündigt Frey eine aktive Betriebsoffensive an. „Wichtig ist es, ein gutes Netzwerk aufzubauen und Kontakte zu nützen.“

Umstrittene Alleingänge und Luftschlösser sollen bei Frey der Vergangenheit angehören. „Wie es nicht sein sollte, sieht man beim Hallenbad neu: Kurz vor der Wahl wird absolut unseriös eine neue Variante präsentiert – ohne den Gemeinderat einzubinden“, so Frey, der auf die Einhaltung demokratiepolitischer Spielregeln pocht. Einem Hallenbad in der Ostbucht erteilen die Grünen eine klare Absage: „Ein Großteil der Bevölkerung will kein Luxusbad in der sensiblen Ostbucht, sondern ein Sport- und Familienbad in der Stadt mit leistbaren Eintrittspreisen“, betont Frey, der die Hallenbad-Eishallen-Kombination am Standort Messeareal aus Energieeffizienz-Gründen für die beste hält.

Bei den Subventionen setzen sich die Grünen für mehr Transparenz ein. „Die Grünen sind für sinnvolle Subventionen, Subventionsentscheidungen gehören aber in den Gemeinderat und somit öffentlich gemacht“, betont Frey.

Ein weiteres Grünes Hauptanliegen ist „der Ausbau der Öffis. Bei unseren Hausbesuchen – und wir haben schon 7.500 in Klagenfurt geschafft – spielt das Thema Öffis eine große Rolle. Derzeit ist das Busnetz einer Landeshauptstadt einfach nicht würdig“, so Frey, der sich für einen Viertelstundentakt und eine intelligente Linienführung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, stark macht. Erfreulich ist die Einführung der Buslinie 60, für die die Grünen 500 Unterschriften gesammelt haben.
Weiterer Schwerpunkt der Grünen ist der Ausbau des Radwegenetzes: „Ein sehr schönes Beispiel ist Wien, wo durch die Verbesserung des Radwegenetzes eine Frequenzsteigerung von 24 Prozent erreicht wurde – das wünsch ich mir auch für Klagenfurt!“ Für eine Belebung der Innenstadt will Frey mehr verkehrsberuhigte Zonen, u.a. sollen Pfarrplatz und Fleischmarkt autofrei sowie ein Teil der Bahnhofstraße vom Durchzugsverkehr befreit werden.

Die amtierende Stadträtin Andrea Wulz (u.a. für Umweltschutz, Listenplatz 2) hebt den Schutz der Ostbucht und des Landschaftsschutzgebietes Lendspitz-Maiernigg sowie die insgesamt 15 EU-Projekte im Bereich Umwelt hervor, die Klagenfurt eine Wertschöpfung von 12 Mio. Euro und große Impulse beschert haben. Im Bereich erneuerbare Energien und Sanierungen braucht es „weitere Impulse, um auch die Wirtschaft anzukurbeln. Die Vorarbeit ist gemacht – diesen erfolgreichen Weg gilt es fortzuführen“, so Wulz.

In den Bereichen Frauen und Familie verweist Wulz auf den erfolgreichen Weg, den Klagenfurt mit dem Audit „Familienfreundliche Gemeinde“ (als erste Landeshauptstadt in Österreich) bereits in den letzten Jahren gegangen ist und auch in Zukunft – 2015 steht die Rezertifizierung – gehen soll. „12 Maßnahmen wurden begonnen und zum Teil umgesetzt, u.a. der barrierefreie Europapark-Spielplatz oder das Integrationsprojekt Hippy.“ Ein großes Problem, der die Bereiche Frauen und Familie besonders hart trifft, sei „das Versagen von Bgm. Scheider und seinem Personalreferenten Germ in der Budget- und Personalpolitik. Die Verwaltungsreform ist gescheitert, bis dato gibt es kein Personalmanagement!“

„Schönes Wohnen für alle“ fordert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann (Listenplatz 3), die sich für leistbaren Wohnraum, der sich bestenfalls zentral und fußläufig in der Nähe von Arbeitsplatz und Schule befindet, einsetzt. „Derzeit stehen 3.000 Wohnungssuchenden ca. 6.000 leerstehenden Wohnungen gegenüber“, zeigt Schmid-Tarmann das Ungleichgewicht auf. Die Gemeinderätin fordert, dass die Stadt wieder selber baut und sich Bauflächen sichert. „Derzeit haben wir das Problem, dass sich Immobilienhaie die letzten freien Flächen, die auf Widmungen aus den 70er Jahren zurückgehen, unter den Nagel reißen und überteuerte Eigentumswohnungen bauen, die sich niemand leisten kann“, so Schmid-Tarmann, die schon seit Jahren vor der drohenden Immobilienblase warnt und mit vielen Bürgerinitiativen, die sich gegen umstrittene Bauprojekte wehren, in Kontakt steht.

Weiters ist Schmid-Tarmann, die sich stets kämpferisch gegen Korruption und Spekulation stellt, die „Erhaltung unserer Lieblingsplätze, wie die Ostbucht, das Kreuzbergl als Erholungswald und seine alten Villen“ ein zentrales Anliegen. „Die gehören ebenso unter Denkmalschutz gestellt wie Lendhafen und Benediktinermarkt“, so Schmid-Tarmann, der der Ensembleschutz am Herzen liegt. Gleichzeitig betont Schmid-Tarmann, dass sie die Stadt aber nicht als Museum, sondern als Lebensraum sieht. „Die Revitalisierung und -Sanierung sowie die Innenstadt-Verdichtung durch Dachgeschoßausbauten muss Priorität haben.“

Jahrelange Forderungen von Schmid-Tarmann im Kulturbereich möchte sie in der nächsten Periode umgesetzt wissen: „Wir brauchen dringend eine öffentliche Bibliothek, ein Stadtmuseum, einen zweiten Saal fürs Volkskino und einen Kulturbeirat wie in Graz. Weiters braucht es mehr Förderungen für die freie Kulturszene, dafür einen Stopp bei Subventionen für kommerzielle Events“, betont Schmid-Tarmann, die auch einen endgültigen Abriss der leidigen Seebühne fordert.

Jahrelang auf Granit biss Schmid-Tarmann (als Vorsitzende des Ausschusses für Kindergärten, Horte und Schulen) bei der zuständigen Schulreferentin Vize-Bgm. Mathiaschitz (SPÖ) mit ihrer Forderung, Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen und Horte, einzuführen. „Wir wollen 100 Prozent Bio-Essen in den Kindergärten“, so Schmid-Tarmann.

Mit Polit-Neueinsteigerin Margit Motschiunig (Leiterin des städtischen Montessori-Kindergartens „Bunte Knöpfe“, Listenplatz 4) hat sie bei diesem Thema eine Mitstreiterin an ihrer Seite. „Ich weiß aus Erfahrung, dass derzeit viel mit Fertiggerichten gearbeitet wird. Die Gesundheit unserer Kinder muss uns einfach mehr wert sein“, betont Motschiunig, die das Thema Bildung als Schwerpunkt ihrer künftigen Gemeinderatstätigkeit sieht. „Klagenfurt braucht eine starke Bildungsoffensive“, betont Motschiunig, die im Kindergartenbereich verstärkt die Schwerpunkte Sprachen und Naturwissenschaften einbauen möchte und sich für fix angestellte Native Speaker stark macht.

Ein zentrales Anliegen ist Motschiunig „der  Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz. Es kann nicht sein, dass eine Familie mit drei Kindern derzeit 600 Euro zahlen muss.“ Weiters ist Motschiunig eine Ausdehnung der Öffnungszeiten bei städtischen Kindergärten ein wichtiges Anliegen: „Viele Mütter sprechen mich auf das Problem an. Die Kindergärten müssen von 6 bis 18 Uhr geöffnet sein“, so Motschiunig, die sich auch für einen ganzjährigen Betrieb einsetzt. „Derzeit hat nur ein städtischer Betrieb im August geöffnet. Ziel muss es sein, dass in jedem Kindergarten ganzjährig  zumindest eine Gruppe geöffnet hat.“

Ein weiterer Schwerpunkt von Motschiunig ist die Jugendarbeit. „Die Grünen fordern mehr Geld für Streetworker und FamilienintensivbetreuterInnen anstelle eines unnützen Ordnungsamtes, das sich um Hunde und Parkscheine kümmert.“

Fotos: Die Grünen Kärnten/Günter Krammer

STEK 2020+: Grüne vermissen Nachhaltigkeit

Klagenfurt (25.09. 2014) „Eine sanfte, nachhaltige Stadtentwicklung sieht anders aus“, findet Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die heute ihre Stellungnahme zum Entwurf des STEK 2020+ abgegeben hat.* „Es wurde so vieles nicht  berücksichtigt, dass es von mir keine Zustimmung geben kann.“ Ihre Hauptkritik bezieht sich auf die „fehlenden Visionen. Es gibt kein Leitbild. Wohin soll sich unsere Stadt entwickeln? Diese Frage bleibt der Entwurf schuldig“, bedauert die Mandatarin, die auch Innovatives vermisst. „Klagenfurt könnte sich von modernen Städten wie Kopenhagen oder Ferrara, die Paradiese für Radfahrende sind, einiges abschauen“, findet die Gemeinderätin.

Auch Landschaftsschutz und Einhaltung von Siedlungsgrenzen kommen im STEK 2020+ zu kurz, wie Schmid-Tarmann findet: „Statt das Landschaftsschutzgebiet Kreuzbergl mehr zu schützen und zum Erholungswald zu machen wird die Siedlungsgrenze immer weiter in den Wald hinein verschoben.“ Keine Berücksichtigung fand auch die Grundwasserproblematik in Viktring und Waidmannsdorf, die aus Sicht der Mandatarin einen Baustopp erfordert. Für die Innenstadt wünscht sich Schmid-Tarmann eine „lebenswerte Stadt für Menschen, nicht für Autos. Nach wie vor werden Tiefgaragenprojekte forciert, die den Verkehr anziehen, statt ihn draußen abzufangen.“ Ein Vorbild für Klagenfurt könnte, so Schmid-Tarmann, Tübingen sein (ca. 95.000 EinwohnerInnen): „Dort setzt man auf die Verdichtung des Stadtzentrums, die Innenstadt ist autolos.“**

Nicht gerecht wird die Landeshauptstadt ihrem Namen „Klagenfurt am Wörthersee. Es wird verabsäumt, die Stadt zum See zu führen. In der Ostbucht sorgt eine fehlgeleitete Event-Politik für Barrieren, die Blick und Zugang zum See verhindern. Auch der Lendhafen wird vernachlässigt“, bemängelt Schmid-Tarmann, für die auch der Denkmalschutz zu kurz kommt. „Eine lebenswerte Stadt besinnt sich auf ihre historischen Wurzeln, erhält und pflegt historische Bauten und Ensembles. In Klagenfurt wurden in dieser Legislaturperiode leider ganze Stadtviertel bis zur Unkenntlichkeit verändert: Anstelle von Waisenhauskaserne und Zirkuswiese hat man konformistische Schachteln mit Eigentumswohnungen gebaut“, nennt Schmid-Tarmann ein Beispiel.

Hier die Stellungnahme von Evelyn Schmid-Tarmann im Detail: http://klagenfurt.gruene.at/plx-storage/multi/klagenfurt.gruene.at/files/2960-Stellungnahme-STEK-2020-Schmid-Tarmann.pdf 

*Bis morgen, 26. September  2014, liegt das STEK 2020+ noch in der Abteilung Stadtplanung, Domplatz 6, öffentlich auf. Alle BürgerInnen der Stadt können Einsicht nehmen und ihre Einwendungen dazu schriftlich formulieren. Die Anregungen sollen dann geprüft und eingearbeitet werden.
**Das „Tübinger Modell“: https://www.baufachinformation.de/literatur/2005099006523

Zwei Dringlichkeitsanträge zu Wasser & Wohnen

Klagenfurt (12.03. 2014) Großen Handlungsbedarf für die Zukunft sehen die Klagenfurter Grünen betreffend der Grundwasserproblematik in den Stadtteilen Waidmannsdorf und Viktring. In einem Dringlichkeitsantrag fordern sie gemeinsam mit der Fraktion EW ´09 die Umsetzung eines 10-Punkte-Programmes. Gefordert werden u.a. die genaue Prüfung von neuen Widmungen hinsichtlich geologischer und hydrologischer Bedingungen, aber auch die Rücknahme oder Änderung von problematischen, bereits erfolgten Widmungen (siehe Dringlichkeitsantrag Grundwasserproblematik, Punkt 1 und 2). Teil des 10-Punkte-Programmes ist auch die Forderung nach einer Überprüfung und ev. Sanierung des Schleusensystems sowie der Drainagierungs-Kanäle (Punkt 3 und 4). Wichtig sind den Grünen und EW ´09 auch, dass im neuen Stadtentwicklungskonzept (STEK 2020+) die mangelnde Eignung als Bauland in den betreffenden Zonen berücksichtigt wird (Punkt 8).

Im zweiten Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen und EW ´09, dass die Stadt Klagenfurt eine Wohnraumbeschaffungs-Offensive startet. Die Kritik der beiden Fraktionen bezieht sich auf die Wohnungspolitik der Stadt Klagenfurt, die derzeit in die falsche Richtung geht. Gebaut werden zwar unzählige Eigentumswohnungen, gebraucht werden aber leistbare Gemeindewohnungen. 3.000 Wohnungssuchende stehen 6.000 leer stehenden Wohnungen gegenüber. Die Leerstandsproblematik betrifft mittlerweile nicht nur Altbauten, sondern auch so genannte Anlegerwohnungen. Sanierungs- und Revitalisierungsoffensiven fehlen. Grüne und EW ´09 warnen vor einer Immobilienblase und der weiteren Zuspitzung der Situation am Wohnungsmarkt vor allem für Menschen mit geringeren Einkommen. Sie fordern die Stadt Klagenfurt deshalb zur raschen Umsetzung konkreter Maßnahmen, u.a. die Sicherung von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau sowie die Installierung einer Wohnungsbörse mit Rechtsberatung (siehe Dringlichkeitsantrag Wohnungssituation, Forderungen a bis d), auf.

Dringlichkeitsantrag Grundwasserproblematik 
Dringlichkeitsantrag Wohnsituation Klagenfurt 

Grüne fordern faire, soziale Wohnungspolitik

Klagenfurt (10.02. 2014) Um die Abwanderung junger Menschen aufzuhalten und den Zuzug attraktiver zu machen, braucht es leistbaren Wohnraum, betont Grünen-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. „Aufgabe der Stadt wäre es, eine Wohnraum-Beschaffungsoffensive zu starten, denn: Wohnen ist Menschenrecht!“, unterstreicht die Mandatarin. „Die Stadt ist dazu verpflichtet, ihren BewohnerInnen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist aber leider untätig. So wurden die Mieten von Gemeindewohnungen gerade um 25 Prozent angehoben. Knapp 3.000 Menschen warten aktuell auf eine günstige Wohnung, der Bedarf ist riesig. Doch anstatt leistbare Mietwohnungen werden Eigentumswohnungen gebaut, die für viele Wohnungssuchende unerschwinglich sind. Das zeigt, dass bei der Wohnungspolitik in Klagenfurt etwas verkehrt läuft“, kritisiert Schmid-Tarmann, die auch stellvertretende Vorsitzendes des Ausschusses für Wohnungsvergabe und Wohnneubau ist.

Schmid-Tarmann hat bereits mehrere Anträge mit Vorschlägen zu diesem Thema eingebracht. Unter anderem fordert sie, dass die Stadt Klagenfurt den kommunalen Wohnbau wieder selbst in die Hand nimmt. „Unerlässlich sind Architekturwettbewerbe.“
Weitere Anregungen:

• Die Stadt sichert sich Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau und den gemeinnützigen Genossenschaften ein Vorkaufsrecht mit moderaten Preisen bei stadteigenen Grundstücken.
• Die Stadt erwirbt brachliegende Industrieanlagen und historische, leerstehende Gebäude (z.B. das Benediktinerkloster in der Kaufmanngasse), die zu leistbaren Gemeindewohnungen adaptiert werden könnten. „Bei der Waisenhauskaserne hat die Stadt diese Chance leider verpasst“, klagt Schmid-Tarmann.
• Unzählige leerstehende (Anleger)Wohnungen stehen im krassen Missverhältnis zum großen Bedarf an leistbaren Mietwohnungen. Eine Wohnungsbörse mit Rechtsberatung im Magistrat soll Abhilfe schaffen und den Wohnungsmarkt beleben. Das Ziel: VermieterInnen und Wohnungssuchende zusammenzubringen. „Vermieten soll attraktiv und die Wohnungsnot gemildert werden“, so Schmid-Tarmann abschließend.

Klagenfurter Grüne: Bilanz & Ausblick

Klagenfurt (08.01. 2014) Grünen-Clubobfrau und Stadträtin Andrea Wulz und die Grünen GemeinderätInnen Evelyn Schmid-Tarmann, Matthias Köchl und Reinhold Gasper ziehen Bilanz über 2013.  

Stolz ist Umweltreferentin Andrea Wulz auf die 2013 erhaltene Zertifizierung zur e5-Gemeinde. „Klagenfurt nimmt als größte Landeshauptstadt Österreichs am e5-Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden teil und ist nach Bregenz die zweite zertifizierte Landeshauptstadt“, freut sich Wulz. Mit 3 e ist Klagenfurt in das e5-Programm eingestiegen. „Das e5-Programm liegt mit seinen Zielen, wie Steigerung der Energieeffizienz, Umsetzung von Energiesparmaßnahmen, Impulssetzung im Bereich Erneuerbare Energien und Bewusstseinsförderung, am Puls der Zeit.“ Die derzeit 33 e5-Gemeinden in Kärnten spielen als Energie-Vorbilder auch eine zentrale Rolle im Energie-Masterplan von Umwelt-Landesrat Rolf Holub. Er soll den Weg dafür zeichnen, wie die Energiepreise gesenkt werden und gleichzeitig die Umwelt geschützt werden kann. „Im Rahmen einer Gemeinde-Tour wird der Energie-Masterplan Anfang 2014 auch in Klagenfurt Station machen“, freut sich Wulz. Alle interessierten Klagenfurterinnen und Klagenfurt sind eingeladen, sich über den Masterplan zu informieren und selbst Teil der Kärntner Energiewende zu werden und davon zu profitieren. Mehr Infos unter www.energie.ktn.gv.at.

Erfreut ist die Umweltreferentin auch über die positive Feinstaubbilanz.

Ein großer Erfolg war für Frauenreferentin Wulz die 2013 realisierte Frauennotschlafstelle. „Mehrere Jahre habe ich darum gekämpft, in einem gemeinsamen Schulterschluss von Land Kärnten, Stadt Klagenfurt und der Volkshilfe konnte sie 2013 im Hilda-Schärf-Haus eingerichtet werden“, zeigt sich Wulz zufrieden. „Die Frauennotschlafstelle ist eine notwendige Einrichtung für Frauen, die sich in Krisensituationen befinden und kein Dach über den Kopf haben.“

Als Wissenschaftsreferentin hebt Wulz den 2013 erfolgreichen Kampf um den Verbleib der technischen Studiengänge an der FH Klagenfurt hervor. „Es ist schön, dass unser Kampf erfolgreich war. Schließlich gibt es stichhaltige Argumente, die technischen Studien in Klagenfurt zu belassen – wie die Synergieeffekte durch eine Bündelung mit Universität und Lakesidepark“, betont Wulz. „Mein Bestreben ist es, so viele Studierende wie möglich in die Landeshauptstadt zu holen, um Klagenfurt als Wissenschafts- und Bildungsstandort weiter zu stärken. Neben dem schon 2013 neu hinzu gekommenen Studiengang ,Disability & Diversity Studies` mit 25 Studienplätzen sind für 2014 noch zwei weitere Studiengänge in Vorbereitung“, kündigt die Wissenschaftsreferentin an.

Bereits 2012 wurde Klagenfurt als erste österreichische Landeshauptstadt das Grundzertifikat „familienfreundliche Gemeinde“ verliehen. 2013 wurden weitere Maßnahmen zur Förderung der Familienfreundlichkeit in der Gemeinde gesetzt, u.a. wurden eine umfassende Informationsbroschüre zum Thema „Eltern & Kind – ihre rechtlichen Beziehungen“ und ein Spielplatzführer herausgebracht. Für 2014 ist u.a. eine kinderfreundliche Hausordnung geplant.

Auch der Grüne Gemeinderatsclub, der mit insgesamt 25 Anfragen und 106 Anträgen 2013 fleißig unterwegs war, zieht eine positive Bilanz.

Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann hat ein kritisches Auge auf (umstrittene) Großbauprojekte und setzt sich für AnrainerInnenanliegen ein. Der Schutz von Umwelt und Natur, vor allem das Kreuzbergl und die Ostbucht, liegen ihr am Herzen. Seit geraumer Zeit macht sie auf den Zusammenhang zwischen der regen Bautätigkeit und der Grundwasserproblematik im Stadtteil Waidmannsdorf (Univiertel) aufmerksam und fordert einen Baustopp für weitere Großbauprojekte. In der Ostbucht fordert sie ein Ende der „Event-Bucht“ und mehr Lebensqualität für die KlagenfurterInnen.

Unermüdlich ist Gemeinderat Reinhold Gasper für den Schutz und den Erhalt von Bäumen (Aktion „Naturdenkmäler“) sowie die Gedenkkultur (Denkmäler, Ehrengräber etc.) im Einsatz. Immer wieder macht er mit Anträgen und Medienberichten auf „Schandflecke“ in Klagenfurt aufmerksam, oft wird auf seine Anregung hin etwas saniert, verschönert, gereinigt etc. 2013 wurde beispielsweise auf Gaspers Betreiben hin ein vergessener Gedenkstein, der an drei von zehn Bundesheer-Opfer des Juliputsches von 1934 erinnert, saniert und von der Stadt zum Ehrenmal erklärt.

Für mehr Transparenz, Kontrolle und Demokratie ist Gemeinderat und Neo-Nationalrat Matthias Köchl auch 2014 Einsatz. Ein großes Anliegen ist den Grünen – nach der Unterschriftenaktion 2013 für die Wiedereinführung der 90er Buslinie – der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Es braucht ein klares politisches Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr, das Liniennetz der Stadtwerke muss dringend überarbeitet und Busfahren wieder attraktiver werden“, sind sich die Grünen einig.  2014 soll auch mit den Bauarbeiten an der Bahnhaltestelle Klagenfurt-Universität bei Minimundus, eine langjährige politische Forderung Köchls, Realität werden.

Kernthemen für Klagenfurts PolitikerInnen sollten nach Ansicht von Grünen-Clubobfrau Andrea Wulz in den nächsten Jahren „die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Maßnahmen gegen das Geschäftssterben in der Innenstadt, leistbares Wohnen und die Sanierung des Budgets“ sein.

Grundwasser-Problematik im Univiertel: Grüne fordern sofortigen Baustopp!

Klagenfurt (01.07.2013) Vor nicht allzu langer Zeit war die Gegend rund um die Universität noch Sumpfgebiet. „Die Probleme mit dem gestiegenen Grundwasserspiegel sind nicht neu“, sagt Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die vermutet, dass die exzessive Bebauung der letzten Jahre für den permanent steigenden Grundwasserspiegel verantwortlich ist. „Die Schäden häufen sich, werden schwerer und folgenreicher. So muss die Energie Klagenfurt GmbH (EKG) voraussichtlich vier Wochen lang 30 Parkplätze vor der Universität  sperren, um Schäden am Fernwärmenetz zu beheben. Auch am Neptunweg (Neckheimgasse -Nautilusweg) müssen Grabungsarbeiten durchgeführt werden. Wie berichtet, hat der gestiegene Grundwasserspiegel und in den umliegenden Häusern bis hin zur Frodlgasse bereits große Schäden mit Schimmelbefall in Kellern und Garagen angerichtet“, schildert die Mandatarin, die von Bürgermeister Scheider wissen möchte: „Wer haftet für die Schäden und wer übernimmt die Kosten für die wochenlangen Grabungsarbeiten für die Fernwärmeleitungen?“

GRⁱⁿ Schmid-Tarmann befürchtet, dass sich die Situation aufgrund einer 40 Jahre alten Widmung – die sogenannten „Dermuth-Gründe“ östlich des heutigen Lakesideparks wurden damals in Zone 1* gewidmet –  dramatisch zuspitzen wird. „15 große Wohnblöcke mit bis zu fünf Geschoßen hat man am Rande des Natura 2000-Gebietes geplant und bewilligt. Wenn diese Bauten neben den überdimensionierten Blöcken, die rund um die Kranzmayerstraße und Universitätsstraße entstehen (sollen) **, noch dazu kommen, wird es kritisch“, warnt Schmid-Tarmann, die einen sofortigen Baustopp fordert. „Bevor weiter darauf los gebaut wird, müssen hydrologische Untersuchungen gemacht werden. Sollte sich meine Vermutung als richtig erweisen, dass der permanente Anstieg des Grundwassers von der exzessiven Bebauung herrührt, ist ein sofortiger Baustopp zu erlassen und alle bisherigen Bewilligungen sind rückgängig zu machen!“

* Besagte Liegenschaft gehörte dem jüngst verstorbenen, ehemaligen Vizebürgermeister Walter Dermuth. 
In Zone 1 dürfte man eigentlich so dicht bauen wie in der Innenstadt!

** Von Stadtplanungsreferentin Mathiaschitz in dieser Legislaturperiode bewilligte Großbauten im Univiertel:

-      “Wohnpark“ Kranzmayerstraße (vormals „Generationenpark“ Riedergarten)
-       Bebauung Dermuthwiese (Kollitsch)
-      „Unipark“ Bebauung Universitätsstraße/Neckheimgasse (ehemalige Union-Halle)
-      Real-Wohnbau Schumanngasse

Stadtentwicklungskonzept: „Bürgerforum“ ist eine Farce!

Klagenfurt (11.06. 2013) Das Bürgerforum zum neuen Stadtentwicklungskonzept von Vize-Bgm. Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) ist für die Klagenfurter Grünen schon vor seinem Start eine „Farce: Mathiaschitz gibt vor, die BürgerInnen einbeziehen zu wollen. Das Stadtentwicklungskonzept steht aber bereits, das Ganze ist eine Präsentation der Ergebnisse. Echte BürgerInnenbeteiligung sieht anders aus“, kritisiert Stadträtin Andrea Wulz (Die Grünen).

Für Grünen-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann ist Mathiaschitz „Bürgerforum“ nach allem, was in der Zeit ihrer Zuständigkeit als Stadtplanungsreferentin passiert ist, lächerlich. Über 40 Negativbeispiele befinden sich bereits auf Schmid-Tarmanns „Bausünden“-Liste. „In den letzten Jahren haben sich unzählige AnrainerInnen an die Grünen gewandt und um Unterstützung gebeten, einige Skandale habe ich selbst aufgedeckt“, resümiert die Mandatarin und spart nicht mit Kritik an der Stadtplanungsreferentin. „Es scheint so, als ob Mathiaschitz jedem Bauvorhaben Tür und Tor öffnet, möge es noch so umstritten sein. Sie arbeitet nicht für die  BürgerInnen, sondern für die Baulobby“, kritisiert Schmid-Tarmann.

Ungeniert wird in bestimmten Wohngegenden in Klagenfurt (See- und Uni-Nähe, Waidmannsdorf und St. Martin) von Wald bzw. Grünland-Erholungsgebiet in Bauland umgewidmet, ein profitabler Großbau jagt den anderen. In St. Martin wurden der Gasthof Müller und die Felsennestvilla geschleift, um Wohnblöcke zu errichten – sieben Blöcke verstellen die Sicht auf die romanische Kirche. Ein Fall für die Gerichte ist nach Meinung der AnrainerInnen die 73 Meter lange „Wohnoase. Der ehemals dörfliche Stadtteil St. Martin wird mit unansehnlichen Bauten zubetoniert“, so Schmid-Tarmann, die kritisiert, dass „immer ungehemmter Bäume gefällt und ins Kreuzbergl hinein gebaut wird. Im nun präsentierten Stadtentwicklungskonzept fehlt auch die Absicht, das Kreuzbergl als Erholungswald festzulegen!“

Auch Waidmannsdorf wird von einem „Beton-Tsunami“ überrollt, machte Schmid-Tarmann schon vor einem Jahr aufmerksam. „In der Kranzmayerstraße wurde am Rande des Natura 2000-Gebietes, gegenüber dem Lakesidepark, ein riesiger ,Wohnpark` aus dem Boden gestampft. Eine weitere Bausünde ist die Verbauung der drei Hektar großen Dermuthwiese, wo 15 große Eigentumswohnblöcke mit bis zu fünf Geschoßen geplant sind. Diese Projekte widersprechen krass den Vorgaben des neuen Stadtentwicklungskonzepts, dass am Rande einer Siedlung abgeflacht gebaut werden muss“, so die Grün-Mandatarin.
(Schluss)

Zur Information:Morgen startet die Reihe „Bürgerforum 2020+“ für die Stadtteile Waidmannsdorf und St. Martin: Mittwoch, 12. Juni 2013, Beginn: 19 Uhr, Gemeindezentrum Waidmanndorf.

Negativbeispiele in Klagenfurt West:      „Wohnpark“ (vormals „Generationenpark“; Kollitsch)
Bebauung Dermuthwiese (Kollitsch)
Gasthof Müller (Rapatz)
Felsennestvilla (Riedergarten)
Sieben Wohnblöcke vor romanischer Kirche (Real)
„Wohnoase“ (Riedergarten) 

Palais Paulitsch: Gedenktafel für Bischof

Fotohinweis: Reinhold Gasper

Dass der Bereich der alten Glocken- und Kanonen-  Gießerei in der Paulitschgasse recht attraktiv verbaut wird, begrüßt Grünen-Gemeinderat Reinhold Gasper. „Schade ist es allerdings um die alten historischen Gewölbe des Viktringer Tores“, bedauert der Hobby-Historiker. Bereits 2006 stellte Gasper den Antrag, dass man auf die Kunst am Bau nicht vergessen darf.

Überrascht zeigt sich Gemeinderat Gasper, dass man den zugkräftigen Namen des Bischofs Jakob Peregrin Paulitsch für das neue „Palais Paulitsch“ mit 30 luxuriösen  Stadtwohnungen wählte. „Für den Bischof der Armen ist das eigentlich eine Beleidigung, da sein Lebenslauf auf bescheidene Lebensumstände hindeutet. Fast alles was er besessen hat, floss in Stiftungen“, erinnert Gasper. „Die derzeitige Darstellung ist also nicht korrekt, denn er besaß kein Palais, das abgetragen und jetzt neu gebaut wird. Es sieht so aus, als hätte er ein Vermögen zusammengerafft und ein kostspieliges Palais gebaut. Er residierte aber nur im bischöflichen Palais in der Mariannengasse“, klärt Gasper auf, der nicht versteht, „warum die Kirche nicht gegen die unpassende Namensgebung protestiert hat. Als Wiedergutmachung sollten die Bauherren an einer sichtbaren Stelle eine Gedenktafel für Bischof Paulitsch und einen kurzen Lebenslauf anbringen“, schlägt der Gemeinderat vor. „Richtig und passend wäre die Namensgebung nach dem berühmten Glockengießer Matthias Landtsmann gewesen, der die große Maria Saaler Glocke goss. Denn dieser war sehr vermögend, wie aus seinem Nachlass ersichtlich war. Vermutlich wird im Erdgeschoß ein Cafe eingerichtet, dieses könnte man ja nach Matthias Landtsmann benennen.“

Zum Lebenslauf von Bischof Jakob Peregrin Paulitsch:

Geboren am 27. April 1751 in freier Natur unterhalb von Maria Rain stammte er aus ärmlichen Verhältnissen. Sein Vater war Drahtzieher in Unterferlach. Gescheite Kinder aus einfachen Verhältnissen  konnten damals fast nur den geistlichen Beruf ergreifen. Er besuchte Gymnasium in Klagenfurt, Kapuzinern versorgten ihn mit Bettlersuppe, 1774 hatte er seine Priesterweihe, er war Professor und Rektor am Lyzeum, Stadtpfarrer usw.

1792 berief ihn Marianne, Tochter von Maria Theresia, zum Hofpfarrer. Geehrt wurde er wegen seiner patriotischen Haltung zur Zeit der französischen Besatzung.

1824 wird er Fürstbischof von Gurk. 1827 ist er verstorben. Jakob Peregrin Paulitsch ging als Bischof der Armen in die Geschichte ein.

Fotohinweis: Kärntner Landesarchiv

Maria Theresia Park „entprivatisieren“

Klagenfurt (30. November 2012) Für viele KlagenfurterInnen nicht vorstellbar, doch mitten in der Stadt befindet sich der historische Maria-Theresia-Park in Privatbesitz. Der Park besitzt eine Parkwidmung, die ihn jedoch nicht davor schützt, dass ein beträchtlicher Streifen davon zu Privatgärten werden soll.

„Besitzer Kollitsch sind die 22.348m² des ehemaligen Waisenhaus-Areals scheinbar nicht genug. Sechs drei- und vierstöckige Klötze des gleichen Architekten mit der gleichen gesichtslosen Machart wie bei den „Stadtvillen“ sollen entstehen. Zu „Villa“ A und B des Objekts sind weit in Park hineinragende Privatgärten vorgesehen, die mit Zäunen und Hecken umgeben werden sollen. Dank der Widerstände und Einsprüche der AnrainerInnen ist nun in zweiter Instanz vom Amt der Kärntner Landesregierung die Stellungnahme ergangen, dass Nutzgärten von Wohnhäusern der Parkwidmung widersprechen und dass für Hausgärten eine Widmungsänderung notwendig wäre“, berichtet Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die mit den AnrainerInnen dafür kämpft, dass der Park zur Gänze öffentlich bleibt.[1]

Seit dem Verkauf der Waisenhauskaserne 2009 und dem ein Jahr später erfolgten Teilabriss gehen die Wogen im Viertel hoch. Vergeblich hatten die Grünen gefordert, die Waisenhauskaserne für die Stadt zu erwerben und Startwohnungen daraus zu machen. Nie hätte es soweit kommen dürfen, dass die Waisenhauskaserne aus dem 17. Jahrhundert, die gerade frisch renoviert worden war, abgerissen wurde. Durch Desinteresse und mangelndes Verhandlungsgeschick seitens der Stadt ist so auch der dazugehörende Park Privatbesitz geworden. Die SIVBEG² selbst hatte im Kaufvertrag mit dem Erstbesitzer Lanner vermerkt, dass der Theresienpark in den Besitz der Stadt übergehen und öffentliches Gut werden solle. Mit Unterstützung von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann versuchten AnrainerInnen seither durch Vorsprachen im Rathaus und durch Einsprüche bei Abriss- und Bauverhandlungen das Ärgste abzuwenden.

Das strahlende Geisterhaus des Ex-SS-Mannes

Klagenfurt (10. Oktober 2012) Das ehemalige Mitglied der Waffen-SS, Herbert Bellschan Mildenburg (geb. 1924) besitzt zwar ein stattliches Haus in der Klagenfurter Aichelburg-Labia-Straße (Nr.18), hat sich aber schon vor langer Zeit nach Paraguay abgesetzt. Im Jahr 2005 war er rüstig genug, um zum Prozess des Holocaust-Leugners Ernst Zündel nach Deutschland zu reisen. Hier und da taucht er in seiner Heimatstadt auf, zuletzt, um vor Kriegsveteranen und Rechten die Festrede 2012 auf dem Ulrichsberg zu halten.

„Das Haus von Bellschan Mildenburg steht schon sehr lange leer. Im Jahr 2003 war die ganze Siedlung in heller Aufregung, als bekannt wurde, dass auf seinem Dach eine Mobilfunkanlage installiert werden sollte. All unsere Einsprüche, Verhandlungen und  Gespräche nutzten nichts, Bellschan Mildenburg ließ die Anlage installieren. Ihm ist die Strahlenbelastung völlig egal, denn er lebt ja auf einem anderen Kontinent“, erinnert sich Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die ebenfalls betroffene Anrainerin ist.

Die Grün-Mandatarin, die sich schon lange mit der Problematik der Strahlenbelastung in Wohngebieten beschäftigt, fordert: „Es müssen endlich österreichweit die Salzburger Vorsorgewerte für Mobilfunkanlagen gelten. In Kärnten sind die zulässigen Strahlenwerte um ein Vielfaches höher. Auch darf hier praktisch jeder auf seinem Hühnerstall Handymasten errichten lassen. Handymasten gehören nicht in dicht besiedelte Wohngebiete!“ so Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann.

„Diese Handymasten-Anlage ließ Bellschan vor einigen Monaten noch weiter ordentlich aufrüsten. Seither bestrahlt die vielarmige Anlage weiter hunderte Haushalte noch intensiver – darunter die angrenzenden 180 Wohneinheiten der „Stadtvillen“. Wie sollte man auch von einem ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS Rücksichtnahme erwarten? Hinter ihm die Sintflut! Bellschan kassiert tüchtig von den Mobilfunkbetreibern und kann sich damit seinen Lebensabend in Paraguay versüßen“, so GRⁱⁿ Schmid-Tarmann verärgert.