Andere Gemeinden – gerade aktuell z.B. Völkermarkt – stellen die Gemeinderatsprotokolle auf die Gemeinde-Homepage. Dies ist im Sinne der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger wichtig. Sitzungen des Gemeinderat sind laut Stadtrecht grundsätzlich öffentlich (Ausnahme: Personalangelegenheiten), also spricht grundsätzlich nichts dagegen, den öffentlichen Teil von Gemeinderatssitzungen in Form des Protokolls auf der Website www.klagenfurt.at zu veröffentlichen. Es fällt dabei keine nennenswerte Mehrarbeit an, da die Protokolle ohnehin getippt werden.
Ich stelle daher
den selbstständigen ANTRAG
der Gemeinderat wolle beschließen,
dass ab sofort alle Protokolle von öffentlichen Gemeinderatssitzungen auf der Homepage www.klagenfurt.at für alle BürgerInnen und Bürger veröffentlicht werden.