Klagenfurt (05.11. 2013) „Bereits im Jahr 2010 hat das Kontrollamt Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung der G4S – zwischen den Jahren 2007 und 2009 – festgestellt und eine der Stadt entstandene Schadenssumme von 350.000 Euro errechnet. Laut einem neuen Gutachten, das der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliegt, könnte sich die Schadenssumme sogar auf 400.000 Euro erhöhen, wie zuletzt aus den Medien zu erfahren war“, so Grünen-Stadträtin Andrea Wulz. „Bis heute laufen die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Im Rathaus wird über die Parkraumaffären seit drei Jahren der Mantel des Schweigens gehüllt. Aufklärung und Transparenz? Fehlanzeige! Bis heute ist auch die G4S mit der Parkraumüberwachung in Klagenfurt betraut, eine Rückzahlung der durch die Sicherheitsfirma entstandenen Schadenssumme ist bis heute nicht erfolgt – Finanzreferent und Bürgermeister sind  in mehreren Punkten säumig.“

Für die Grünen ist klar: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung und Transparenz. Es kann nicht sein, dass Steuergelder verschwinden – der Betrag hat sich jetzt ja sogar auf 400.000 Euro erhöht – und mit Ausnahme der Grünen keine andere Partei im Rathaus Interesse daran zeigt, Licht ins Dunkel zu bringen. Die Frage ist, wieso sich die anderen Fraktionen so still verhalten? Steckt da die Furcht dahinter, selbst ins schiefe Licht zu geraten?“, fragen sich die Grünen. 

Dass man aus der Vergangenheit nichts gelernt hat, ärgert die Grünen ebenso: „Anstatt die Überwachung der Parkzonen wieder selbst zu machen, sprich in die Hände von MagistratsmitarbeiterInnen zu legen, setzt der Finanzreferent weiterhin auf eine private Sicherheitsfirma. Die externe Ausschreibung hat der Stadt satte 40.000 Euro gekostet!“, kritisieren die Grünen. „Und nach der Ausschreibung geht das Park-Chaos munter weiter – wie heute aus den Medien zu erfahren ist, hat die G4S beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eine einstweilige Verfügung erwirkt.“

„Die Frage ist, was der Stadt Klagenfurt die Überwachung durch eine Sicherheitsfirma eigentlich bringt – außer negativen Schlagzeilen rund um das Vergabe-Chaos, Betrug und Machtmissbrauch, Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft und ein damit einhergehender Imageschaden für die Stadt Klagenfurt“, kritisiert Wulz. „Es liegen uns keine exakten Zahlen vor, was sich die Stadt Klagenfurt – im Vergleich durch die Überwachung von MagistratsmitarbeiterInnen – spart. Deshalb fordern die Grünen erneut, dem Park-Chaos endlich ein Ende zu setzen und die Überwachung der Parkzonen wieder durch MagistratsmitarbeiterInnen vorzunehmen!“