Klagenfurt (14. August 2012) Nachdem SPÖ, ÖVP und FPK bis zur letzten Minute am gescheiterten GDK festgehalten haben und 6 Jahre keinen Plan B auf die Beine stellen konnten, haben die Grünen permanent für die Energiewende mit erneuerbaren Energien und den Bürgerinitiativen gekämpft. Dieses Know-How floß nun u.a. als Bedingung in die Ausschreibung der Wärmeversorgung mit ein.

Die Kritik der SPÖ und ÖVP ist für Umweltstadträtin Andrea Wulz unverständlich: „Es sitzen im Aufsichtsrat der STW Klagenfurt – außer den Grünen – Vertreter aus allen politischen Reihen SPÖ, ÖVP und FPK, die genau dort beschlossen haben, dass die Wärmeversorgung an Private abgegeben werden soll. Warum haben diese Parteien nicht dagegen gestimmt?“

Für diese schwerwiegenden Entscheidungen sind wegen des Aktiengesetzes keine weiteren Beschlüsse im Stadt- oder Gemeinderat notwendig, was die Grünen stark kritisieren.

In diesem Zusammenhang ist ebenfalls Fakt, dass die Grünen um eine Ausgliederung der Wärmeversorgung an Private zu verhindern einen Dringlichkeitsantrag für den letzten Gemeinderat vorbereitet haben, der von niemandem, weder ÖVP, SPÖ, FPK noch Liste EW 09 unterstützt wurde. Laut Stadtrecht sind dafür 5 Unterschriften notwendig.

Würden die politischen Clubs auch die Anträge exakt lesen, wäre schnell klar, dass es sich bei dem bereits im Vorjahr beschlossenen EU-Projekt SEAP_ALPS um einen Energieplan zur Reduzierung von CO2 bis 2020 handelt.

Zur Erinnerung: der Beschluß zur Umwandlung der STW in eine Aktiengesellschaft ist mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der Grünen erfolgt.