Klagenfurt (11.07. 2014) Zwei teure blau-schwarzen Alleingängen wurden heute beschlossen, wie Grünen-Stadträtin Andrea Wulz berichtet.
FPÖ und ÖVP ändern Parkgebührenverordnung – im Alleingang: FPÖ und ÖVP haben heute eine Änderung der Klagenfurter Parkgebührenverordnung durchgepeitscht. Die Grünen stimmten dagegen. „In letzter Sekunde brachte der FPÖ-Finanzreferent plötzlich den Antrag zur Einführung eines verbilligten Parkens für die ersten eineinhalb Stunden ein, mit ÖVP-Verkehrsreferent Steinkellner hat er einen Erfüllungsgehilfen gefunden“, ärgert sich Stadträtin Andrea Wulz über die Überrumpelungsaktion. „Husch-Pfusch ist man von der FPÖ ja gewöhnt, trotzdem bin ich verärgert über die Vorgangsweise und über die dramatischen Auswirkungen auf das Budget der Stadt Klagenfurt. Die neue Variante, quasi eine Gratis-Parkstunde light (Anm.: 60 Cent für 1,5 Stunden Parken), ist nicht finanzierbar – darauf haben die Grünen immer wieder hingewiesen: Heuer sind 400.000 Euro und nächstes Jahr nochmals 800.000 Euro fällig – das ist totaler Wahnsinn! Die Rücklagen der Stadtwerke schrumpfen und schrumpfen, trotzdem ziehen FPÖ und ÖVP ihre fragwürdigen Alleingänge durch. Die Einführung des verbilligten Parkens ist angesichts der budgetären Lage der Stadt Klagenfurt eine absolute Fehlentscheidung! Außerdem ist Verwirrung bei den AutofahrerInnen vorprogrammiert“, so Wulz.
Die Grünen vertreten konsequent die Linie, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie der Rad- und Gehwege zu forcieren – „und nicht wieder Steuergeld in die Förderung des Individualverkehrs zu stecken“, betont Wulz, die außerdem seit Jahren ein Gesamtverkehrskonzept für die Stadt Klagenfurt fordert.
Seebühne – Grünes „Nein“ zu teurem Alleingang: Nicht mitgestimmt haben die Grünen beim Ankauf der Seebühne, der über die IVK (Immobilien Verwaltung Klagenfurt) abgewickelt wird. „60.000 Euro kostet den Klagenfurter SteuerzahlerInnen der teure Alleingang von FPÖ und ÖVP!“, kritisiert Stadträtin Andrea Wulz. „Die SteuerzahlerInnen müssen weiterhin als Melkkuh für die Seebühne herhalten. Leider haben es FPÖ und ÖVP verabsäumt, das Millionengrab zu verschrotten, als die Zeit dafür mehr als reif war!“, ärgert sich Wulz, die immer wieder die komplette Verschrottung gefordert hat. „Die IVK für den Kauf der Seebühne zu missbrauchen, ist ebenfalls unverantwortlich. Die Tochterfirma der Stadt hat andere Aufgaben zu erfüllen. Leider träumen FPÖ und ÖVP immer noch davon, dass die Seebühne Gewinne erzielen wird. Traurig nur, dass wieder die Klagenfurter SteuerzahlerInnen für die blau-schwarzen Luftschlösser herhalten werden müssen. Die Zukunft ist nämlich mehr als ungewiss, nachdem nun scheinbar auch die Verpachtung an die privatisierte Wörtherseeschifffahrt gescheitert ist.“
Energiewende Klagenfurt – Erstellung eines nachhaltigen Energie-Aktionsplanes (SEAP) – 2. SEAP-Bericht erstellt: Mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.09. 2011 ist die Landeshauptstadt dem Konvent der Bürgermeister beigetreten, mit dem Ziel, bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent zu reduzieren. Die Abteilung Umweltschutz und die Arbeitsgruppe „SEAP Klagenfurt“ wurde 2012 mit der Erstellung eines nachhaltigen Energie-Aktionsplanes (SEAP) für Klagenfurt im Rahmen eines EU-Projektes (SEAP_Alps) beauftragt. Basis für die Beauftragung war ein Stadtsenatsbeschluss vom 26.06. 2012 zur „Energiewende Klagenfurt“.
Der erste SEAP-Bericht für die Teilbereiche Gebäude, Fernwärme und Stromversorgung wurde bereits im Juni 2013 veröffentlicht (www.eumayors.eu), zwischenzeitlich wurden die Daten aktualisiert und um den Teilbereich Mobilität erweitert. Inhaltlich geht es beim aktuellen Energieaktionsplan (SEAP) Klagenfurts um die Senkung der CO2-Emissionen des Fernwärmesystems, die Senkung des Energieverbrauchs für den Gebäudebereich und eine wesentliche Steigerung der Energieaufbringung von Wärme und Strom aus erneuerbaren Quellen. „Der Gebäudebereich stellt das wichtigste Potenzial für Energieeinsparungen dar. Da geht es um Gebäudesanierungen und den Abriss von Altgebäuden inklusive Reconstruction-Projekten. Die vorhandenen Sanierungs- und Förderinstrumente sollen gebündelt und noch besser für Klagenfurt genutzt werden“, berichtet Umweltreferentin Andrea Wulz von den geplanten Maßnahmen, mit denen der gesamte Gebäude-Wärmebedarf Klagenfurts bis 2020 um 12,5 Prozent, bis 2030 sogar um 30 Prozent gesenkt werden soll. „Insgesamt soll die Stadt bis 2020 durch die geplanten Maßnahmen 52 Prozent ihrer CO2-Emissonen einsparen“, so Wulz.
Der SEAP Klagenfurt ist übrigens „ein ständig in Fortschreibung befindlicher, nachhaltiger Energieplan, der mit den Zielen des Energiemasterplanes des Landes Kärntens (eMAP) übereinstimmt“, erklärt die Umweltreferentin.
Die Übermittlung des soeben fertiggestellten zweiten SEAP-Berichtes an den Convent der Bürgermeister wurde heute mehrheitlich beschlossen. „Die Ausarbeitung der restlichen Teilbereiche soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein“, so Wulz. Die Ergebnisse und Maßnahmen des SEAP Klagenfurt fließen in das neue Stadtentwicklungskonzept (STEK 2020+) ein.