Was kommt 2008? Eine Trendansage des neuen Grünen Vorstands – GRÜNE

Was kommt 2008?
 

l       Umwelt, Energie und Klima: 
Auch im kommenden Jahr zählen Umwelt, Energie und Klima zu den Kernthemen der Klagenfurter Grünen. Die Inhalte bestimmen nicht nur die Diskussion um das geplante Gas-Strom-Kraftwerk sondern auch versäumte Maßnahmen wie Energiesparmaßnahmen und Wärmedämmoffensiven. 
      GDK und altes Fernheizkraftwerk: Bereits 2002 wurden Pläne zur Sanierung des alten Fernheizkraftwerks ausgearbeitet. Statt eine angemessene und intelligente Lösung für die künftige Wärmeversorgung zu suchen, will sich die Stadt von fossiler Energie abhängig machen. Mit einer angemessenen Förderung für Wärmedämmung sind laut unseren Berechnungen in Klagenfurt fünf kleine Biomassekraftwerke ausreichend um eine flächendeckende Wärmeversorgung zu garantieren. 
      Abgesehen von technischer Machbarkeit in punkto Energie ist das geplante Gas-Strom-Kraftwerk aufgrund des Standorts ein Irrsinn. Wie die Wetterlage der letzten Tage deutlich zeigt, ist aufgrund der Beckenlage eine zunehmende Verschlechterung der Luft- und Lebensqualität zu befürchten. 
      Ein Vergleich mit anderen Landeshauptstädten wie z.B. Linz zeigt, dass wir in Klagenfurt in Sachen Energieeffizienz in der Steinzeit leben. In Linz wurde bereits vor Jahren die Solar City gebaut. 

l       Erhaltung von Grün- und Erholungsgebieten: Wie das aktuelle Beispiel „Kongresshotel am Lendspitz“ deutlich zeigt, werden ,selbst jene seit den 70er Jahren bestehenden Landschaftsschutzgebiete, zerstört. 
„Es ist kaum zu glauben, dass man im Jahr 2008 noch erklären muss, dass solche Gebiete schützenswert sind. Wir wollen, dass der Europapark erhalten bleibt, dass es nach wie vor freien Zugang zur Ostbucht gibt und dass das „Wohnzimmer“ der Klagenfurterinnen und Klagenfurter erhalten bleibt. Man weiß ja nie genau, wie lange es zur nächsten Idee der Herren Scheucher und Zwick dauert und kurzerhand auch der Friedlstrand zugebaut wird“, sagt die neue Stadtparteichefin Angelika Hödl, „Der Klagenfurter Bürgermeister Scheucher setzt in seiner Profilierungssucht auch unser wertvollstes Kapital, unsere Umwelt und Natur, aufs Spiel.“ 

l       Verkehr: Die Verkehrsplanung der Stadt verursachte in den letzten Jahren eine Menge Chaos. Dauerbaustellen verunsicherten AutofahrerInnen. Auch die Parkplatzbewirtschaftung ist nicht nur teuer, es wurde gleichzeitig verabsäumt in öffentliche Verkehrsmittel und alternative Plätze zu investieren. 
Hödl: „Einen grünen Erfolg in Sachen öffentliche Verkehrsmittel konnten wir dieses Jahr verbuchen. Einerseits wurde eine Buslinie vom Bahnhof direkt zur Universität eingerichtet und kürzlich erreichten wir gemeinsam mit der GRAS die Verbilligung des Semestertickets für StudentInnen.

l       EM-Stadion: Auch im kommenden Jahr werden die Grünen ihre Verantwortung als Opposition und Kontrollorgan wahrnehmen. „Stadtrat Walter Zwick hat einmal gesagt, er sei kein Hellseher und kann die Kosten für den Stadionbau nicht abschätzen“, so Hödl, „Wir sagen, man muss kein Hellseher sein um zu wissen, dass sich die EM nicht rechnen wird.“ Laut Expertenmeinung aus der Schweiz und Erfahrungen aus Deutschland wissen wir, dass sich die Investitionen rund um die EM nicht rechnen werden. 

l       Rechtsstaatlichkeit: In Klagenfurt bestimmt der Stärkere das Gesetz. Viele Projekte, wie die Errichtung des Stadions oder das geplante Gasdampfkraftwerk und nicht zuletzt dem Hotelprojekt auf der Hopfenblütenwiese, waren und sind getragen von Rechtsbeugungen. Eine fehlende UVP, keine naturschutzrechtlichen Prüfungen, keine rechtmäßigen Widmungsverfahren, Umgehungen der Parteien und vieles mehr sind Zeugnis für eine nicht korrekte Vorgangsweise. Hödl: „Ich werde unseren Kurs in Punkto Kontrolle fortzusetzen. Insbesondere in Sachen Erhaltung der Erholungs- und Grünräume sind die Grünen keine Kuschelgruppe.“

l       2008 wollen sich die Grünen auch verstärkt dem sozialen Bereich widmen. „Die Sozialfälle in der Stadt häufen sich und die zuständigen Abteilungen sind nicht nur restlos überfordert, sondern haben auch zu wenig finanzielle Ressourcen. Wir haben einen Sozialtopf eingerichtet, auf den wir immer wieder in besonderen Härtefällen zugreifen. Dennoch muss es eine dauerhafte Lösung geben. Man muss sich der Sozialproblematik stellen und die Frage, warum es in letzter Zeit zu einem massiven Anstieg der Armut und der beanspruchten Sozialleistungen gekommen ist, annehmen“, sagt Hödl.

l       Integration: In Klagenfurt ist ein Integrationskonzept inexistenz, denn das Problem gibt es offiziell gar nicht. Sichtbar wird die Dringlichkeit des Handelns bei Vergaben der Gemeindewohnungen. Hier zeigen sich Segmentierungen, die dauerhaft Folgen haben. Nur durch die Integration und sozialer Unterstützung jener Menschen, die Gefahr laufen aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden, ist ein gesamtes Weiterkommen möglich. 

l       Frauen: Im Österreichvergleich sind Frauen in Klagenfurt weitaus mehr benachteiligt als in anderen Städten. Sie gehen zum Großteil einer Teilzeitbeschäftigung nach und verdienen auch weitaus weniger als Männer. Die Folgen sind Armut und prekäre Lebensverhältnisse. Fehlende Kindergärten und Betreuungseinrichtungen erschweren die Situation. Auch diesen Problemen wollen sich die Grünen in Zukunft annehmen.

l       Wirtschaft: Allein die jüngsten Beschlüsse im Wirtschaftsressort sprechen Bände. Die Wirtschaftsförderungen der Stadt beschränken sich auf kleine  Baustellenförderungen einerseits und auf immense Summen für Großbetriebe andererseits. Es ist daher kein Zufall, dass die Einkommensverteilung in Kärnten gesamt, ein Drittel bis zur Hälfte unter dem österreichischen Durchschnitt liegen, weil mit dieser Wirtschaftspolitik nachhaltig keine Arbeitsplätze geschaffen werden. 

l       Innovation, Wissenschaft und Technik: 
      Was als 8. reichstes Land der Welt zum technischen Standard zählen sollte, ist in Kärnten und in Klagenfurt noch Zukunftsmusik. E-Goverment, wie es in Wien und Salzburg schon seit Jahren praktiziert wird, ist in Klagenfurt kein Thema. Es fehlen Kooperationen mit der hiesigen Universität, die stützend wirken können.

Die Grünen werden für 2008 nicht nur kritisch Kernthemen aufbauen, sondern sich nicht davor scheuen Tabuthemen anzusprechen. Fehlende Integration, die Zunahme an Sozialfällen und eine hinterfragenswerte Wirtschaftspolitik werden verstärkt ins Visier genommen.

„Wir werden uns die Fussball-EM sehr genau ansehen und zeigen, wer von der Veranstaltung wirklich profitiert. Denn erst wenn das Fussball-Stadion abbezahlt, die Kosten für den Rückbau beglichen, die Bewerbungskosten gedeckt, der neue Platz renoviert, die Fan-Meile und die Side-Events bezahlt, die Schadenersatzforderungen aufgrund Beschädigungen eingelangt und die Werbemittel beglichen sind, wird sichtbar werden, ob die Stadt Klagenfurt davon profitiert oder ob dieses Thema rein der Profilierungssucht unseres Bürgermeisters dient“, sagt Sprecherin Angelika Hödl. 
„Scheucher und Zwick hinterlassen der jungen Generation nichts als Schulden. Selbst die STW-AG, das Wasser und die Gemeindewohnungen sind nicht mehr im Zugriffsbereich der öffentlichen Hand. Wertvolle Erholungsgebiete werden verkauft und schädliche Kraftwerke gebaut. Wir werden diese Entscheidungen nicht mehr rückgängig machen, aber im Sinne kommender Generationen treten wir an, um das zu ändern.“ so Hödl abschließend.  

(Schluss)