Wer regiert Klagenfurt?

Frank Stronach kommt – und wird Gewissermaßen als „Erlöser“ von Bgm. Scheucher, Vzbgm. Canori und Co hofiert: Grundstückspreise fallen, Straßen werden verlegt, Förderungen sitzen plötzlich locker. Der deutsche ECE-Konzern kommt – und ein bedeutender Teil von Klagenfurt wird einfach nach dessen Wünschen abgerissen und umgebaut. Und mit dem Dilettantischen Chaos rund
um das EM-Stadion hat die Stadt sicherlich mehr „Berühmtheit“ erlangt, als dies während der EM-Spiele der Fall sein wird. Dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei diesem Großprojekt nun auch noch einfach umgangen wird, ist höchstwahrscheinlich nur ein weiterer vorläufiger „Höhepunkt“ einer Endlos-Pannenserie.

Angesichts solcher Vorgänge stellt sich die Frage: Wer regiert Klagenfurt?
Die Klagenfurter Altparteien haben die Zügel scheinbar längst aus der Hand gegeben: Die Innenstadt stirbt, das Verkehrschaos steigt stetig, die Jugend wandert ab – und den BürgerInnen reicht’s. Während auf der einen Seite Gebühren schamlos in die Höhe getrieben werden, werden Grundstücke für
einen Spottpreis an einen Großkonzern verscherbelt – möglich aufgrund großzügiger finanzieller Unterstützung durch die Stadt. Jeder geschaffene Arbeitsplatz ist ein Gewinn für Klagenfurt, das bleibt unbestritten. Dass die Stadtväter jedoch bei jedem auftauchenden – und meist selbst verursachten – Problem den Kopf in den Sand stecken und wegschauen, ist eines der Hauptprobleme des derzeitigen Stadtsenates. Indes marschieren die Großkonzerne auf und teilen die Stadt beliebig unter sich auf.

Um weiteren möglichen Schaden von Klagenfurt abzuwenden, haben die Grünen die EU-Kommission über die wahrscheinlich wettbewerbswidrige Vergabe von Grundstücken an Magna informiert. Mit dem einfachen Hintergrund, dass die Vergabe korrekt und sauber ablaufen soll. „Mit dem EU-Wettbewerbsrecht kenn ich mich nicht so genau aus“, war laut Medienberichten die Stellungnahme von Bgm. Scheucher zur dieser Causa. Mit den Sorgen, Wünschen und Bedürfnissen der KlagenfurterInnen scheint es sich leider ebenso zu verhalten. Anders
ist es nicht zu erklären, dass mit der geplanten Verbetonierung der Ostbucht ein weiterer Teil Klagenfurts kurzfristigem Gewinn-Denken geopfert werden
soll.

Die Stadt droht immer mehr zu einem „Vorort“ eines Industriestandortes zu werden. Die Grünen setzen sich jedoch für ein lebendiges, buntes und
gesundes Klagenfurt ein. Für ein Klagenfurt der Menschen, und nicht der Konzerne.