Der diese Woche veröffentlichte Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) zur Causa Jost fällt ein vernichtendes Urteil über das städtische Kontrollamt – der Verdacht der politischen Einflussnahme auf diese „unabhängige und objektive“ Einrichtung steht im Raum. „Ist hier bewusst einseitig untersucht und sind wesentliche Zeugenaussagen absichtlich verheimlicht worden, um einen Grund für Suspendierungen zu erreichen? Wenn es tatsächlich zu politischer Einflussnahme auf das städtische Kontrollamt gekommen sein sollte, ist das ein unfassbarer Skandal und ein Angriff auf das demokratische System in unserer Stadt“, so ÖVP, Grüne und Liste EW.

Weiters ist bedenklich, dass ein externer Anwalt der FPK-SPÖ-Koalition zum offiziellen Sprachrohr der Stadt gemacht wird. „Der Privatanwalt der Rathauskoalition ist von keinem Gremium legitimiert worden, im Namen der Stadt zu sprechen. Dessen Kosten darf aber sehr wohl die Stadt und der Steuerzahler tragen“, ist die Rathaus-Opposition empört.

Damit weitere Kosten von Stadt und Steuerzahler abgewendet werden können, fordert die Rathaus-Opposition geschlossen:

.) Die Rolle des Kontrollamtes ist genau zu klären.

.) Das Trauerspiel rund um die konstruierte „Causa Jost“ ist zu beenden, die geschädigten Mitarbeiter sind zu rehabilitieren.

.) FPK und SPÖ müssen für den angerichteten Schaden haften.