Bürgermeister Scheuer führt sich auf wie ein Alleinherrscher!<br /><br />"Die Aussagen Bgm. Scheuchers sind für uns untragbar. Er ist weder unser Gebieter noch Alleinherrscher in Klagenfurt" so Stadträtin Andrea Wulz entsetzt.
Stein des Anstoßes ist die Präsentation von Jagerhofers Konzept für die Eröffnungsveranstaltung der Fußball EM, wo von Seiten der Grünen niemand eingeladen wurde. "Bgm Scheucher zeigt mit der Aktion sein wahres Gesicht und entblößt seine wahre Gesinnung. Aber auch Bgm Scheucher hat sich an demokratische und rechtsstaatliche Spielregeln zu halten. Die Grünen sind demokratisch gewählt und vertreten viele Bürgerinnen und Bürger. Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Bürgermeister einlädt,wer ihm besser zuGesicht steht.
Wir sind in einem Rechtstaat und einer Demokratie!" so Wulz weiter.<br /><br />"Das Wesen der Demokratie ist, dass verschiedene Meinungen akzeptiert werden. Als oberste Instanz ist es die Pflicht des Bürgermeisters, für alle BürgerInnen und alle Parteien – egal welcher Gesinnung – neutral und objektiv zu sein und sein Amt nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen auszuüben.
Wir wehren uns gegen diese "Drüberfahrpolitik" und lassen dieseVorgangsweise rechtlich überprüfen, so Wulz abschließend.
