Bud­get ohne Zu­kunft

Für die Grünen Klagenfurt ist damit klar: „Essentielle Zukunftsprojekte werden mit diesem Budget ganz klar liegen gelassen“ so Margit Motschiunig, Parteiobfrau der Grünen Klagenfurt, denn der Hallenbadbau, die Schulsanierung und der Hochwasserschutz sollten absolute Verpflichtungen der Stadt sein. Dramatisch sei auch die Schuldensituation: „Bürgermeister Scheider und Vizebürgermeister Liesnig schaffen es nach wie vor nicht, eine seriöse Finanzplanung auf die Beine zu stellen. Sie haben auf eigene Faust ein Budget für 2024 präsentiert, das in der Finanzabteilung noch nicht einmal finalisiert wurde und steuern die Stadt auf einen bedrohlich großen Schuldenberg zu.“ 180 Mio. Euro beträgt der Gesamtschuldenstand, 68 Mio. Euro davon sind innere Darlehen, die innerhalb von zehn Jahren wieder zurückgezahlt werden müssen. „So sieht jedenfalls kein zukunftsfähiges Budget aus! Das ist substanzangreifend“ so Motschiunig. 

Ein Budget, das den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern die Zukunft raubt. Zur Diskussion gestellt werden nämlich der Rückbau des Öffi-Verkehrs, die Absage an die Dekarbonisierung der Busflotte und der Bau der dringend notwendigen Kläranlage. Wie ein nachhaltiges und tragfähiges Budget für Klagenfurt zustande kommen könnte, ist für Motschiunig klar: „Ein tragfähiges Budget für die Stadt muss sich den Herausforderungen der Zukunft stellen und die Anforderungen an die Zukunft erfüllen. Das kann nur durch aktive Politik für ein gutes Klima gelingen – im ökologischen und gesellschaftlichen Sinn“ betont Motschiunig. Konkret würde das beispielsweise bedeuten: Die Stadt muss Abstand von neuen Prestigeprojekten nehmen. Dass Klagenfurt ein Hallenbad braucht ist unbestritten – allerdings nicht in dieser Dimension und in Form eines Vergnügungsbades. Die Parkraumewirtschaftung muss endlich einem Gesamtkonzept folgen, um die eignen Fortschritte im Öffi-Ausbau nicht zu konterkarieren. Auch die Gründung einer Holding wird nur weitere Kosten verursachen und keine einsparen. Als Instrument einer wirksamen Strukturreform eignet sie sich sicherlich nicht. Denn: „Kosten dieser Art sind Gift für die zukunftsorientierte Entwicklung Klagenfurts. Berücksichtigt man die finanziell prekären Lage der Stadt, ist das ein Schlag ins Gesicht der Klagenfurterinnen und Klagenfurter. Denn das Geld fehlt für Investitionen in eine nachhaltige Stadtplanung und den Erhalt unserer Lebensqualität“ ist sich Motschiunig sicher.

Erst in der schriftlichen Version des Finanzvoranschlags für Klagenfurt hat sich die wahre Dimension der Klagenfurter Misswirtschaft gezeigt, denn er beinhaltet andere Zahlen, als  Finanzreferent Liesnig und Bürgermeister Scheider zu Beginn des Jahres präsentierten: Sie schlägt mit einem Minus von sage und schreibe mehr als 59 Millionen Euro zu Buche!

Scheider und Liesnig bedienen sich innerer Darlehen, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist kein ordentlicher Umgang mit der Zukunft unserer Stadt! So kann der Projekthaushalt – bis zum Eintritt einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung – in näherer Zukunft nur mehr die notwendigsten Maßnahmen in der Daseinsvorsorge umfassen. „Das wird Klagenfurt völlig ausmergeln und das urbane Leben in der Landeshauptstadt ruinieren“ warnt Motschiunig, die auf ein weiteres brisantes Detail im Voranschlag verweist. „Besonderes Gustostück im Voranschlag 2024 ist der Stellenplan für das Klagenfurter Magistrat. Für dieses Jahr sollen nämlich 5 neue A-Posten im höheren Dienst geschaffen werden. Da fragt man sich: Für wen? Was wird hier besetzt, wer soll diese Stellen bekommen? Kommt es nun zu Überstellungen von politischem Personal aus den politischen Büros direkt in den Magistratsdienst? Als Grüne sind wir gespannt, ob Liesnig nun wieder den Postenschacher aus der Scheider I Zeit einführt. Beim großen „How to Postschacher“ spielt das System Scheider/Liesnig jedenfalls ganz vorne mit.“ Als Konsequenz fordert Motschiunig einmal mehr: „Scheider und Liesnig treiben Klagenfurt in den Ruin. Das kann so nicht weitergehen. Bürgermeister Scheider und Finanzreferent Liesnig, beendet doch endlich dieses schaurige Theater und tretet zurück!“

„Besonderes Gustostück im Voranschlag 2024 ist der Stellenplan für das Klagenfurter Magistrat. Für dieses Jahr sollen nämlich 5 neue A-Posten im höheren Dienst geschaffen werden. Da fragt man sich: Für wen? Was wird hier besetzt, wer soll diese Stellen bekommen? Kommt es nun zu Überstellungen von politischem Personal aus den politischen Büros direkt in den Magistratsdienst? Als Grüne sind wir gespannt, ob Liesnig nun wieder den Postenschacher aus der Scheider I Zeit einführt. Beim großen „How to Postschacher“ spielt das System Scheider/Liesnig jedenfalls ganz vorne mit.“ Als Konsequenz fordert Motschiunig einmal mehr: „Scheider und Liesnig treiben Klagenfurt in den Ruin. Das kann so nicht weitergehen!“