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06.03.2024 News

Neu­start für Kla­gen­furt

Stadtparteiobfrau Margit Motschiunig und Landessprecherin Olga Voglauer fordern einen Neustart für Klagenfurt-

Nach dem Aus der Arbeitsgemeinschaft in Klagenfurt, den Skandalen rund um Magistratsdirektor Jost, der im Alleingang per Notfallparagraf von Bürgermeister Scheider über das Pensionsalter hinaus verlängert wurde und enorme Überstundenzahlungen vonseiten der Stadt fordert, nach der Spitzelaffäre im Rathaus und einer desaströsen Finanzpolitik, die die Stadt handlungsunfähig macht, fordern die Grünen Klagenfurt einen Systemwechsel, der der Stadt zu neuer Blüte verhelfen soll.

Die aktuellen Entwicklungen in der Stadtpolitik beinhalten die Gefahr, dass Klagenfurt durch seine Performance im Wettbewerb mit anderen Städten verliert. Und das an einem Punkt, an dem wir vor Herausforderungen stehen, die uns vollen Einsatz abverlangen. Stadtparteioubfrau Margit Motschiunig ruft folgendes in Erinnerung:

 „Schauen wir uns nur an, was in letzter Zeit passiert ist: Die gelebte politische Instabilität führt dazu, dass Klagenfurt Gefahr läuft, als erste Landeshauptstadt in der österreichischen Geschichte ein Fall für das Konkursgericht zu werden, dass darüber diskutiert wird, den Öffi-Verkehr rückzubauen und die Klimaneutralität bis 2030 als Ziel zu verwerfen. Das ist nicht das Klagenfurt, wie wir es uns wünschen. Statt endlich ein tragfähiges Budget oder einen Plan für nachhaltige Stadtentwicklung und echten Bodenschutz zu beschließen, beschäftigt man sich ausschließlich mit sich selbst. Aus dieser Situation sehe ich nur einen Ausweg: Schluss mit dem System Scheider/Liesnig. Damit sich eine Stadtpolitik etablieren kann, die die Klagenfurterinnen und Klagenfurter ernst nimmt und sich ihrer Verantwortung bewusst ist.“ 

"Seit über einem Jahr wird in Klagenfurt ausschließlich herumgemurkst. Die Situation wird immer schlimmer und schlimmer. Dass wir uns permanent mit den abenteuerlichen Auswüchsen der ausufernden Misswirtschaft in Klagenfurt beschäftigen müssen ist typisch für das System Scheider/Liesing. Die Lage ist ernst, wir stehen vor einem Berg an Problemen, die die Arbeit für eine lebenswerte Stadt der Zukunft als starkes Zentrum für Kärnten mit positiver Strahlkraft lähmen. Die Stadt ist schlichtweg handlungsunfähig. Scheider hat sein Vertrauen verloren."
Margit Motschiunig, Stadtparteiobfrau

Appell an den Bürgermeister

Daher der dringende Appell an Bürgermeister Scheider: „Schaffen Sie endlich Ordnung, hören Sie auf Politik zum Schaden der Landeshauptstadt und der Klagenfurter:innen und Klagenfurter zu machen und ziehen Sie die Konsequenzen – treten Sie zurück! Denn es ist ein Armutszeugnis, dass alle hier tatenlos zusehen und ihrer politischen Verantwortung für die Stadt und die Bevölkerung nicht nachkommen.“ 

"Das System Scheider/Liesnig hat eindrücklich bewiesen, dass es den aktuellen politischen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Einen Schlussstrich unter diese Episode der Stadtpolitik zu setzen ist mehr als überfällig."
Margit Motschiunig, Stadtparteioubfrau
Redaktion Die Grünen Klagenfurt
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